Zusammenarbeit von SBB und Uber
Druck auf die SBB zeigt Wirkung
Dank dem Druck seitens SEV, Unia und Syndicom verzichtet die SBB auf die vorgesehene Zusammenarbeit mit Uber. Die Gewerkschaften prangerten die Zuwiderhandlung des amerikanischen Grosskonzerns an, der die Gesetze der Schweiz systematisch umgeht. SEV-Präsident Giorgio Tuti analysiert diesen Erfolg im Interview.
Giorgio, wie beurteilst du die gemeinsame gewerkschaftliche Arbeit im Dossier Uber?
Vor allem anderen liegt es mir am Herzen, zu betonen, wie wichtig dieses Resultat ist. Die SBB hat ihr Projekt mit Uber bachab geschickt, als Folge der Mobilisierung gegen den amerikanischen Konzern aller involvierten Gewerkschaften: die Unia wegen den Taxis, der SEV und Syndicom als Sozialpartner von SBB und Postauto.
In diesem Dossier arbeiteten wir Hand in Hand, und es waren unsere vereinten Kräfte, die zu diesem Erfolg geführt haben. Anfang April haben wir unsere Entschlossenheit mit einer bemerkenswerten Aktion vor dem Hauptsitz der SBB unmissverständlich zum Ausdruck gebracht. Es wäre völlig inakzeptabel, dass einer unserer Sozialpartner mit Uber zusammenspannt, denn bei dieser Unternehmung ist die Umgehung von Gesetzen an der Tagesordnung. Uber bezahlt keine Sozialversicherungsbeiträge für seine Angestellten, keine Mehrwertsteuern und fördert Schwarzarbeit. Was gibt es da noch zu überlegen?
Dennoch – dieser Erfolg ist nur ein Etappensieg. Postauto hält bisher an seinem Kooperationsprojekt mit dem US-Riesen fest.
Postauto scheint seine Zusammenarbeit mit Uber nicht stoppen zu wollen, obwohl sich der Bundesrat klar gegen die Praktiken von Uber stellt. Was hältst du von der Einstellung von Postauto?
Das Unternehmen Postauto Schweiz AG gehört der Post und somit dem Bund! Trotzdem missachtet Postauto die klare Position des Bundesrats, die als Antwort auf eine Interpellation unserer Gewerkschaftssekretärin Edith Graf-Litscher kommuniziert wurde: Unternehmen, die dem Bund gehören, und deren Partner müssen sich an die rechtlichen Vorschriften halten. Indem die Post ihre Zusammenarbeit mit Uber weiterzieht, wird sie zum Komplizen für systematische Gesetzesbrüche.
Die Unterstützer von Uber sind gleichzeitig auch die Unterstützer von Fernbussen. Du scheinst nicht überrascht …
Nein, in der Politik sind es immer dieselben Leute, welche die grenzenlose Liberalisierung fördern – aus reiner Ideologie. Für sie gilt: je weniger Regeln, desto besser. Die Schwächung unseres Bahnsystems oder die Arbeitsbedingungen interessieren sie nicht.
Wie wird sich der SEV in Zukunft gegen solche deregulatorische Tendenzen wehren?
Wir beobachten jeden politischen Trend hin zur Marktöffnung scharf und werden, wo möglich, Lobbying betreiben. Und in der gewerkschaftlichen Agenda planen wir natürlich weitere Aktionen gegen jede Attacke, die das Schweizer Verkehrssystem gefährdet. Es geht um die Verteidigung unserer Mitglieder und des Service public.
Vivian Bologna/kt
