Christina Jäggi antwortet
Der Druck auf die Gewerkschaften wächst
Vor einem Jahr streikten die Mitarbeitenden der TPG und wurden danach von der Direktion unter Druck gesetzt. Ist Gewerkschaftsarbeit ein Risiko?
«Zur Freiheit der Gewerkschaften gehört es, dass sie unbequem sind. Bequem sind Gewerkschaften nur dort, wo sie unter Zwang von rechten oder linken Diktaturen stehen», sagte der ehemalige deutsche Bundespräsident Richard von Weizsäcker einst.
In der Schweiz darf Gewerkschaftsarbeit unbequem sein und ist meistens kein Risiko. Es gibt aber auch negative Ausnahmen, wie der TPG-Streik von 2022 zeigt: Die Kolleginnen und Kollegen, die streikten, erhielten von der Direktion ein Warnschreiben, in welchem die Organisation des Streiks und dessen Verlängerung sanktioniert wurden. Der SEV setzt sich mit allen Mitteln dafür ein, dass seine Mitglieder gegen solche Machenschaften geschützt werden. In der Schweiz ist die Gewerkschaftsfreiheit in den Grundrechten verankert.
Der Blick über die Grenze zeigt, dass die Rechte der Arbeitnehmenden zunehmend demontiert werden. Vermehrt kommt es zu Gewalt gegen Gewerkschaftsmitglieder. Arbeitnehmende werden wegen ihrer Teilnahme an Streiks juristisch verfolgt. In Frankreich wurden zahlreiche Streiks von der Polizei unterdrückt und Gewerkschaftsmitglieder müssen sich wegen Kampfaktionen vor Gericht verantworten.
Solche Einschüchterungsversuche, der Druck auf das Demonstrations- und Streikecht und das Recht auf Meinungsfreiheit sind aufs Schärfste zu verurteilen. Gewerkschaftsrechte sind Menschenrechte. Es braucht den steten Kampf für diese Rechte, und es braucht die Solidarität – auch über die Grenzen hinweg.
Organisationssekretärin Christina Jäggi ist im SEV für Internationales zuständig.
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