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Unabhängig vom Moratorium bleiben die Pensionskassen SBB und Ascoop ein Thema

Bund bleibt bei Pensionskassen des öffentlichen Verkehrs in der Pflicht

Die Verkehrsgewerkschaft SEV ist besorgt über den Entscheid des Ständerats, den Pensionskassen nicht Zeit zu geben, um die Folgen der Finanzkrise zu beheben. Umso mehr ist zu beachten, dass die Sanierung der Pensionskassen SBB und Ascoop eine Aufgabe des Bundes bleibt.

Mit der Ablehnung der Forderung von SP-Ständerätin Anita Fetz hat der Ständerat heute wenig Vernunft gezeigt. Der Schweizerische Eisenbahn- und Verkehrspersonal-Verband (SEV) ist enttäuscht, dass die Politik die Haltung vertritt, die Kosten der Finanzkrise könnten dem arbeitenden Volk aufgebürdet werden. Der SEV erwartet, dass die Politik mithilft, die Probleme der Pensionskassen zu lösen, ohne die Versicherten zu schnell und zu stark zur Kasse zu zwingen.

Es wäre unsinnig, von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der jetzigen Situation Sanierungsbeiträge an die Pensionskassen einzufordern. Einerseits würden damit die Bemühungen zur Erhaltung der Kaufkraft ins Gegenteil gekehrt, andererseits würden diese verhältnismässig kleinen Summen im «Schwarzen Loch» des Börsencrashs verschwinden.

Losgelöst von der Frage des Moratoriums bleibt dem SEV eine Sorge: Seit langer Zeit vertrödelt das Finanzdepartement die Vorlage zur Sanierung der Pensionskassen SBB und Ascoop. Bereits auf die Vernehmlassungsvorlage musste übermässig lang gewartet werden, nun liegt auch deren Auswertung auf der langen Bank. „Die Finanzkrise enthebt den Bund nicht von seiner Pflicht, frühere Fehler zu beheben“, meint SEV-Interimspräsident Giorgio Tuti. Für den SEV steht fest: Wenn der Pensionskasse SBB endlich die Mittel gegeben werden, die ihr seinerzeit bei der Ausgliederung vorenthalten wurden, weist sie einen Deckungsgrad auf wie viele andere Kassen auch.

Dasselbe gilt für die Pensionskasse Ascoop, die trotz schlechten Voraussetzungen mit ihrem Vorsorgekapital weit überdurchschnittliche Leistungen erreicht. Eine gleichwertige Sanierungslösung für die Ascoop wie für die Pensionskasse SBB ist ebenfalls dringlich.


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