Pensionskasse SBB erhält vom Bund 1,148 Milliarden Franken
Aufatmen, aber nicht zurücklehnen
Gegen die Stimmen fast der gesamten SVP und weniger CVPler hat der Nationalrat Ja gesagt zum Bundesbeitrag an die Pensionskasse SBB. Damit ist die Sanierung nicht abgeschlossen, aber doch ein Etappenziel erreicht.
Im Ständerat hatte es keine Gegenstimmen gegen die Vorlage gegeben, aber im Nationalrat war das Klima rauer. Schon in der vorberatenden Kommission waren Stimmen zu hören gewesen, die gegen jeglichen Bundesbeitrag an die Pensionskasse sprachen. Bei der Debatte im Ratsplenum wurde dies noch deutlicher: Die SVP stellte einen Antrag auf Nicht-Eintreten, was das Geschäft gekippt hätte, und sie nützte die Debatte, um eine ganz eigene Sicht auf die Situation der Pensionskasse zu zeigen. Die Pensionskasse habe ihre Situation selbst verursacht, sie habe Anlagefehler gemacht und das Personal geschont. SVP-Hardliner Toni Bertoluzzi aus Zürich stellte sich unwissend und polemisierte in Frageform gegen die Beitragsreduktion, die die Pensionskasse als Gegenleistung zur Erhöhung des Rentenalters vorgenommen hatte, um die Zusatzbelastung durch die Sanierungsbeiträge etwas zu entschärfen.
Pensionskasse SBB – wie weiter?
Mit dem Sanierungsbeitrag, den das Parlament beschlossen hat, steigt der Deckungsgrad der Pensionskasse SBB auf rund 99 Prozent. Aus zwei Gründen ist ein Ende der Sanierungsbeiträge aber nicht abzusehen: Einerseits werden diese bis zum Deckungsgrad von 107 Prozent erhoben, andererseits dürften neue Berechnungen der Lebenserwartung den Deckungsgrad gleich wieder verschlechtern. Die SBB hat nach der Abstimmung in einer Medienmitteilung die Zukunft skizziert: «Trotz dem Bundesbeitrag und den bereits eingeleiteten harten Sanierungsmassnahmen ist die Pensionskasse SBB noch nicht nachhaltig saniert. Dazu fehlen ihr nach wie vor Wertschwankungsreserven. Es ist nun Aufgabe der SBB, der Pensionskasse SBB und der Versicherten, die Kasse zu sanieren. Angesichts der bereits laufenden Bestrebungen, der angespannten finanziellen Situation der SBB und den Unsicherheiten an den Finanzmärkten ist dies ein sehr anspruchsvolles Unterfangen.»
Klare Haltung des Bundesrats
In aller Deutlichkeit stellte sich Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf hinter die Vorlage. Es wäre der grösste Fehler, das Pensionskassenloch der nächsten Generation zu überlassen, betonte sie. Denn einmal müsse jemand dafür bezahlen, zumal Personal und SBB schon ihren Anteil leisten. Sie betonte, dass die Kasse gut geführt werde und ihre Anlagen erfolgreich verwalte.
Die Bundesrätin erläuterte, man habe auch Alternativen geprüft, so etwa die Idee der geschlossenen Rentnerkasse oder ein Verfahren mit einem reduzierten Deckungsgrad, aber beides hätte ungewisse, vermutlich deutlich höhere Kosten zur Folge.
Unterstützung gab es von allen übrigen Parteien. SPNationalrätin Bea Heim sprach über die Ängste, die sie in ihrer Heimatregion Olten bei den Betroffenen spüre, und Edith Graf-Litscher – die zuerst ihre Interessenbindung offenlegte und darauf hinwies, dass sie beim SEV arbeitet – ergänzte, es gehe um einen Regenschirm fürs Personal und nicht um goldene Fallschirme.
Sehr unterschiedlich war der Stellenwert, den die Parteien dem Geschäft widmeten: SP und Grüne teilten ihre Redezeit jeweils auf drei Ratsmitglieder auf, um breite Pro-Argumente einzubringen, die SVP liess ihre Prominenz dagegen antreten. Bei der CVP sprach die praktisch unbekannte Aargauerin Esther Egger, und die FDP liess gar nur den Tessiner Fabio Abate zu Wort kommen.
Klare Sache in der Abstimmung
Die entscheidende Abstimmung war jene über Eintreten auf das Geschäft, die mit 124 zu 45 und 13 Enthaltungen klar ausfiel (Details, siehe Kasten). In der Schlussabstimmung zur Sache war die Zustimmung noch etwas höher mit 132 zu 42 Stimmen bei 7 Enthaltungen. Auffällig das Verhalten des Zürcher Freisinnigen Markus Hutter: Er hatte als Redner die Vorlage unterstützt, enthielt sich dann aber in den Abstimmungen der Stimme …
Peter Moor
Und die SYMOVA?
Weniger erfreulich als für die Pensionskasse SBB sind die Entscheide des Parlaments für die Unternehmen und Versicherten der ehemaligen Ascoop: Gegen den Willen des Bundesrats hat der Nationalrat entschieden, dass keine andern Pensionskassen mehr mit Sanierungsbeiträgen aus der Bundeskasse rechnen können. In der Diskussion wurde die Ascoop mehrmals angesprochen. Gegen einen Beitrag sprächen dort gleich mehrere Gründe, hiess es: Die unterschiedlichen Besitzverhältnisse (der Bund ist jeweils nur Minderheitsaktionär), die ablehnende Haltung zahlreicher Kantone und nicht zuletzt die Fehler der früheren Verantwortlichen der Ascoop, die Anfang der 2000er-Jahre das Debakel verschlimmert hatten. Gegen die Stimmen von SP und Grünen stimmte der Nationalrat dem Antrag mit 115 zu 63 Stimmen zu. Der Ständerat hat bereits einmal eine gleiche Forderung abgelehnt, wird nun aber erneut darüber entscheiden müssen. Verbindlich ist dieser Auftrag nicht, das Parlament kann später auch wieder anders entscheiden.
