11. Juli 2017

Abstimmung am 24. September über die Altersvorsorge 2020

«Ein Ja zur Altersvorsorge 2020 ist unerlässlich»

Auch mit 81 Jahren hat Michel Béguelin nichts von seinem Engagement verloren, wenn es um die Verteidigung der Arbeiter/innen geht. Der ehemalige Waadtländer Ständerat (SP) und ehemalige Vizepräsident des SEV spricht sich ohne Umschweife für die Altersvorsorge (AV) 2020 aus. Er fordert die Stimmberechtigten auf, am 24. September ein doppeltes Ja in die Urne zu legen. Es geht um ein Projekt, das die Renten für diejenigen mit tiefem Einkommen deutlich verbessern wird, besonders für die Frauen – trotz Erhöhung ihres Rentenalters von 64 auf 65 Jahre.

Michel, du als ehemaliger Bähnler und Gewerkschafter unterstützt die Altersvorsorge 2020 klar. Weshalb?

Nun da das linke Projekt «AHVplus» bachab geschickt wurde, ist die Altersvorsorge 2020 vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Machtverhältnissen sowie der nötigen Anpassungen an den Arbeitsmarkt der bestmögliche Kompromiss. Der sprunghafte Anstieg von Teilzeitarbeit zum Beispiel, die Verschlechterung der Löhne in Berufen, die früher fair bezahlt wurden, die Tendenz hin zur «Uberisierung» – für all das bezahlen schlussendlich die künftigen Rentnerinnen und Rentner. Es ist deshalb essentiell, dass sie Aussicht auf eine stabile Rente haben, und zwar vor allem Frauen, denn sie leisten die meiste Teilzeitarbeit.

Aufgrund deiner Analyse könnte man meinen, man müsse Ja stimmen, weil sich nach dem Scheitern von AHVplus keine bessere Lösung finden lässt …

Man muss sich die aktuelle politische Situation in der Schweiz vor Augen führen: Teile der Rechten, vor allem die Deutschschweizer FDP und SVP, die CVP sowie eine rechte Minderheit in der Romandie, greifen die AHV frontal an. Sie schüren Angst und reden von «katastrophalen Verlusten» in 20 Jahren. Mit diesem Argument zerschlugen sie bereits die AHVplus-Initiative. Aber die AV 2020 stabilisiert die heutigen und künftigen Renten, sie verbessert die Situation der am meisten benachteiligten Kategorien. Teilzeitarbeitende sind durchschnittlich in der 2. Säule besser abgedeckt. Heute, in einer Zeit, in der die Zahl der «working poor» wächst, ist Teilzeitarbeit nicht immer freiwillig. Und da 60% der Frauen in Teilzeit arbeiten, profitieren sie direkt von den Verbesserungen. Denn heute sind ihre Renten der 2. Säule im Schnitt 63% tiefer als jene der Männer.

Hast du ein konkretes Beispiel?

Die AHV- und PK-Renten einer Frau, die heute 24-jährig ist und monatlich 3500 Franken verdient, wird um 255 Franken pro Monat steigen, das sind 3060 Franken pro Jahr. Bei einer 44-jährigen Frau in der gleichen Lohnkategorie werden es 2126 Franken mehr sein pro Jahr. Und auch für alle mit einem Monatslohn von 5200 Franken, unabhängig vom Alter, werden die Renten besser als heute.

Die AHV wird gestärkt, aber der Umwandlungssatz der Pensionskassen wird für den obligatorischen Teil von 6,8 auf 6% gesenkt. Ist das nicht ein Widerspruch, die AHV stärken wollen, aber gleichzeitig Geld in die 2. Säule zu stecken?

Die 2. Säule ist nun einmal da – das Stimmvolk wollte sie als Ergänzung zur AHV. Daran gibt es nichts zu rütteln, ob es uns gefällt oder nicht. Aber darum geht es nicht bei der AV 2020.

Die linken Gegnerinnen und Gegner der Reform bekämpfen sie vor allem wegen der Verbindung zwischen der ersten und der zweiten Säule …

Das stimmt. Aber ich sage es noch einmal: Die 2. Säule existiert jetzt halt! Auch diejenigen, die vor 40 Jahren gegen ihre Einführung waren, müssen sich das eingestehen. Was heute und in den kommenden Jahren für die Angestellten zählt, ist der Inhalt ihres Portemonnaies bei ihrer Pensionierung. Die Zeit ist nicht reif, um die beiden Säulen zu fusionieren. Wir dürfen nicht den falschen Feind bekämpfen.

Momentan befinden wir uns in einer Übergangsphase. Wir müssen versuchen, ein Maximum an Verbesserungen herauszuholen und den Kampf fortzuführen. Bei der AV 2020 geht es vor allem darum, die Renten zu stabilisieren. Wir müssen die Reform also eingehend betrachten, sodass sich unsere Mitglieder finanziell darin wiederfinden. Deshalb müssen wir überlegen: Welches wären die Vorteile, wenn die AV 2020 abgelehnt würde? Wir würden uns in der aktuellen Situation wiederfinden und für die Rechte wäre es ein Leichtes, ihre Pläne durchzusetzen, zum Beispiel die Rentenaltererhöhung für alle auf 67 Jahre oder eine «Schuldenbremse» für die AHV, denn ein Nein an der Urne wäre für sie ein Triumph. Hätten wir dann eine konkrete Verbesserung erreicht? Offensichtlich nicht! Mit einem Nein an der Urne würden wir uns ins eigene Fleisch schneiden.

