57000 Unterschriften gegen die folgenschwere Unternehmenssteuerreform
USR III Referendum eingereicht: Der Kampf wird hart
57000 gültige Unterschriften, davon mehr als 4200 vom SEV − das Referendum gegen die USR III wurde am 6. Oktober eingereicht. Das Referendum kommt voraussichtlich im Februar 2017 zur Abstimmung; der Kampf kann also losgehen. Die Konsequenzen der USR III für die Kantone und für den öffentlichen Verkehr wären verheerend.
Rund fünfzig Mitglieder der Allianz gegen die USR III, bestehend aus SP, Grünen, Juso, den Jungen Grünen, der Bewegung SolidaritéS, der PdA sowie dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB), Unia, SEV, Syndicom, VPOD, PVB, SIT und Attac, haben das Referendum letzten Donnerstag eingereicht. «Gewisse Unternehmen und ihre Aktionäre machen Millionengewinne dank diesem undurchsichtigen Steuertrick», erklärte Beat Jans, Vizepräsident der SP. «Niemand weiss genau, wie gross die Löcher in den öffentlichen Kassen sein werden. Ein Nein würde in Richtung einer moderaten und ausgeglichenen Reform weisen.»
Die dritte Unternehmenssteuerreform soll die auf internationaler Ebene verbotenen Steuerprivilegien abschaffen. Doch in Wahrheit schafft sie neue Möglichkeiten für grosse Unternehmen und Aktionäre, sich der Steuerpflicht zu entziehen. Das Gesetz ist absichtlich kompliziert geschrieben. «Die Städte haben keinerlei Handlungsspielraum», betonte Pierre Conscience von SolidaritéS. «Die Konkurrenz zwischen den Kantonen hat ihre Kassen bereits geleert. Man unterstützt einen organisierten Betrug und attackiert den Service public.» Darum sei es wichtig, dass sich alle gegen die USR III stellen, ob inner- oder ausserhalb der Allianz. «Wir müssen gemeinsam kämpfen!»
Die Kosten der USR III sind schlicht unvorhersehbar, doch wird sie den Bund und vor allem auch die Kantone und Gemeinden sicher 2,7 Milliarden kosten.
Für die Vizepräsidentin des SGB, Vania Alleva, ist die Sache klar: Die Kantone werden anderswo sparen müssen. «Die Arbeiter und Arbeiterinnen, und mit ihnen die gesamte Bevölkerung, werden die Rechnung bezahlen müssen, und zwar über Steuererhöhungen und Leistungsabbau.»
Die Allianz ist zuversichtlich, dass die Stimmbürger/innen auf diesen USR-Betrug nicht mehr hereinfallen. 2008 nahmen sie die USR II knapp an, die das Bundesgericht danach als Täuschung der Bevölkerung beurteilte: Der Bundesrat rechnete mit Steuereinbussen von 84 Mio. pro Jahr, doch kostete sie Bund und Kantone gemäss SGB-Berechnungen über 1 Mia. oder laut der Eidg. Steuerverwaltung 400–600 Mio. pro Jahr. Ein Betrug reicht, wir akzeptieren keinen zweiten.
Vivian Bologna / kt
Der öffentliche Verkehr ist in Gefahr
Man kann es nicht genug sagen: Die Unternehmenssteuerreform III wird einen zerstörerischen Einfluss auf den öffentlichen Verkehr haben. Wenn Milliarden verschwinden, müssen die Kantone bei anderen von ihnen finanzierten Leistungen sparen. Wer kann ernsthaft glauben, dass der öffentliche Verkehr von den Sparmassnahmen nicht betroffen sein wird?
«Wenn eine Gewerkschaft die multinationalen Konzerne auffordert, die Gewinne so zu verteilen, dass auch das Personal profitiert, dann sprechen wir von Umverteilung!», meint Barbara Spalinger, Vizepräsidentin des SEV. «Und wenn ein multinationaler Konzern Steuergeschenke bekommt und gleichzeitig die Subventionen der Krankenkassenprämien reduziert oder völlig gestrichen werden, dann sprechen wir von Attraktivität für die Unternehmen, nicht von Umverteilung. Es ist ganz klar eine Politik der leeren Kassen. Man senkt die Steuern der Privilegierten und klagt dann über Defizite. Dann müssen Leistungen weggespart und abgebaut werden.»
Nachdem der SEV über 4 200 Unterschriften gegen die Reform gesammelt hat, wird er sich weiter im Kampf gegen diese Vorlage engagieren, denn sie gefährdet die Angestellten des öffentlichen Verkehrs, führt zu verschlechterten Arbeitsbedingungen und setzt die Kantone massiv unter Druck, indem sie durch die Unternehmen konkurrenziert werden. Wir müssen das Schlimmste befürchten.
vbo / kt
