23. April 2021 | Aktuell / SEV Zeitung, Verkehrspolitik und Klima

Klima

Tiefe Einkommen profitieren vom CO₂-Gesetz

Am 13. Juni stimmt das Schweizervolk über die Totalrevision des CO₂-Gesetzes ab. Der SEV beteiligt sich an der Abstimmungskampagne und ruft seine Mitglieder auf, Ja zu stimmen. Bis zur Abstimmung widmen wir diesem Thema mehrere Artikel. In dieser Ausgabe beleuchten wir, wie sich die Reform aufs Portemonnaie der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auswirkt. Mehrere Studien zeigen, dass die tiefen Einkommen profitieren werden.

Die Zahl schreckt ab! 1500 Franken mehr für einen Vier-Personen-Haushalt. Das ist das Drohszenario der SVP, die das Referendum gegen die Totalrevision des CO₂-Gesetzes ergriffen hat. Am 13. Juni stimmen wir darüber ab. Es ist klar, dass mit der Vorstellung, dass die monatlichen Ausgaben eines Haushalts um 125 Franken steigen werden, selbst der heisseste Anhänger der Klimabewegung vor Kälte erstarrt.

Nur ist diese Zahl schlicht unrealistisch. Sie rechnet mit den höchstmöglichen Preisen, doch die Wahrscheinlichkeit, dass diese zusammentreffen, um die 150 Franken zu erreichen, ist so klein, dass sie schlicht unglaubwürdig ist. Noch wichtiger ist zudem, dass es sich um eine Bruttozahl handelt, die die Rückzahlungen an die Bevölkerung völlig ausblendet. Dies sind (mindestens) zwei Drittel der Einnahmen bei den CO₂-Abgaben und die Hälfte der Gebühren auf Flugtickets.

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund hat die Zahlen aus mehreren Studien ausgewertet. Diese zeigen gerade das Gegenteil auf, dass nämlich die niedrigsten Einkommen eher vom neuen CO₂-Gesetz profitieren. «Eine der Erkenntnisse ist, dass höhere Einkommen meist zu höheren Ausgaben und damit zu mehr Konsum führen, was stärkere CO₂-Emissionen bewirkt», fasst Reto Wyss zusammen, der beim SGB für das Thema zuständig ist.

Vertieft zeigt eine Studie des Büros BSS im Auftrag der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz, dass die heutige Rückerstattung der CO₂-Abgabe auf den Brennstoffen höher ist als die damit verbundene Preiserhöhung der Energie. In einer Studie im Auftrag von Swisscleantech hat Infras untersucht, welche Umverteilung eine Revision bewirken würde, die neben der Erhöhung der CO₂-Abgabe auf den Brennstoffen und der Gebühr auf den Flugtickets eine CO₂-Abgabe auf Treibstoffen vorsieht. «Alle Haushalte mit tiefen Einkommen und niedrigem Energieverbrauch würden insgesamt besser fahren. Bei hohem Energieverbrauch läge die Zusatzbelastung für einen Haushalt mit niedrigem Einkommen bei kaum 5 Franken im Monat. Die Rückerstattung über die Krankenkassenprämien ist für die tiefen Einkommen vorteilhaft. Für den SGB ist dieser Punkt entscheidend», stellt Reto Wyss fest, «und zudem setzen wir uns dafür ein, dass der Hauptbetrag auf der monatlichen Krankenkassenrechnung, also die eigentliche Krankenkassenprämie, für die Haushalte mit tiefen Einkommen endlich massiv reduziert wird, denn sie belastet das Budget viel stärker als eine allfällige Erhöhung der CO₂-Abgaben um einige Franken im Jahr.»

Laut den Unterlagen, die der Bund zu dieser Abstimmung veröffentlicht hat, wird eine vierköpfige Familie jährlich um höchstens 100 Franken zusätzlich belastet; dies zudem erst ab Ende des Jahrzehnts. Dieser Fall tritt jedoch nur ein, wenn die Abgaben tatsächlich erhöht werden. Dies hängt davon ab, ob die Klimaziele erreicht werden, die das Gesetz vorgibt, und welchen Verbrauch die Familie hat. Wenn sie viel fliegt und/oder lange Strecken mit einem Auto mit hohem Treibstoffverbrauch zurücklegt, wird die Rechnung höher.

Weiter ist festzustellen, dass der höchstmögliche Zuschlag auf Treibstoffen bei 12 Rappen pro Liter liegt, gegenüber 5 Rappen jetzt. Diese Limite wird nur ausgeschöpft, wenn die Vorgaben des Gesetzes nicht erfüllt werden. Das zeigt, dass die Vorlage ein zufriedenstellender Kompromiss ist, der sehr unterschiedliche Gruppierungen und Bewegungen überzeugt; selbst der TCS ist dafür mit dem Hinweis, dass der Treibstoff nur 15 Prozent der Ausgaben beim Autofahren ausmacht und das Gesetz einen akzeptablen Kompromiss darstellt. Schliesslich kommt hinzu, dass der Treibstoffverbrauch neuer Fahrzeuge deutlich tiefer liegt, was die höheren Abgaben ausgleicht

Vivian Bologna / Übersetzung: Peter Moor