Vorstand SEV
JA zum Vaterschaftsurlaub
An der ersten Sitzung des SEV-Vorstands nach der Sommerpause standen die Abstimmungsempfehlungen für den 27. September im Mittelpunkt.
Es ist höchste Zeit für einen Vaterschaftsurlaub in der Schweiz. Dies ist die klare Haltung des Vorstands. Der Vorschlag mit zwei Wochen Urlaub ist bei weitem kein Luxus. Zahlreiche private und öffentliche Firmen sind heute schon grosszügiger. Bei der SBB hat der SEV bei den letzten GAV-Verhandlungen einen Vaterschaftsurlaub von 20 Tagen herausgeholt.
Ein Ja am 27. September drängt sich auf, zumal es in der Schweiz noch keine gesetzliche Regelung für den Vaterschaftsurlaub gibt. Vater zu werden hat heute den gleichen Wert wie umzuziehen: Im Rahmen der Urlaubsregelungen im Obligationenrecht sieht Artikel 329, Absatz 3 des Obligationenrechts in der Regel einen freien Tag für frischgebackene Väter vor. Es ist nicht einmal garantiert, dass dieser Tag bezahlt sein muss.
Die Mutter am Herd, der Vater bei der Arbeit – dies entspricht nicht der heutigen Familienrealität. Wenn alle 80000 Männer, die jährlich Vater werden, den Vaterschaftsurlaub beziehen, entstehen Kosten von 230 Millionen Franken. Der Vaterschaftsurlaub ist ein zwingender Schritt auf dem Weg zur Gleichstellung.
Selbstverständlich sagt der Vorstand auch Nein zur Begrenzungsinitiative.
Nein zum Steuergeschenk
Weiter sagt der Vorstand Nein zur Änderung des Gesetzes über die direkte Bundessteuer. Es müsste mit Steuerausfällen von 350 Millionen Franken gerechnet werden. Weshalb eine Steuersenkung bekämpfen? Diese Reform würde nur jenen etwas bringen, die ein sehr beträchtliches Einkommen haben. 70 Prozent des Steuergeschenks von 350 Millionen gehen an rund 200000 gut betuchte Haushalte. Bei einem Paar mit zwei Einkommen und zwei Kindern braucht es ein Einkommen von gegen 200000 Franken, um eine Steuersenkung von 500 Franken zu erreichen…
Nein sagt der Vorstand auch zum Kauf neuer Kampfflugzeuge.
Zudem führte der Vorstand eine erste Diskussion über das CO2-Gesetz. Die Schwierigkeit dabei ist, dass der Klimaschutz auch mit zusätzlichen Steuern für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verbunden ist. Die Diskussion wird fortgesetzt.