Vorstand SEV fasst einstimmig Nein-Parole
SEV empfiehlt Nein zum «Rentenklau»
Die Gewerkschaft des Verkehrspersonals ist klar und eindeutig gegen die Senkung des Umwandlungssatzes bei den Pensionskassenrenten. Der SEV wendet sich damit gegen eine allgemeine Schwächung der Renten. Er erwartet zudem von einem Nein in der Abstimmung am 7. März ein starkes politisches Signal gegen die andern laufenden Schwächungen der Sozialeinrichtungen wie AHV und Suva.
Weder aus wirtschaftlichen Gründen noch wegen der steigenden Lebenserwartung ist eine Senkung des Umwandlungssatzes nötig. Nach wie vor sind die Pensionskassen in der Lage, die Mittel zu erwirtschaften, die für den aktuellen (bereits reduzierten) Umwandlungssatz nötig sind. Die zusätzliche Senkung, über die am 7. März abgestimmt wird, dient einzig und allein der Versicherungsbranche, die ihre Gewinne beeinträchtigt sieht. «Es kommt doch nicht infrage, dass die Zürich-Versicherungen ihren Aktionären eine Rendite von 16 Prozent verspricht, aber auf den Pensionskassengeldern nicht einmal 4 Prozent erwirtschaften kann», erklärte SEV-Präsident Giorgio Tuti vor dem Vorstand der Gewerkschaft.
Auch Pensionskassen, die nicht direkt am gesetzlichen Umwandlungssatz hängen, da sie aufgrund überobligatorischer Versicherungen Spielraum haben, geraten unter Druck. Eine Senkung des gesetzlichen Satzes würde zu tieferen Renten für alle führen. Dies allein wäre Grund genug, die Vorlage abzulehnen.
Noch viel wichtiger ist aber das Signal, das durch ein Nein ins Bundeshaus geschickt wird: Das Schweizer Volk lässt sich seine Sozialversicherungen nicht zusammenkürzen! Zurzeit sind im Parlament gleich in allen bedeutenden Sicherungswerken Vorlagen im Gang, die jede einzeln zu einer Verschlechterung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer führen würde. «Wehret den Anfängen» war die klare Meinung des SEV-Vorstandes; mit einem Nein zur Senkung des Umwandlungssatzes wird signalisiert, dass Verschlechterungen bei AHV, Arbeitslosenversicherung und Unfallversicherung ebenso wenig akzeptiert werden.
Einstimmig beschloss der SEV-Vorstand deshalb die Nein-Parole zum Rentenklau und sprach sich dafür aus, sich aktiv im Abstimmungskampf zu engagieren.
Zu den beiden andern eidgenössischen Vorlagen vom 7. März verzichtet der SEV auf eine eigene Parole.