Dennoch: In den letzten Jahren konnte die Linke einige Erfolge gegen Verschlechterungen in der Altersvorsorge feiern. Gäbe es auf dieser Basis nicht eine Alternative zur AV 2020?

Wir haben ein paar Referenden gewonnen, aber mit AHVplus haben wir eine fundamentale Schlacht verloren. Mit der AV 2020 haben wir nun einen politischen Kompromiss, der zwar heftig umstritten war, jedoch überwiegen die Verbesserungen für die grosse Mehrheit der Arbeiterinnen und Arbeiter gegenüber den negativen Punkten, wie zum Beispiel die Rentenaltererhöhung bei den Frauen.

Ist denn das die Mühe wert?

Nebst den Verbesserungen für Teilzeitarbeitende werden auch die AHV-Renten für Paare erhöht: Die Obergrenze steigt von 150 auf 155% einer einfachen Rente. Dies kann für Paare jährlich bis zu 2712 Franken ausmachen, das ist eine Erhöhung von 6% – nicht unwesentlich. Von der Stärkung der AHV werden besonders die Frauen profitieren, denn 500000 von ihnen leben nur von der AHV. Ein weiterer Fortschritt, der über die individuellen Verbesserungen hinausgeht, ist die Verstärkung der Solidarität in der AHV, die immer wieder angegriffen wird. Die Rechte kritisiert, dass alle Pensionierten eine AHV-Rente erhalten, auch die Reichsten. Aber dieses «Giesskannenprinzip» muss nicht sein. Wenn die 466000 Millionärshaushalte die AHV im Ruhestand nicht brauchen, können sie darauf verzichten. Das ist ganz einfach! So wäre die Solidarität komplett, und die reichen Pensionierten hätten dafür tiefere Steuern. Das wäre ein fantastischer sozialer Fortschritt für alle, ein Beispiel, wie sich Ungleichheiten verringern lassen. Worauf wartet die Rechte noch?

Die AHV-Renten heutiger Rentner/innen werden nicht erhöht. Kann man trotzdem von einem Erfolg sprechen?

Fakt ist, dass das Stimmvolk letztes Jahr mit AHVplus eine generelle Erhöhung um 10% abgelehnt hat. Aber man muss bedenken, dass diese Reform nebst den bereits genannten Verbesserungen auch die Finanzierung der AHV bis 2030 stabilisiert und dass die Abschaffung der Witwenrenten verhindert werden konnte. Neu können Personen über 58 Jahren in ihrer Pensionskasse verbleiben, falls sie arbeitslos werden. Bisher müssen sie ihr Kapital beziehen und verlieren damit ihr Anrecht auf eine Rente. Dies ist sehr wichtig, denn Personen über 50 Jahren sind besonders bedroht, arbeitslos zu werden. Insgesamt ist der Erfolg zwar nicht komplett, aber dennoch unbestritten. Jetzt muss man ihn nur noch konkretisieren und zu einem klaren Ja am 24. September bringen.F

Auch wenn die Kampagne relativ kurz dauert, vermag die Debatte die Gemüter in Rage zu versetzen – vor allem in der Romandie. Von dort stammen 75% der Unterschriften für das Referendum. Wie bewertest du diese Kampagne?

In der Romandie liegt der Fokus des Referendums auf der Rentenaltererhöhung bei den Frauen. Doch man darf nicht vergessen, dass die Kompensation wichtig ist. Wie ich schon gesagt habe: Für all jene, die jährlich 30000 Franken verdienen, sowie für Hausfrauen ohne fixes Einkommen sind die Verbesserungen eindeutig! Sie werden mit 64 Jahren in die Frühpension gehen können, ohne auch nur einen Franken zu verlieren. Die Reduktion bei einer Pensionierung ein Jahr vor dem regulären Pensionsalter wird von heute 6,8 auf 4,1% sinken. Dank der Erhöhung der AHV-Renten um 70 Franken wird es bei AHV-Renten bis 1700 Franken keine Einbussen geben. Man muss diese Reform wirklich als Ganzes betrachten und die konkreten finanziellen Auswirkungen für Familien wie für alle Generationen zusammen sehen. Die Grosseltern von heute haben für ihre Kinder ihr Bestes gegeben, und diese geben wiederum ihr Bestes für ihre eigenen Kinder.

Das Wichtigste ist, nicht den falschen Feind zu bekämpfen. Der Feind ist nicht Bundesrat Alain Berset. Es ist die Wirtschaftslobby und die Parteien, die ihr dienen, welche die AHV schwächen wollen – die AHV, unser letztes Zeichen von Widerstand und wahrer, landesweiter Solidarität –, und zwar zugunsten einer zweiten Säule, in der sämtliche Risiken auf die Versicherten abgewälzt werden, die immer mehr bezahlen und immer weniger bekommen. In diesem Kampf ist ein Ja zur Altersvorsorge 2020 unentbehrlich.

Referendum

Das Referendum «Nein zur Rentenaltererhöhung. Nein zur Sen- kung der Renten» wurde am Donnerstag, 6. Juli, mit über 70000 Unterschriften eingereicht. Das Referendumskomittee sagt, dies zeige «eine breite Opposition gegen dieses Pro- jekt». Das Stimmvolk wird am 24. September also nicht nur über die Erhöhung der Mehrwertsteuer abstimmen, sondern auch über den Inhalt der Reform.

Vivian Bologna / kt