28. Mai 2015 | Medienmitteilungen

Intensiver Kongress der Gewerkschaft des Verkehrspersonals SEV

Deutliches Signal gegen Dumpinglöhne und Liberalisierung

Mit sichtbarem Protest und deutlichen Worten haben sich die Delegierten des SEV am heutigen Kongress gegen das vom Bundesamt für Verkehr staatlich legalisierte Lohndumping gestellt. Das Verkehrspersonal wird sich diesen Abbau nicht gefallen lassen.

Im Mittelpunkt des Kongresses der Gewerkschaft des Verkehrspersonals SEV stand die verkehrspolitische Diskussion. Gastreferent Peter Füglistaler, Direktor des Bundesamts für Verkehr BAV, hatte einen schweren Stand. Mit dem Entscheid, die Dumpinglöhne der Güterbahn Crossrail in Brig als «branchenüblich» zuzulassen, hat er sich die Ablehnung beim Verkehrspersonal eingebrockt. Diese wurde denn auch deutlich sichtbar: Als Füglistaler das Wort ergriff, zogen sich die rund 400 Anwesenden Regenpelerinen über, als Signal, dass sie nicht im Regen des BAV stehen wollen, einzelne spannten auch Schirme auf.

Füglistaler rechtfertigte seinen Entscheid als Teil der Liberalisierung, die das BAV auch mit seiner Strategie BAV 2030 vorantreibt. Auch damit sind die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter jedoch nicht einverstanden. Sie befürchten einen breiten Abbau, wenn zunehmend unter dem Titel des Wettbewerbs Private im öffentlichen Verkehr tätig werden. Schlechtere Qualität der Angebote, vor allem aber schlechtere Arbeitsbedingungen seien unausweichlich, weil Konkurrenz ja über den Preis erfolge, und tiefere Preise von jemandem bezahlt werden müssen – meist eben vom Personal.

Mehrere Redner aus der Mitte der Mitglieder antworteten auf Füglistalers Aussagen mit der deutlichen Ankündigung, dass das Personal nicht im Regen stehen wolle und sich mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln gegen einen Abbau auf seinem Buckel wehren werde. Bereits in seiner Eröffnungsrede hatte SEV-Präsident Giorgio Tuti festgehalten: «In den jüngsten Schritten des BAV sehen wir einen roten Faden zur Demontage des öffentlichen Verkehrs – und das Ganze trägt die Handschrift der Chefin, Bundesrätin Doris Leuthard!» Giorgio Tuti überreichte Füglistaler symbolisch die Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht gegen den Crossrail-Entscheid, die der SEV heute einreicht.

Tuti hatte zudem auch vor einem Abbau in der Sozialpolitik gewarnt, am deutlichsten sichtbar im Projekt «Altersvorsorge 2020ۚ». Es gelte, Gegensteuer zu geben: in der Altersvorsorge mit der Initiative AHVplus, an der der SEV grossen Anteil hat, aber auch mit einem Ja zur Erbschaftssteuer im Juni und besonders bei den Wahlen im Oktober: «Wir werden nicht unsere Metzger wählen!», rief er in den Saal.

Aus gewerkschaftlicher Sicht steht für den SEV weiterhin die GAV-Politik im Mittelpunkt. Im öffentlichen Verkehr gibt es nur noch wenige schwarze Flecken ohne GAV, doch gilt es auch, die bestehenden GAV weiterzuentwickeln und deren korrekte Anwendung zu überwachen. In diesem Punkt wurde vor allem die SBB kritisiert, die bei der Umsetzung des im letzten Jahr erneuerten GAV in einem wichtigen Punkt versagt: Die Zusage, temporär Angestellten nach vier Jahren eine Festanstellung anzubieten, wird hinausgezögert und in zahlreichen dokumentierten Fällen klar hintertrieben.

Schliesslich rief Tuti die Delegierten auf, weiterhin an der Zukunft des SEV mitzuwirken, sowohl bei der Mitgliederwerbung, die eine positive Entwicklung zeigt, aber noch nicht auf den nötigen Niveau angelangt ist, als auch bei der inneren Entwicklung, die auch bei einer Gewerkschaft nie Halt machen dürfe.