Bundesrat beschliesst Grundlage für zukünftige Bahnfinanzierung
Grundsatz stimmt, Massnahmen mangelhaft
Endlich legt der Bundesrat eine dauerhafte Finanzierung für die Bahninfrastruktur vor. Bei den Massnahmen wird das Parlament allerdings noch tüchtig nachbessern müssen. Die Gewerkschaft des Verkehrspersonals SEV verlangt weiterhin einen Einbezug der Wirtschaft in die Finanzierung.
Der Entscheid des Bundesrats zu «Fabi» ist im Grundsatz richtig. Dies betont der Präsident des SEV, Giorgio Tuti: «Die dauerhafte, nachhaltige Finanzierung der Bahninfrastruktur stellt die Schiene endlich mit der Strasse gleich.»
Im Detail erkennt der SEV allerdings grosse Mängel an der Vorlage des Bundesrats. Am meisten stört er sich daran, dass die Wirtschaft als grosse Nutzniesserin des öffentlichen Verkehrs nicht in dessen Finanzierung einbezogen wird. Auch das eigene Engagement des Bundes geht nach Ansicht des SEV zu wenig weit: «Der Bund muss die bisherigen Kosten übernehmen, damit der Fonds schuldenfrei starten kann», erläutert Giorgio Tuti.
Zufrieden zeigt sich der SEV mit dem Vorschlag, den Pendlerabzug bei den Steuern ungefähr auf der Höhe des 2.-Klass-Generalabonnements anzusetzen; dies entspricht der Haltung des SEV in der Vernehmlassung; allerdings werden noch Ausnahmen für Leute in Schichtarbeit zu regeln sein.
Als Mitinitiant der öV-Initiative stellt der SEV fest, dass der Bundesrat zwar auf der richtigen Linie ist, die heutigen Vorschläge aber nicht als vollwertiger Gegenvorschlag zur Initiative anzusehen sind; allzu einseitig sind die Lasten darin verteilt. «Wir werden unsern Einfluss im Parlament geltend machen, um die nötigen Verbesserungen in die Vorlage einzubringen», kündigt Giorgio Tuti an.
