Nationalbankgewinne für eine starke AHV
«Es gibt in der Schweiz genug Geld für Rentenerhöhungen»
Die Delegierten des Gewerkschaftsbundes haben beschlossen, eine Initiative zu lancieren, um einen Teil der Nationalbankgewinne in die AHV zu leiten. Warum dieser politische Kampf, Valérie Solano?
Der von der SGB-Delegiertenversammlung verabschiedete Initiativtext sieht vor, dass bei hohen Bilanzgewinnen der Schweizerischen Nationalbank Teile dieses Gewinns dem AHV-Ausgleichsfonds gutgeschrieben werden.
Die Initiative ist für die Zukunft der Altersvorsorge von grosser Bedeutung. Derzeit befinden sich die Renten aufgrund der schlechteren Performance der Pensionskassen im freien Fall, und die AHV-Renten halten nicht mit den Löhnen Schritt. Der SEV plädiert wie der SGB für eine Stärkung der AHV, vor allem durch eine 13. AHV-Rente.
Die politische Rechte und Mitte hingegen schwören allein auf eine Erhöhung des Rentenalters. Davon betroffen sind vorerst vor allem die Frauen mit AHV 21 und auch in der zweiten Säule. Doch die nächste Rentenaltererhöhung wird alle treffen. Das Argument, dass die Alterung der Bevölkerung der AHV zusätzliche Ausgaben und Defizite bringt, verschweigt, dass es in der Schweiz genug Geld für Rentenerhöhungen gibt. Insbesondere bei der Schweizerischen Nationalbank, die heute über eine Billion Franken in Form von Aktien, Anleihen und Gold besitzt. Zwischen 2016 und 2021 schrieb die SNB einen durchschnittlichen Jahresgewinn von über 26 Milliarden Franken, darunter erhebliche Kursgewinne, die dank der tiefen Zinssätze erzielt wurden.
Die aktuelle Vereinbarung über die Gewinnausschüttung der SNB läuft bis 2025. In diesem Rahmen können maximal 6 Milliarden Franken an die Kantone ausgeschüttet werden, sofern der «Bilanzgewinn» (Jahresgewinn minus vorgeschriebene Rückstellungen) 40 Milliarden Franken oder mehr beträgt. Ist der Bilanzgewinn tiefer, wird weniger oder gar nichts ausgeschüttet. Es ist sinnvoll, dass ein Teil der Erträge aus dem SNB-Vermögen an die AHV abgeführt wird. Bereits in der Vergangenheit hat die AHV auch schon von besonders hohen SNB-Gewinnen profitiert. So zum Beispiel im Jahr 2007, als die AHV 7 Milliarden Franken aus dem Verkauf der überschüssigen Goldreserven erhielt.
Wir werden daher mit aller Kraft Unterschriften sammeln, sobald die Initiative offiziell lanciert ist.
Valérie Solano ist Vizepräsidentin SEV. Hast auch du eine Frage an sie oder sonst an den SEV? Schreib uns an .
