Verkehrspolitik
Fernbusse: Drei Fragen an Edith Graf-Litscher
Fernbusse sind auch bei der Organisation der Bahninfrastruktur (OBI) ein Thema. Der Nationalrat hat am 11. September im Sinne des SEV entschieden und die Ständeratsvariante mit 52,9% (darunter die Stimmen der Grünen und der SP) angenommen.
Edith Graf-Litscher, SEV-Gewerkschaftssekretärin und Nationalrätin (SP Thurgau), ist Präsidentin der zuständigen nationalrätlichen Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF-N). Sie kennt sich mit dem Thema bestens aus und beantwortet hier die wichtigsten Fragen.
Edith, bei OBI geht es um die Eisenbahn. Was hat das überhaupt mit den Fernbussen zu tun?
Die Zulassung von Parallelverkehren im regionalen Personenverkehr ist problematisch. Ohne ein gesamtheitliches öV-Konzept für Fernbusse besteht die grosse Gefahr, dass durch Rosinenpickerei Erlöse aus ertragsreichen Kursen zu privaten Anbietern fliessen. Eine Erhöhung des Abgeltungsbedarfs durch Bund und Kantone oder die Fahrplanausdünnung, höhere Preise und der Druck auf die Löhne wären langfristig unausweichlich. Die Frage um die Fernbusse ist der politisch umstrittenste Punkt in der Vorlage.
Wie lautet die Empfehlung der KVF-N an den Nationalrat?
Die Kommission hat mit 14 zu 10 Stimmen entschieden, der Stossrichtung des Ständerates zu folgen, um eine Rosinenpickerei durch private Fernbusunternehmen zu vermeiden. Sprachlich hat die Kommission den Text des Ständerates etwas präzisiert und zwischen Fernverkehr und Regionalverkehr unterschieden.
Die rote Linie ist der abgeltungsberechtigte Regionale Personenverkehr RPV. Fernbusse sind zulässig, solange nur Fernverkehr betroffen ist bzw. der RPV ergänzt wird. Wird der RPV jedoch konkurrenziert, soll die Erteilung einer Konzession nicht mehr möglich sein.
Und was ist deine persönliche Meinung zur Fernbus-Frage?
Wir dürfen unser gut funktionierendes flächendeckendes öV-Erfolgsmodell in der Schweiz nicht aufs Spiel setzen. Ein bisschen Wettbewerb scheint auf den ersten Blick wenig Schaden anrichten zu können, doch wir müssen sicherstellen, dass er nicht auf Kosten des Personals, der Sicherheit und der Fahrplandichte ausgetragen wird. Zuerst müssen die Leitplanken und Spielregeln in einem ganzheitlichen öV-Konzept für Fernbusse politisch definiert werden.
Fragen: Karin Taglang
