Zweckmässige Auslegeordnung der Schweizer Bahninfrastruktur
SEV begrüsst Festhalten an integrierten Bahnunternehmen
Die Schweizer Bahnen sollen weder aufgespaltet noch ihre Infrastrukturen zusammengelegt werden: Dieses Fazit der «Expertengruppe Blumenthal» entspricht den Erwartungen des SEV. Dieser hatte sich in den Hearings ebenfalls für diesen Weg ausgesprochen.
Die Expertengruppe hatte sich viel Zeit gelassen, um den Bericht über die Organisation der Schweizer Bahninfrastruktur zu erstellen. Dennoch bringt dieser nun wenig grundsätzlich Neues, was in diesem Zusammenhang aber durchaus zu begrüssen ist. «Wir haben uns jederzeit – auch im Hearing der Expertengruppe – gegen eine Trennung von Infrastruktur und Betrieb ausgesprochen, was nun im Bericht auch so vorgesehen ist», stellt Giorgio Tuti, Präsident der Gewerkschaft des Verkehrspersonals SEV, fest.
Die bedächtigen Schritte, die die Expertengruppe vorschlägt, sind für den SEV zweckmässig. Sowohl die Schaffung einer Regulierungsstelle («RailCom») als auch die Übernahme der Trassevergabestelle durch den Bund sind zweckmässig, um die Risiken einer allfälligen Diskriminierung noch weiter zu senken.
Der SEV hätte sich gewünscht, dass die Expertengruppe auch Fragen der Liberalisierung in ihren Bericht einbezieht. Dies ist jedoch nicht der Fall. Für den SEV würde sich die Frage der Diskriminierung jedoch vor allem dann stellen, wenn die Schweiz den Personenfernverkehr für die Konkurrenz öffnet. Der SEV stellt sich gegen einen solchen Schritt, der im Rahmen des 4. Eisenbahnpakets der Europäischen Union zur Diskussion steht.
Auf dieses Paket bezieht sich die Expertengruppe hingegen beim Vorschlag, die Schweizer Normalspurbahnen mittelfristig in Holding-Strukturen zu drängen. Nur dieses Modell der integrierten Bahn ist nach Meinung der Gruppe europäisch zukunftsfähig. Sollte es soweit kommen, ist für den SEV eines klar: «Entscheidend ist für uns, dass auch in dieser Organisationsform zwingende soziale Standards gelten; ein Branchen-Gesamtarbeitsvertrag als Rahmen wird damit nochmals dringlicher», hält Tuti fest.
Der SEV wird sich in der kommenden Anhörung ausführlicher zum Bericht äussern.
