SEV-Präsident Giorgio Tuti blickt zum Jahreswechsel zurück und voraus
«In diesem Land ist alles auf Abbau ausgerichtet»
Die Zeichen stehen auf Abbau bei den Sozialeinrichtungen, ebenso bei der Verkehrsfinanzierung. Diese Sparhysterie führt zu zusätzlichem Druck aufs Personal. Der SEV ist gefordert. Präsident Giorgio Tuti nennt im Interview die grössten Brocken der kommenden Monate.
kontakt.sev: Was war für dich als SEV-Präsident der Höhepunkt 2009?
Giorgio Tuti: Der Höhepunkt war zweifellos der Kongress im Mai, der dem SEV nach über 60 Jahren neue Strukturen gegeben hat und damit eine sanfte Entwicklung ermöglicht. Zu den Höhepunkten zähle ich aber auch unsere Vertragspolitik, wo wir es geschafft haben, weitere Gesamtarbeitsverträge abzuschliessen und bestehende weiterzuentwickeln – zum Wohl unserer Mitglieder. Schliesslich freut mich die Entwicklung bei der Mitgliederzahl: Wir haben den Rückgang deutlich abgebremst und bei den Aktiven wieder einen Mitgliederzuwachs.
Und was war der Tiefpunkt?
Die endlose Diskussion um die Sanierung der Pensionskassen, wo der Bundesrat alles auf die lange Bank schiebt und damit sowohl den Aktiven als auch den Rentnern vorenthält, was ihnen zusteht.
Vieles anderes ist am Jahresanfang auch in der Schwebe. Macht dir das Sorgen?
Das macht mir grosse Sorgen! Es ist Ausdruck einer Sparhysterie in diesem Land. Hier ist alles nur auf Abbau ausgerichtet: Abbau bei allen wichtigen Sozialeinrichtungen wie AHV, IV, ALV und Pensionskassen, Abbau aber auch bei der Finanzierung der öffentlichen Einrichtungen, besonders bei der Bahn, der die Mittel vorenthalten werden, um zukunftsorientiert arbeiten zu können. Dieser Abbaudruck landet schliesslich beim Personal, dem man dann nicht einmal eine angemessene Lohnentwicklung zugestehen will.
Was erwartest du vom neuen Jahr?
Es warten grosse Herausforderungen auf uns! Es wird einen Abwehrkampf geben gegen den Abbau der Sozialwerke, den die Gewerkschaften unter der Leitung des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes gemeinsam führen müssen. Zudem müssen wir uns auch für die Arbeitsbedingungen einsetzen, mit allen Kräften. Das wird von allen Gewerkschaften viel Einsatz verlangen, und wir werden auch zu Mitteln greifen müssen, die man sich von uns nicht gewohnt ist.
Diese Aussage verstehen die Medien immer als Streikdrohung. Ist es eine?
Ich halte immer wieder fest: Der Streik ist ein zulässiges, übliches Mittel in einem Arbeitskampf. Wenn also beispielsweise die SBB nicht auf unsere Forderungen an einen neuen Gesamtarbeitsvertrag eingeht, nur einseitig ihre eigenen Interessen durchsetzen will und es dann zu einem vertragslosen Zustand kommen sollte: Dann ist Streik ein Mittel, das ich nicht ausschliessen will.
Die Pensionskassensanierung, GAV-Verhandlungen mit der SBB, Beteiligung an mehreren Referenden und Initiativen: Besteht die Gefahr, dass sich der SEV verzettelt?
Das glaube ich nicht. Das sind alles zentrale Aufgaben einer Gewerkschaft. Wir werden unsere Mittel gezielt einsetzen müssen, damit wir unsere Kraft bündeln, aber das können wir schaffen.
Und daneben gibt es ja auch noch das Kerngeschäft: Verträge, Arbeitsbedingungen, Löhne verhandeln…
Nicht daneben, sondern parallel dazu. Es ist die zentrale Aufgabe der Gewerkschaft, sich für die Arbeitsbedingungen ihrer Mitglieder einzusetzen, und das werden wir vordringlich tun. Wir werden uns sowohl bei den KTU als auch bei der SBB ins Zeug legen, um das Beste für unsere Mitglieder zu erreichen. Und gleichzeitig müssen wir uns eben auch für unsere Sozialwerke einsetzen.
Die SBB will Verhandlungen über den Gesamtarbeitsvertrag führen. Willst du das auch?
