Vorstandssitzung vom 17. August
Güterverkehr: Der SEV drückt aufs Gaspedal
Der SEV geht beim Schienengüterverkehr neue Wege: Er will in einer Strategie aufzeigen, wie der Güterverkehr auf den Schienen organisiert und finanziert werden kann. Der SEV-Vorstand hat dies beschlossen.
Der SEV wird für die Ausarbeitung der Strategie Experten beiziehen. «Wir bemängeln seit Jahren die geltende Politik, die den Schienengüterverkehr nicht ausreichend fördert», erklärte Daniela Lehmann, Koordinatorin für Verkehrspolitik. «Und wir kritisieren konkret SBB Cargo für ihren Rückzug mittels Schliessung von Bedienpunkten. Natürlich kann man sich fragen, ob es Aufgabe einer Gewerkschaft ist, eine solche Strategie zu definieren», warf Präsident Giorgio Tuti ein. «Wir sind der Meinung, dass es auch unsere Aufgabe ist, Entwicklungspotenzial zu erkennen. Einerseits, da wir den Schienengüterverkehr verteidigen. Andererseits auch, weil sehr viele Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen.» Der Vorstand stellte sich einstimmig hinter das Projekt und begrüsste das aktive Vorgehen.
Giorgio Tuti informierte den Vorstand weiter über seine Anhörung vom 16. August vor der Verkehrskommission des Ständerats. «Wir konnten unseren Standpunkt zum internationalen Personenverkehr auf der Schiene darlegen, den das Bundesamt für Verkehr (BAV) für den Wettbewerb öffnen will. Heute werden die Linien von der SBB und den Verkehrsbetrieben der entsprechenden Nachbarländer in Zusammenarbeit betrieben. Das BAV will nun den Betrieb von internationalen Linien ohne Kooperation ermöglichen. Ein solcher Beschluss öffnet Tür und Tor für Sozial- und Lohndumping!»
Diese Öffnung muss natürlich auch im Kontext der Liberalisierung gesehen werden, die das BAV seit 2014 anstrebt. Der SEV hat vor der Kommission auch bekräftigt, dass das Ausmass der Marktöffnung durch das Parlament zu bestimmen sei, und nicht durch ein Bundesamt. Zu diesem Schluss kam auch ein Rechtsgutachten der Universität Freiburg.
Anträge für den SGB-Kongress
Der Vorstand hat vier Anträge für den SGB-Kongress am 30.November und 1. Dezember verabschiedet. Der SGB wird unter anderem aufgefordert, abzuklären, ob das Prinzip «Gleicher Lohn für gleiche Arbeit» auch auf mobile Arbeitsplätze angewendet werden kann. Zwei andere Anträge widmen sich den Auswirkungen der Digitalisierung. Der erste verlangt die Ausarbeitung eines Dokumentes, das eine garantierte kontinuierliche Weiterbildung fordert. Der zweite wünscht, dass die Erträge aus der Digitalisierung auch den Arbeitnehmenden zugute kommen. Schliesslich ersucht die SEV-Frauenkommission den SGB darum, sich für die Abschaffung der Boni einzusetzen. Das damit eingesparte Geld soll für die Lohngleichheit eingesetzt werden.
Der Vorstand hat dem vollständigen Verkauf der Bank-Cler- Aktien an die Basler Kantonalbank zugestimmt, die ein öffentliches Übernahmeangebot gemacht hat. Die Basler Kantonalbank besitzt bereits heute 77,52% der ehemaligen Bank Coop. Für den SEV ist die Transaktion finanziell interessant.
Bezüglich der Abstimmungen vom 23. September beruft sich der SEV auf die Empfehlungen des SGB: Ja zum Bundesbeschluss über die Velowege sowie die Fuss- und Wanderwege, Stimmfreigabe für die «Fair-Food-Initiative» und die Initiative «Für Ernährungssouveränität».
vbo/chf
