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Vorstand SEV beendet das Jahr mit der Schwerpunktplanung für 2016

Lange Aufgabenliste des SEV

In vier Kapitel aufgeteilt hat der Vorstand die Themen und Schwerpunkte fürs neue Jahr beschlossen.

Zuoberst stehen die gewerkschaftlichen Aufgaben, die auch am meisten Punkte umfassen. So will der SEV die laufende Beratung des Arbeitszeitgesetzes in den Eidgenös- sischen Räten genau verfolgen und sich bei Bedarf einbringen. Ebenfalls sind Aktivitäten geplant, um den Artikel 59
des Personenbeförderungsgesetzes noch bekannter zu machen; dieser definiert Aggressionen gegen das öV-Personal als Offizialdelikt.
Es folgt die Vertragspolitik, der insgesamt ein vergleichsweise ruhiges Jahr bevorsteht, wobei die Verhandlungen mit dem zweitgrössten Sozialpartner (BLS) klar im Vordergrund stehen.
Nur zwei Punkte umfasst die Sozialpolitik, aber die haben es in sich: Einerseits wird nächstes Jahr über die eigene Volksinitiative AHVplus abgestimmt, was wiederum einen grossen Einsatz des SEV erfordern wird; immerhin war er damals bei der Unterschriftensammlung äusserst erfolgreich. Zum andern wird das Parlament die Vorsorgereform weiterbehandeln, eventuell gar abschliessen, womit sich dann die Frage des Referendums stellen würde.
Die Verkehrspolitik wird dominiert von der allgemeinen Tendenz zur Liberalisierung, wobei aber ganz am Anfang noch die Abstimmung über den zweiten Gotthard-Strassentunnel steht.

Reglemente angepasst

Im Zusammenhang mit dem Streik des TPG-Personals vor einem Jahr zeigte sich, dass gewisse Regelungen im SEV der Situation in Arbeitskämpfen nicht unbedingt gerecht werden. Entsprechend hat der Vorstand nun das Reglement über den Kampffonds und das Beitragsreglement abgeändert. Unter anderem sollen Beitrittsprämien, die fällig werden, wenn bei einem Streik neue Mitglieder geworben werden, direkt in den Kampffonds fliessen.

Rechtsgutachten bestellt

Nach wie vor stossen die neuen Steuervorschriften für die Fahrvergünstigungen auf Widerstand. Nun hat der SEV einen Rechtsprofessor beauftragt, ein Gutachten zu erstellen, das die Rechtmässigkeit der Vereinbarung des SEV mit dem VöV beurteilen soll.

Drei Nein, ein Ja

Zur Vorlage über den Gotthard-Strassentunnel, die am 28. Februar vors Volk kommt. fasst der SEV eigenständig eine Parole: Einstimmig beschliesst der SEV-Vorstand, den Mitgliedern ein Nein zu empfehlen. Bei den anderen drei Vorlagen dieses Termins übernimmt er die Parolen des SGB: Nein zu Durchsetzungs- und Familieninitiative, Ja zur Initiative «Keine Spekulation mit Lebensmitteln».

Peter Moor

SEV 2016: Schwerpunkte von Punkt zu Punkt

Gewerkschaftliches

- Mitgliederwerbung mit spezifischen Aktionen vorantreiben und Vertrauensleutenetz weiter ausbauen (z. B. Werbeprojekt Bergbahnen)
- Lobbying für die gewerkschaftlichen Anliegen bei der laufenden Revision des Arbeitszeitgesetzes
- Definition der Branchenüblichkeit in den verschiedenen öV- Branchen beim BAV einfordern (insbesondere Schienengüterverkehr)
- Tisa-Abkommen bekämpfen
- Abbaupläne im öffentlichen Verkehr (z. B. das SBB-Projekt RailFit 2030 und alle damit verknüpften Geschäfte) beobachten und Arbeitsplatzabbau bekämpfen
- FVP: Verschlechterungen auf allen Ebenen bekämpfen
- Sondierung und ernsthafte Prüfung einer verstärkten SEV-Präsenz in Olten
- Aggressionen gegen das öV-Personal: PBG-59-Nachfassaktion bei kantonalen Strafverfolgungsbehörden
- Europäische Bürgerinitiative für fairen Transport und gegen Lohndumping unterstützen

Vertragspolitik

- GAV-Politik konsequent weiter- führen (Verhandlungen über GAV BLS, tl, Rahmenvertrag Tessin, Branchenvertrag Güterverkehr, weitere Betriebe in den GAV Berner Bergbahnen einbeziehen)
- Fusionen tl/LEB, MOB/VMCV vertraglich begleiten
- Modelle zur vorzeitigen Pensionierung bei den KTU einbringen
- Eckwerte und Grundsätze für Lohn- und Funktionsbewertungssysteme definieren

Verkehrspolitik

- Gegenpositionen zur BAV-Strategie 2030 entwickeln, insbesondere zu Liberalisierungen/Privatisierungen und zur Förderung von Fernbussen
- 4. EU-Eisenbahnpaket: zusammen mit der ETF die Zerschlagung der Eisenbahnunternehmungen verhindern
- Bekämpfen von Sparmassnahmen im öffentlichen Verkehr (insbesondere Regional- und Fernverkehr, Sicherstellung der Finanzierung des regionalen Personenverkehrs)
- Gewinnen der Abstimmung gegen die 2. Gotthard-Strassenröhre
- Gewinnen der Abstimmung gegen die Initiative «Pro Service public»

Sozialpolitik

- Gewinnen der Abstimmung zur Initiative AHVplus
- Entwickeln von Positionen im Rahmen der «Altersvorsorge 2020»

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