Vorstand SEV: Service public stärken, nicht schwächen
Am 12. Dezember fand die letzte Vorstandssitzung 2025 statt. Die Vorstandsmitglieder verabschiedeten die gewerkschaftlichen Schwerpunkte 2026. Sie fassten zwei wichtige Parolen für die Abstimmungen am 8. März: Nein zur SRG-Initiative und Ja zur Klimafonds-Initiative.
Auch 2026 will der SEV die Mitgliederbasis stärken, um weiterhin als starker Sozialpartner für gute Arbeitsbedingungen einstehen zu können. Leider bleiben Gewalt und Aggressionen gegen das Personal im öffentlichen Verkehr ein Thema. Auch 2026 wird sich der SEV deshalb für mehr Sicherheit einsetzen, unter anderem mit einem weiteren schweizweiten Aktionstag am 3. September. Weiter engagiert sich der SEV für die Stärkung der gewerkschaftlichen Organisation in verschiedenen Branchen, gegen Personalmangel und für die Bekämpfung spezifischer Gesundheitsprobleme des Fahrpersonals. Vertragspolitisch bleibt der SEV engagiert – verschiedene GAV-Verhandlungen stehen 2026 an. In der Sozialpolitik liegt der Fokus auf der Stärkung der Arbeitnehmervertretung in den Pensionskassen. Verkehrspolitisch bekennt sich der SEV zum öffentlichen Verkehr als Teil der Lösung im Kampf gegen den Klimawandel und lehnt die weitere Liberalisierung und den Wettbewerb auch auf europäischer Ebene ab. Für den SEV ist klar, Personen- und Güterverkehr sind Teile des Service public und müssen gestärkt werden.
Der drohende Abbau beim Service public ist denn auch ein Grund, warum der Vorstand die Nein-Parole zur sogenannten Halbierungsinitiative «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)» fasst. Diese fordert eine drastische Senkung der Medienabgabe für Haushalte und deren vollständige Abschaffung für Unternehmen. Die Folgen bei einer Annahme wären gravierend: Massive Budgetkürzungen bei der SRG, Abbau von Programmen, weniger regionale Berichterstattung und der Verlust Tausender Arbeitsplätze. Besonders gefährdet sind Minderheitensprachen und Randregionen. Die Initiative greift den medialen Service public direkt an und schafft ein gefährliches Vorbild für weitere Angriffe auf öffentliche Dienstleistungen wie öV, Post und Infrastruktur.
Ja sagt der Vorstand zur Klimafonds-Initiative, die unter anderem von den Gewerkschaften lanciert wurde. Die Initiative will jährlich 0,5 bis 1 % des Bruttoinlandprodukts – rund 3,5 bis 7 Mia. Franken – in eine klimafreundliche Zukunft der Schweiz investieren. Mit diesen Mitteln sollen der öV ausgebaut, flächendeckend Solarpanels installiert, Gebäudesanierungen vorangetrieben und die Biodiversität gestärkt werden. Aus gewerkschaftlicher Sicht besonders wichtig ist, dass der Klimafonds Weiterbildungen und Umschulungen für vom Wandel betroffene Menschen finanziert. Bei den anderen beiden Vorlagen der Abstimmungen am 8. März schliesst sich der Vorstand der Haltung des SGB an. Er beschliesst die Stimmfreigabe bei der Bargeld-Initiative und fasst für die Abstimmung über das Bundesgesetz über die Individualbesteuerung keine Parole.
Die Geschäftsleitung informiert über verschiedene Themen. So wird das Regionalsekretariat in Olten gestärkt. Ab sofort arbeitet Gewerkschaftssekretärin Sheila Belometti dort. Im Laufe des Jahres wird neu Philippe Schibli das Büro Olten und die Region Mitte als Gewerkschaftssekretär verstärken.
Michael Spahr
