Vernehmlassung des SEV zur Sanierung der Pensionskassen SBB und Ascoop
Der Bund ist bei den Pensionskassen in der Pflicht
Die Verkehrsgewerkschaft SEV spricht sich klar für die Maximalvariante bei der Sanierung der SBB-Pensionskasse aus. Nur so kann der Bund erreichen, dass seine ehemaligen Beamten bei der Altersvorsorge gerecht behandelt werden. Auch bei der Sanierung der Pensionskasse Ascoop erwartet der SEV eine Beteiligung des Bundes.
Auch wenn es den Wirtschaftskreisen des Landes nicht gefällt: Der Bund hat der SBB 1999 ein Versprechen gegeben und dieses nicht eingehalten. Die Ausfinanzierung der Pensionskasse SBB ist deshalb kein Almosen, sondern eine Verpflichtung. Dies ist für den Schweizerischen Eisenbahn- und Verkehrspersonal-Verband (SEV) nicht diskutierbar. Sowohl unter dem Aspekt der damals klar beabsichtigten Ausfinanzierung als auch unter dem Blickwinkel der Gleichbehandlung des Bundespersonals und der verschiedenen ausgelagerten Bundesbereiche kommt der Bund heute um die volle Sanierung der Pensionskasse SBB nicht herum. Nicht nur die bundeseigene Pensionskasse Publica, sondern auch die Pensionskassen von Swisscom, Post, Skycare und Ruag wurden vom Bund besser gestellt als jene der SBB. Für den SEV kommt deshalb nur die Variante 1 in Frage mit einer Bundesbeteiligung in der Grössenordnung von gut 3 Milliarden Franken. «Alles andere würde die Probleme der Pensionskasse nicht lösen und später neue Forderungen bewirken», betont SEV-Vizepräsident Giorgio Tuti.
In seiner ausführlichen und gut begründeten Antwort auf die Vernehmlassungsvorlage des Bundesrats stellt der SEV klar fest, dass ein politischer Anspruch auf die Sanierung der SBB-Pensionskasse besteht. Während das aktive Personal, die Pensionierten und das Unternehmen bereits namhafte Beiträge an die Sanierung geleistet haben, hält sich der Eigentümer immer noch zurück; auch die lange Verzögerung der Vorlage durch das Finanzdepartement ist unverständlich.
Grosser Unmut im Personal
Der SEV weist zudem auf die Risiken hin, die bestehen, falls der Bund seinen Beitrag nicht leistet: Der Unmut im Personal über die Situation der Pensionskasse ist bereits heute sehr gross; sollte das Personal zu weiteren Sanierungsbeiträgen gezwungen werden, wäre die Personalzufriedenheit nicht mehr gegeben – seit langem ist sie auf einem Tiefpunkt, den der Bundesrat Jahr für Jahr kritisiert... Die Rentnerinnen und Rentner, die gegen ausdrückliche Versprechen auf den Teuerungsausgleich verzichten müssen, tragen schwer am Kaufkraftverlust, den sie erleiden, während ihre früheren Kolleginnen und Kollegen beim Bund die Teuerung ausgeglichen erhalten.
Für die SBB wäre es verheerend, wenn sie für die Pensionskasse weitere Milliardenbeträge aus dem Unternehmen abziehen müsste; der öffentliche Verkehr würde davon spürbar betroffen. Zur Kompensation müsste zweifellos der Bund Mittel direkt einschiessen, so etwa in die Beschaffung von Rollmaterial. Das widerspräche jeder Liberalisierungslogik – und ohne Liberalisierungswahn wäre diese Situation gar nicht erst entstanden!
Ascoop: Klarer Parlamentsauftrag
Bei der Frage, ob der Bund auch bei der Sanierung der Pensionskasse Ascoop einen Beitrag zu leisten habe, verweist der SEV insbesondere auf die Rückweisung der Bahnreform 2, bei der das Parlament ausdrücklich eine Lösung für die Ascoop verlangt hat. Es wäre irritierend, wenn der Bundesrat diesem Auftrag nicht folgen würde. Der SEV erachtet es als machbar, im Rahmen der jeweiligen Bundesbeteiligung am Unternehmen auch die Pensionskassensanierung mitzutragen, erwartet aber noch weitere Vorschläge.
Finanzdirektoren im Abseits
Während der SEV von der ablehnenden Haltung von Economiesuisse und ihr nahestehenden Kreisen nicht überrascht ist, erstaunt ihn – gelinde gesagt – die Position der kantonalen Finanzdirektoren. «Dass ausgerechnet von dieser Seite der Vorschlag kommt, geltendes Recht auf den Kopf zu stellen und die Rentnerinnen und Rentner für eine Sanierung zu belangen, ist doch mehr als befremdend», hält Giorgio Tuti fest. Der SEV wehrt sich mit aller Schärfe gegen solche Ansätze. Er erwartet von Politikerinnen und Politikern, dass sie in der Lage sind, Menschen als Menschen zu sehen und nicht bloss als Zahlen.
Weitere Auskünfte: 031-357 57 50 und 079-357 99 66,
