SEV begrüsst Entscheid der Finanzkommission des Nationalrats
Sanierung der SBB-Pensionskasse auf gutem Weg
Die Gewerkschaft des Verkehrspersonals SEV ist zufrieden, dass das Sanierungskonzept für die Pensionskasse SBB weiterhin auf Kurs ist. Nach dem klaren Ja der nationalrätlichen Finanzkommission dürfte dem abschliessenden Entscheid im Gesamtrat kaum mehr etwas im Weg stehen. Der SEV weist jedoch weiter darauf hin, dass mit dem Bundesbeitrag von 1,148 Milliarden Franken die Pensionskasse nicht ausreichend finanziert wird.
Im Dezember hat der Ständerat das Sanierungskonzept des Bundesrats ohne Gegenstimme gutgeheissen und damit dem Bundesbeitrag von 1,148 Milliarden zugestimmt. Nun folgt die Finanzkommission des Nationalrats diesem Entscheid, wenn auch weniger klar, was für den SEV unverständlich ist.
«Auch den opponierenden und zögernden Politikerinnen und Politikern sollte eigentlich klar sein, dass eine offensichtliche Ungleichbehandlung der Pensionskasse SBB mit andern aus der früheren Bundespensionskasse herausgelösten Einrichtungen besteht», kommentiert SEV-Präsident Giorgio Tuti und ergänzt: «Vor allem aber wäre es ein Irrglaube, dass das Personal der SBB noch stärker zur Sanierung der Pensionskasse beigezogen werden könne.» Aktive und Pensionierte leisten seit Jahren mit Sanierungsbeiträgen, grossen Rentenkürzungen und längerer Lebens-Arbeitszeit ihren Anteil, und auch das Unternehmen hat mehrfach grosse Summen eingeschossen.
Der SEV ist zuversichtlich, dass diese Argumente in der Plenumsdiskussion gehört werden; diese wird voraussichtlich in der Frühlingssession folgen. Damit würde ein lang dauerndes, fürs Personal sehr belastendes Geschäft zu einem einigermassen befriedigenden Abschluss gebracht. Der SEV weist aber darauf hin, dass deutlich mehr Geld nötig wäre für eine korrekte Ausfinanzierung, zu der – auch nach Meinung des Bundesamts für Sozialversicherungen – eine Schwankungsreserve von rund 15 Prozent gehören würde.
«Wir suchen nun weiterhin den Kontakt zu massgebenden Ratsmitgliedern, um unsere Position zu erläutern und sie von der Vorlage zu überzeugen», betont Giorgio Tuti.
