SGB-Jahresmedienkonferenz 2017
Arbeitslosigkeit und sinkende Renten auch im 2017
An der Jahresmedienkonferenz vom 4. Januar erläuterte der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) seine Schwerpunkte für das neue Jahr. Sie heissen: «Arbeitslosigkeit bekämpfen, Kaufkraft stärken, Pensionskassen entlasten».
Der SGB-Präsident Paul Rechsteiner macht einen dramatischen Anfang: «Die Erwerbslosenquote steigt in der Schweiz gegen den internationalen Trend seit 2015.» Inzwischen habe unser Land gar eine höhere Erwerbslosenquote als Deutschland. «So etwas hat es überhaupt noch nie gegeben.» Als einen der Hauptgründe für die erhöhte Arbeitslosigkeit nennt Daniel Lampart, Chefökonom beim SGB, die Eurokrise: Der Schweizer Franken wurde dem schwachen Euro gegenüber stark überbewertet, seit die Schweizerische Nationalbank (SNB) vor zwei Jahren den Euro-Mindestkurs aufgehoben hat. «Das hat die Schweiz schwer getroffen», erklärt Lampart, «denn die Exportwirtschaft kam stark unter Druck. Auch die Binnenwirtschaft beginnt zu lahmen, insbesondere weil die Kaufkraft nicht mehr so stark wächst.» Der SGB fordert deshalb von der SNB, sich stärker gegen die massive Überbewertung des Schweizer Frankens zu wehren.
Die Kaufkraft wird geschwächt
Das Nettoeinkommen der Schweizer Haushalte wird immer geringer; es bleibt immer weniger Geld im Portemonnaie. Darin sieht Lampart den Hauptgrund für die stagnierende Binnenwirtschaft. Doch wo ist das Geld hin? Einerseits müssen die ordentlich besteuerten Unternehmen ihren Gewinn zu einem geringeren Steuersatz versteuern und geniessen zahlreiche Steuerprivilegien. Diese reissen Löcher in die öffentlichen Kassen und gefährden den Service public. Deshalb betrachtet der SGB Steuersenkungen à la USR III als «zum Fenster hinausgeworfenes Geld». Die grössten Belastungen für Haushalte mit tiefen und mittleren Einkommen sind die steigenden Beiträge an die Pensionskassen und die gleichzeitig sinkenden Pensionskassenrenten sowie die Krankenkassenprämien. Der SGB setzt sich für höhere Prämienverbilligungen für Haushalte mit tiefen Einkommen ein.
Mehr zahlen für weniger Rente
Doris Bianchi, die geschäftsführende Sekretärin im Bereich Sozialversicherungen SGB, erklärt das Problem bei den Pensionskassen: «Das letzte Jahr war für die meisten Pensionskassen ein schwieriges Jahr. Die Tiefstzinssituation schlägt voll durch.» Als Folge haben die meisten Pensionskassen den technischen Zinssatz und den Umwandlungssatz gesenkt. Die ausbezahlten Renten werden immer kleiner und die Versicherten müssen höhere Beiträge einzahlen, um das Rentenniveau zu halten. «Dies drückt die Nettolöhne», erklärt Bianchi. «Die Beitragslast für die zweite Säule ist mittlerweile bei fast 20% der versicherten Lohnsumme angelangt.»
Der SGB wird sich im 2017 für die Altersvorsorge stark machen und wenn nötig das Referendum gegen die Reform der Altersvorsorge 2020 ergreifen, die zurzeit noch im Parlament ist. Denn dies ist gemäss Präsident Paul Rechsteiner die Aufgabe der SGB-Gewerkschaften: «Gewerkschaften sind die zentralen Organisationen für die Verteidigung der Altersvorsorge.»
Karin Taglang
Was will der SGB?
Der SGB startet mit einigen Forderungen ins neue Jahr:
Die SNB soll die Einnahmen aus den Negativzinsen über den Sicherheitsfonds an die Pensionskassen zu- rückerstatten. Ausserdem soll der AHV-Fonds (Compen-swiss) von den Negativzinsen ausgenommen werden.
Es braucht höhere Prämienverbilligungen, sodass niemand mehr als zehn Prozent seines Nettoeinkommens für die Krankenversicherung aufwenden muss.
Das Geld, das die Wettbewerbskommission an Bussen einnimmt, soll via Reduktion der Krankenkassenprämien an die Bevölkerung zurückbezahlt werden.
Die SNB muss sich deut- lich stärker gegen die Über- bewertung des Frankens wehren und den Kurs kurzfristig bei 1.10 Franken/Euro stabilisieren.
Der Service public darf nicht durch massive Steuergeschenke à la USR III gefährdet werden.
