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Die Unternehmenssteuerreform III (USR III) gefährdet den öffentlichen Verkehr

Die Gewerkschaft des Verkehrspersonals (SEV) hat heute Montag, 23. Januar eine Informa-tionsaktion zu den Auswirkungen der USR III auf den öffentlichen Verkehr durchgeführt. Die Unternehmen des öffentlichen Verkehrs sind grosse Nutzniesser öffentlicher Gelder des Bundes, der Kantone und sogar der Gemeinden. Die Senkung der öffentlichen Einnahmen um mindestens 4 Milliarden würden unweigerlich zu einer Senkung der Leistungen, zu Ta-riferhöhungen und zur Verschlechterung der Arbeitsbedingungen führen.

Die Mitglieder der Gewerkschaft des öffentlichen Verkehrs SEV, begleitet durch die Gewerkschaftssekretäre, haben die Benützenden des öffentlichen Verkehrs an den Bahnhöfen Bern, Lausanne, Genf, La Chaux-de-Fonds, Biel, Freiburg, Olten, St.Gallen, Bellinzona und Chur über die katastrophalen Konsequenzen der USR III auf die öffentlichen Verkehrsbetriebe informiert. «Wenn die Unternehmen weniger Steuern bezahlen, müssen die Gemeinwesen den Gürtel enger schnallen, und die Sparmassnahmen werden mit voller Wucht den Service public treffen. Der Regionalverkehr und die Pendler werden dadurch ebenfalls zur Kasse gebeten», sagt Giorgio Tuti, Präsident des SEV.

Die Unternehmen des öffentlichen Verkehrs stehen heute schon unter grossem Druck, um ihre Kosten im Griff zu halten. Bei einer Annahme der USR III am 12. Februar würden dem öffentlichen Verkehr garantiert die Subventionen gekürzt. Die Benützer und Benützerinnen müssten daher eine Senkung der Leistungen oder eine Tariferhöhung hinnehmen. Die Arbeitsbedingungen des Personals verschlechterten sich. Die Auswirkungen der USR III wären noch viel verhängnisvoller, weil der öffentliche Verkehr ständig zunimmt und bis 2040 mit einem Wachstum von 51% gerechnet wird. Um die Qualität des öffentlichen Verkehrs auf dem jetzigen Niveau halten zu können, ruft der SEV dessen Benützer und Benützerinnen auf, die am 12. Februar zur Abstimmung kommende USR III abzulehnen.

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