17. Februar 2023 | Aktuell / SEV Zeitung

Gerichtsurteil

Von der SBB entlassen, vor Gericht erfolgreich

Etwas naiv könnte man sich vorstellen, dass ein Unternehmen wie die SBB – «die Eisenbahnerfamilie» – nicht einen fast 59-jährigen Reiniger wegen einer Bagatelle fristlos entlässt. Und doch, Igor (der tatsächlich anders heisst) musste diese bittere Erfahrung machen. Ein schwacher Trost, dass er mit Unterstützung des SEV vor Gericht gewonnen hat.

Am 13. Februar 2021 geriet das Leben von Igor aus den Fugen. Der SBB-Mitarbeiter war dem Unternehmen fest verbunden, hatte keine Probleme und gute Beurteilungen. 2002 kam er mit einem befristeten Vertrag zur Bahn, 2005 wurde er fest angestellt. Mit bald 20 Jahren im Unternehmen begann er sich auf die Pensionierung vorzubereiten, wobei er von Valida profitieren wollte. Schliesslich arbeitete er als Wagenreiniger in einem körperlich anstrengenden Beruf.

Igor arbeitete im Bahnhof Genf zusammen mit Pablo (Name geändert), als dieser in einem Wagen eine Tasche fand, die ein Reisender offenbar vergessen hatte. Pablo hinterlegte die Tasche in einem Dienstlokal, Igor war dabei. Als der Kunde später seine Tasche zurückbekam, fehlten darin 1700 Euro. Am 26. April 2021 wurden die beiden Arbeiter verurteilt, aber Igor beteuerte seine Unschuld.

Fristlose Kündigung

Am 3. Mai teilen die Vorgesetzten Igor mit, dass ihm auf der Grundlage des Strafbefehls fristlos gekündigt werde. Igor wendet sich danach an den SEV und verteidigt sich mit Händen und Füssen. Er rekurriert gegen den Strafbefehl vom 26. April 2021. Er bestreitet den Tatbestand, den die Staatsanwaltschaft ihm vorwirft, und betont, dass er die Tasche nicht angerührt hatte. Inzwischen zieht auch der Kunde seine Strafanzeige zurück, und die Staatsanwaltschaft stellt das Verfahren ein.

Aber der Schaden ist angerichtet. Die SBB hat den Arbeitsvertrag aus ihrer Sicht zu Recht fristlos gekündigt. Hauptsächlich stellt sich der Arbeitgeber auf den Stadtpunkt, dass Igor die Sorgfaltspflicht schwerwiegend verletzt habe. «Die SBB erklärt, dass er die Tasche am Schalter hätte abgeben müssen, sobald seine Arbeit es ihm ermöglichte», erläutert Vincent Brodard vom SEV-Rechtsdienst.

Klarer Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts

Igor lässt sich nicht unterkriegen und klagt zusammen mit dem SEV vor Bundesverwaltungsgericht (BVGer). Er bezeichnet die Kündigung als missbräuchlich, gar ungültig, und verlangt die Wiederanstellung im Betrieb, allenfalls eine Entschädigung wegen missbräuchlicher Kündigung. «Für die SBB kam eine Wiederanstellung nicht in Frage, trotz der Einstellung des Verfahrens durch die Justiz. Das Vertrauensverhältnis sei zerstört», führt Vincent Brodard aus.

Aus juristischer Sicht gibt das BVGer Igor weitgehend recht. «Das BVGer hält fest, dass die fristlose Entlassung eine aussergewöhnliche Massnahme ist, die nur sehr restriktiv angewendet werden darf. Damit eine solche Massnahme gerechtfertigt ist, muss das Vergehen des Mitarbeiters ausgesprochen schwerwiegend sein. Das ist hier nicht der Fall. Igor hätte höchstens Pablo sagen müssen, dass er die Tasche abgeben müsse. Die Tatsache, dass Igor seit gegen 20 Jahren seine Arbeit einwandfrei geleistet hat, hätte man zu seinen Gunsten werten müssen. Der juristische Erfolg bringt ihm eine Entschädigung in der Höhe von acht Monatslöhnen», ergänzt Vincent Brodard. «Igor hat zwar nicht erreicht, dass er wieder eingestellt wird, aber er steht nicht mit leeren Händen da. Der Entscheid des BVGer ist zudem wichtig, weil er eine allfällige Kürzung der Arbeitslosenentschädigung verhindert oder zumindest mässigt. Da geht es um Tausende von Franken.»

Aber weshalb kann das BVGer nicht die Wiederanstellung verfügen? «Igor hätte nachweisen müssen, dass die Kündigung missbräuchlich war nach Artikel 184 Abs. 1 Bst. b GAV SBB 2019 und Artikel 336 OR. Das heisst, er hätte beweisen müssen, dass hinter seiner Kündigung die bewusste Absicht stand, sie als Vorwand zu nutzen, um sich von einem älteren Arbeitnehmer zu trennen, der Leistungsansprüche geltend machen könnte. Das ist eine unüberwindbare Hürde für die Beweisführung», kritisiert Vincent Brodard.

Weil Igor die SBB verlassen musste, hat er seinen Valida-Rentenanspruch verloren. Das ist eine äusserst bittere Pille. Igor, ein treuer, unbescholtener Mitarbeiter, wird kurz vor dem 60. Lebensjahr in die Arbeitslosigkeit getrieben. Die Mängel beim Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer liegen einmal mehr offen. Und das in einem öffentlich-rechtlichen Unternehmen.

Vivian Bologna / Übersetzung: Peter Moor