11. Mai 2021 | Aktuell / SEV Zeitung

Vorstand SEV

FVP: Der Kampf geht weiter

Der SEV-Vorstand traf sich am 30. April per Videokonferenz. Erneut lehnte er Verschlechterungen der FVP ab und fasste die Parolen zu den Abstimmungsvorlagen vom 13. Juni.

Die FVP liegen unseren Mitgliedern sehr am Herzen und der SEV ist fest entschlossen, Verschlechterungen abzuwehren. Das BAV hat die Idee nicht aufgegeben, den Kreis der Berechtigten zu verkleinern. Im Visier hat es insbesondere den Anspruch von Pensionierten und Familienmitgliedern.

Der SEV hat dazu Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga in einem Brief erläutert, warum diese Rabatte kein Privileg darstellen. So sind sie Teil der Rente, weil sie während dem Arbeitsleben ein Lohnbestandteil waren. «Die FVP sind ein zentrales Thema für unsere Mitglieder und alle öV-Mitarbeitenden», sagte SEV-Präsident Giorgio Tuti. «Unsere Petition ist mehr als 25'000 mal unterschrieben worden, fast nur auf Papier und kaum via Internet.»

Gewerkschaftsfeindliche Entlassungen

Eine Resolution der Branche Bus des VPT zuhanden der SGB-Delegiertenversammlung vom 28. Mai wurde einstimmig angenommen. Sie fordert den SGB auf, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um sicherzustellen, dass der Schutz vor ungerechtfertigten Entlassungen in der Schweiz gemäss der ILO-Konvention Nr. 98 Priorität hat. Der SEV ist eine Milizgewerkschaft, in der die Delegierten wie auch die Mitglieder, die sie gewählt haben, gleichermassen von Vergeltungsmassnahmen und Entlassungen bedroht sind. Die Schweiz hat die ILO-Konvention Nr. 98 ratifiziert und sich damit verpflichtet, Gewerkschaftsmitglieder angemessen vor allen Diskriminierungshandlungen zu schützen, die die Gewerkschaftsfreiheit verletzen könnten (Art. 1, Abs. 1). Nach der ständigen und systematischen Auslegung der ILO-Gremien erfolgt dieser Schutz vor gewerkschaftsfeindlichen Entlassungen in Form einer angemessenen Entschädigung oder, wenn die entlassene Person dies wünscht, durch ihre Wiedereinstellung. Diese Möglichkeiten gibt es in der Schweiz derzeit nicht.

Ferner fasste der Vorstand seine Parolen für die Abstimmungen vom 13. Juni. Er hat sich schon im Februar für das CO₂-Gesetz ausgesprochen (siehe Seite 7). Beim Covid-19-Gesetz empfiehlt er wie der SGB, Ja zu stimmen. Der SGB konnte eine Reihe wichtiger Massnahmen zur Begrenzung des durch die Pandemie verursachten Krisenschadens sowie Gesundheitsschutzmassnahmen für Arbeitnehmende ins Gesetz bringen. Würden diese Bestimmungen mit einem Nein zum Gesetz hinfällig, hätte dies schwerwiegende Folgen für mehrere Branchen, in denen Arbeitsplätze und Löhne bedroht würden.

Zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) empfiehlt der SEV-Vorstand wie der SGB, Nein zu stimmen. Dieses Geschäft betrifft die Arbeitnehmenden zwar nicht direkt, aber historisch gesehen betrafen die umfangreichen Ermittlungs- und Überwachungsbefugnisse der Polizei häufig auch politische Parteien, die der Arbeiterbewegung oder Gewerkschaftsorganisationen angehörten.

Schliesslich gibt der SEV wie der SGB keine Empfehlungen zu den beiden Initiativen «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung» und «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» ab. Denn dies sind keine Kernthemen der Gewerkschaften.

Der Vorstand befasste sich auch mit dem Bericht der Geschäftsprüfungskommission, der die gute Organisation des SEV im vergangenen Jahr lobt, vor allem bezüglich Fernarbeit oder der Einrichtung von Online-Sitzungen. Die GPK analysierte auch die Arbeit der Kommissionen. Sie fordert die Unterverbände auf, alles dafür zu tun, damit jeder von ihnen Vertreter/innen für die Jugend hat. «Denn die Jungen sind die Zukunft», betonte GKP-Präsident Urs Frank.

Vivian Bologna / Übers. Karin Taglang