SEV-Kongress verabschiedet Positionspapiere und Resolutionen
ÖV-Personal fordert Respekt!
Kongress 2007 - Sowohl in der Schweiz als auch in ganz Europa wächst der Druck aufs Personal im öffentlichen Verkehr. Statt den öV zu fördern, setzen ihn die Regierungen dem Wettbewerb aus und lassen damit zu, dass das Personal für diese verfehlte Politik bezahlt. Der Kongress der Transportgewerkschaft SEV fordert deshalb «Respekt!» – so das Kongressmotto – und verlangt klare Regeln gegen die Folgen von Liberalisierung und Deregulierung.
Eines ist den Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern des öffentlichen Verkehrs klar: Der Wegfall staatlicher Vorschriften und damit die Ausbreitung von Liberalisierung und Deregulierung ist eine Tatsache, die sich nicht umkehren lässt. Lamentieren bringt nichts, waren sich die Delegierten des Kongresses des Schweizerischen Eisenbahn- und Verkehrspersonal-Verbands einig. Vielmehr gilt es, Rezepte zu finden, um die schädlichen Folgen dieser Entwicklung zu verhindern.
Für die Schweiz heisst dies: Es braucht Branchen-Gesamtarbeitsverträge, sowohl für den Schienenverkehr als auch für alle Formen des Regionalverkehrs. Diese müssen je nach Situation gesamtschweizerisch mit Arbeitgeberverbänden – beispielsweise bei den Normalspurbahnen – oder mit Kantonen und ihren Verkehrsbetrieben ausgehandelt werden. So kommen unter anderem einheitliche Regeln zustande, um das Personal zu schützen, wenn bei Ausschreibungen Linien oder gar ganze Netze an andere Anbieter übergehen. Diese Rahmenverträge legen zudem Standards zu den Arbeitsbedingungen fest, die anschliessend in Firmen-Gesamtarbeitsverträgen detailliert und nach Möglichkeit verbessert werden müssen.
Keine Fusion ohne GAV
Da die Konzentration im öffentlichen Verkehr weiter fortschreiten wird, gibt es für den SEV einen weitern Grundsatz: Keine Fusion ohne GAV. Wo sich Bahnen oder andere Verkehrsbetriebe zusammenschliessen, muss das neue Unternehmen mit den Gewerkschaften einen Gesamtarbeitsvertrag vereinbaren und die Rechte des übernommenen und neuen Personals festlegen. Diese GAV-Pflicht, die für die SBB gesetzlich geregelt ist, fordert der SEV im Rahmen der Bahnreform 2 für alle in der Schweiz konzessionierten und zum Verkehr zugelassenen Transportunternehmen.
Auf internationaler Ebene unterstützt der SEV die Forderungen der ETF (Europäische Transportarbeiterföderation), insbesondere was den grenzüberschreitenden Personaleinsatz betrifft. In einer Vereinbarung mit den Arbeitgebern ist EU-weit festgelegt, dass Bahn-personal nach höchstens einer auswärtigen Übernachtung wieder an den eigenen Standort zurückkehren muss. Doch die Unternehmen wollen neue Verhandlungen, um diese Regel aufzuweichen. Der SEV unterstützt die ETF in ihrem Festhalten an der heutigen Fassung. Zusammen mit der ETF wehrt sich der SEV auch gegen eine Ausschreibungspflicht im Regionalverkehr, und übereinstimmend verlangt er eine europaweit einheitliche Zertifizierung von Lokführern und Zugpersonal.
Der Kongress hielt diese Haltungen zu Liberalisierung und Deregulierung in zwei Positions-papieren fest, die in den nächsten 2 Jahren als Richtschnur für die SEV-Tätigkeit dienen.
Pensionskassen: Der Bundesrat steht in der Pflicht
Weitere Positionspapiere hat der Kongress verabschiedet zur innern Reform der Gewerkschaft sowie zu Pensionskassenfragen. Nach wie vor sind die Pensionskassen sanierungsbedürftig –bei der SBB wie auch bei den Transportunternehmen, die der Ascoop angeschlossen sind oder waren. Sowohl die aktiven Versicherten als auch die Pensionierten haben grosse Beiträge zur Sanierung geleistet, die einen mit höheren Lohnabzügen, die andern mit dem Ausbleiben des Teuerungsausgleichs. Nun ist der Bund am Zug, der seinen Teil zur Sanierung seit Jahren verzögert oder gar ganz in Frage stellt. Wichtig ist den Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern, dass das Pensionsziel weiterhin bei rund 60 Prozent des letzten Lohnes liegt und dass vorzeitige (Teil-)Pensionierungen ab 58 Jahren möglich sind. Zudem verlangen sie den vollen Teuerungsausgleich auf den Renten. Sie unterstützen auch die Volksinitiative des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes für ein flexibles Rentenalter, das eine ungekürzte AHV-Rente ab 62 Jahren vorsieht.
SEV-Kongress verabschiedet Resolutionen
Solidarität mit Kollegen in Bellinzona und Genf
In einer Resolution kritisiert der SEV-Kongress scharf das Abbaupaket
von SBB Cargo im Industriewerk Bellinzona. Einmal mehr investiert SBB
Cargo in Maschinen und Gebäude statt in Menschen. Der SEV stellt u.a.
folgende Bedingungen:
- Garantien für die Arbeitsplätze und Festlegung eines Personalbestandes für die Zukunft im IW Bellinzona und im gesamten SBB-Rollmaterialunterhalt (Cargo und Personenverkehr);
- Reglementierung der Temporärstellen (im IW Bellinzona sind es heute 60);
- Rücknahme der bereits erfolgten Versetzungen in die berufliche Neuorientierung NOA; Mitarbeitende, die ihre Stelle verlieren, müssen umgeschult und weiterbeschäftigt werden;
- Frühpensionierungen müssen mit Beiträgen von SBB Cargo finanziert werden.
Ebenfalls den SBB-Rollmaterialunterhalt betrifft eine zweite Resolution: Sie verlangt die sofortige Stoppung des Projekts Zephyros (Joint-venture mit Stadler Rail in Winterthur mit Abbau von rund 100 Stellen) und verurteilt mit aller Schärfe die SBB-Forderung nach GAV-Nachverhandlungen für den Rollmaterialbereich – nur vier Monate nach GAV-Abschluss! – als inakzeptablen Vertrauensbruch gegenüber den Sozialpartnern.
Solidarisch äussern sich die Delegierten in einer dritten Resolution auch mit einem Gewerkschafter, der bei den Genfer Verkehrsbetrieben TPG mit fadenscheinigen Argumenten entlassen worden ist. Der SEV fordert die TPG auf, den Gewerkschafter, der früher als Personalvertreter Verwaltungsratsmitglied war, umgehend wieder einzustellen.
In einer vom Zugpersonal eingebrachten Resolution fordert der Kongress, dass Züge, die Tunnels von einem Kilometer Länge oder mehr befahren, systematisch zu zweit begleitet werden, sowie auch die Frühzüge am Samstag- und Sonntagmorgen, weil dort die Sicherheit der Reisenden und des Personals mit nur 1 Zugbegleiter immer weniger garantiert ist.
In einer fünften Resolution fordert der SEV den Arbeitgeberverband der Normalspurbahnen auf, den Güterverkehr im geplanten Rahmen-GAV Normalspur zu integrieren und die Verhandlungen für diesen GAV so rasch als möglich zum Abschluss zu bringen.
