Kürzungen beim Regionalverkehr: sozialer Frieden hat einen Preis
Am 18. Juni hat das Volk mit dem Ja zum Klimaschutzgesetz die Weichen für die Zukunft gestellt. Der Bund ist nun verpflichtet, alles Mögliche zu unternehmen, um die Schweiz bis 2050 klimaneutral zu machen. Eine der wichtigsten Aufgaben ist, den Verkehr nachhaltiger zu gestalten. Mit anderen Worten: Der Bund muss mehr in den öffentlichen Verkehr investieren.
Dass die Signale des Bundes genau in die gegengesetzte Richtung gehen, ist völlig absurd. Die Pläne von Bundesrätin Karin Keller-Sutter, die Finanzierung des Regionalverkehrs um 7,8 % oder 92 Mio. Franken zu kürzen, ist ein Affront sondergleichen. Wie kann man in Zeiten des Klimawandels den öV noch unattraktiver machen? Wie kann man die Lösung des Klimaproblems derart sabotieren?
Für uns als Gewerkschaft des Verkehrspersonals kommt mit dieser Ankündigung und auch mit den Sparplänen im Bahninfrastrukturbereich ein Problem auf uns zu. Unsere Kolleginnen und Kollegen, die für den nachhaltigen Verkehr unterwegs sind, kommen schon jetzt oft an ihre Grenzen. Überall mangelt es an Fachkräften. Die Berufe im öffentlichen Verkehr müssten eigentlich dringend attraktiver gemacht werden, sprich mit besseren Arbeitsbedingungen und guten Löhnen. Und um das zu erreichen, muss der Bund die richtigen Rahmenbedingungen setzen. Werden die Mittel gekürzt, geschieht genau das Gegenteil: Es drohen Verschlechterungen bei den Arbeitsbedingungen. Die Lohnverhandlungen im Herbst 2023 werden für uns eine grosse Herausforderung, denn eine Nullrunde ist inakzeptabel.
Inakzeptabel ist auch die Rentenpolitik des Bundes: Wer ein Leben lang für die Gemeinschaft gearbeitet hat, sollte dafür mit einer anständigen Rente entschädigt werden. Doch auch hier setzt die Politik im Moment andere Akzente. Sie hat Geld für die Rettung von Banken, doch bei den Renten wird gekürzt, was das Zeug hält. Immerhin konnten wir gegen die BVG-Reform ein Referendum mit 141 726 Unterschriften einreichen und so bereits ein Zeichen setzen.
Was können wir sonst noch gegen diese fehlgeleitete Politik tun? Am 16. September werden wir auf die Strasse gehen, um Lohnerhöhungen und den Erhalt der Kaufkraft für Rentnerinnen und Renter zu fordern. Wir müssen ein starkes Signal gegen die Sparpolitik des Bundes aussenden. Dem Bundesrat muss klar werden, dass der soziale Frieden seinen Preis hat!
Editorial von Christian Fankhauser, Vizepräsident SEV