Ich stelle fest, dass bei der SBB im Moment extrem vieles im Ungewissen ist: Wir wissen nicht, was bei der Pensionskasse herauskommt, wir wissen nicht, was aus SBB Cargo wird, wir wissen nicht, wie die Infrastruktur finanziert wird: Da scheint es mir schwierig, auch noch diese Baustelle zu öffnen. Aber wenn es die SBB anders will, sind wir bereit. Wir haben GAV-Konferenzen durchgeführt, die einen umfangreichen Forderungskatalog zusammengestellt haben. Die SBB muss sich also bewusst sein, dass diese Verhandlungen schwierig werden, weil das Personal viele berechtigte Anliegen hat.
Das letzte Jahr brachte bezüglich Mitgliederrückgang eine deutliche Verbesserung. Was fehlt noch bis zum Durchbruch, also bis der SEV wieder wächst?
Wir müssen weitermachen auf dem Weg, den wir eingeschlagen haben! Die Mitgliederwerbung ist beim SEV Aufgabe der Unterverbände und Sektionen. Was wir neu machen: Wir unterstützen die Verantwortlichen bei dieser Aufgabe; dazu haben wir das Projekt Werben und Organisieren gestartet, das gute Erfolge zeigt. Ich habe bei meinen zahlreichen Besuchen in Sektionen festgestellt, dass die Mitgliederwerbung wieder ein Thema geworden ist. Die Leute an der Basis haben festgestellt, dass Mitgliederwerbung wichtig ist, ja, sie haben gemerkt, dass es auch etwas Lustvolles ist. Kollege wirbt Kollege, das bleibt unser Grundsatz!
Der SEV startet mit einer neuen Struktur ins 2010. Wo sind die Vorteile?
Wir haben nun eine klare Trennung zwischen der strategischen und der operativen Ebene. Die operative Führung liegt bei der Geschäftsleitung, die aus mir, den beiden Vize und dem Finanzchef besteht. Fürs Strategische ist der Vorstand zuständig, der monatlich tagt. Davon erwarte ich eine vertiefte Auseinandersetzung mit den strategischen Fragen. Wir haben jetzt eine klare Hierarchie der Organe: Urabstimmung, Kongress und Vorstand auf der strategischen Ebene, und die Geschäftsleitung setzt um.
Es zeichnet sich ab, dass Gewerkschaft Kommunikation und Comedia fusionieren werden. Sie überflügeln damit wohl den SEV, der deshalb an Einfluss in der Gewerkschaftsbewegung verlieren könnte. Ist das ein Diskussionspunkt für die strategische Führung?
Wir haben unsere eigene Struktur bereinigt und uns damit gestärkt. Aber wir müssen schauen, was in der Gewerkschaftslandschaft geschieht. Es ist für mich klar, dass in den kommenden Jahren engere Zusammenarbeiten nötig sind, aber das muss nicht zwingend und in jedem Fall über eine Fusion geschehen. Letztlich haben alle Gewerkschaften die selbe Aufgabe: Für ihre Mitglieder das Beste herauszuholen! Wenn der Weg dazu eine Fusion ist, dann muss man die Fusion machen. Das sind tatsächlich strategische Fragen, die letztlich der Kongress entscheiden muss. Es gehört aber zu meinen Aufgaben dafür zu sorgen, dass enge Beziehungen zwischen den Gewerkschaften bestehen und die Diskussion über die Zukunft des SEV seriös geführt wird.
Wofür setzt du dich als Präsident im begonnenen Jahr ganz besonders ein?
Das Thema, das mir nicht nur Bauchschmerzen, sondern sogar schlaflose Nächte bereitet, ist die Sanierung der Pensionskassen. Hier für unsere aktiven und pensionierten Mitglieder zu erreichen, was ihnen zusteht, ist der grosse Brocken. Egal, was der Bundesrat entscheidet: Für uns gibt es keine Varianten zur vollen Begleichung der Schuld, also den Beitrag von 3,4 Milliarden Franken an die Pensionskasse SBB. Irgendwann in diesem Jahr wird das Parlament über diese Frage abstimmen, und wir werden alle Kraft aufwenden, damit die Parlamentarierinnen und Parlamentarier im richtigen Moment auf den richtigen Knopf drücken!
Auch anderes ist wichtig: Über den Jahreswechsel war in den Medien zu lesen, dass die SBB-Spitze wieder volle Boni einstreichen kann, weil sie anscheinend ihre Ziele nicht nur erreicht, sondern sogar «über-erreicht» habe. Ich werde Andreas Meyer gerne bald einmal fragen, ob ihm klar ist, wem er es zu verdanken hat, wenn er seine Ziele «über-erreicht».
Dieser Gegensatz ist unglaublich: Dort werden volle Boni verteilt, und auf der andern Seite müssen wir das Schiedsgericht anrufen, weil die SBB jenen Leuten, denen die Chefs diese Boni zu verdanken haben, nicht einmal eine angemessene Lohnerhöhung zugestehen will.
Interview: Peter Moor
