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Schweizer Löhne auf Schweizer Strassen: FAIRLOG fordert starkes Kabotageverbot

Die Gewerkschaftsallianz FAIRLOG verlangt, dass der Bundesrat dem Druck der EU standhält und das Schweizer Kabotageverbot auf keinen Fall preisgibt. FAIRLOG unterstützt die vom Verband öffentlicher Verkehr (VöV) und vom Nutzfahrzeugverband ASTAG erhobene Forderung. Doch zum Schutz der Arbeitnehmenden in der Logistikbranche braucht es neben einem starken Kabotageverbot auch weitere Rahmenbedingungen und eine starke Sozialpartnerschaft.

Gibt der Bundesrat im Feilschen mit der EU beim Kabotageverbot nach und stimmt einer Lockerung zu, könnte dies der erste Schritt zur totalen Abschaffung des Verbots sein, fürchten die drei unter dem Dach von FAIRLOG für bessere Arbeitsbedingungen in der Logistikbranche kämpfenden Gewerkschaften SEV, Unia und syndicom. Bereits eine Lockerung wäre ein schwerer Schlag für die Arbeitnehmenden in der Schweizer Logistikbranche.

Anständige Löhne für ein anständiges Leben

Laut der vom VöV und ASTAG veröffentlichten Ecoplan-Studie liegen die Chauffeur-Löhne im benachbarten Ausland um bis zu 53 Prozent tiefer als in der Schweiz. Ein Lockerung oder Aufhebung des Kabotageverbots würde Tür und Tor für Lohndumping öffnen. «Die Arbeitnehmenden müssen auch in der Schweiz schon heute oft unter prekären Bedingungen und zu tiefen Löhnen arbeiten; ein allgemeinverbindlicher Gesamtarbeitsvertrag GAV könnte garantieren, dass sich dies ändert und sich alle an die gleichen Spielregeln halten», sagt der Präsident der Gewerkschaft des Verkehrspersonals SEV, Giorgio Tuti.

Ein GAV schafft Klarheit und Übersicht – auch für Arbeitgeber. Denn der Vollzug der gesetzlichen Rahmenbedingungen und die Durchsetzung von einem Mindeststandard an Arbeitsbedingungen kann nur sozialpartnerschaftlich effizient gewährleistet werden. «Ein GAV gibt allen Seiten Sicherheit – und im Kampf für den Erhalt des Kabotageverbots können die Sozialpartner so leichter eine Einheitsfront bilden», sagt Unia-Präsidentin Vania Alleva.

Scharfe Kontrollen mit moderner Technik

Angesichts des Drucks aus der EU ist es nötig, dem Kabotageverbot mehr Gewicht zu verschaffen, statt es zu schwächen. Zur Durchsetzung fordert FAIRLOG, dass Vollzug und Kontrollen bei der Kabotage verschärft werden. Dazu kann der Bund auf moderne Technik setzen: Mittels Einbau eines GPS-gestützten Senders in die im Ausland immatrikulierten Lastwagen kann einfach kontrolliert werden, ob diese innerhalb der Schweiz verbotenerweise Waren ausliefern. «Moderne Technik kann helfen, das Kabotageverbot durchzusetzen. Richtig eingesetzt schützt sie in diesem Fall Arbeitnehmende und Arbeitgeber», sagt syndicom-Präsident Daniel Münger, «konsequent muss aber auch das Nacht- und Sonntagsfahrverbot durchgesetzt werden.»

In der EU wurde das Kabotageverbot bereits gelockert. Darauf entbrannte im Transportgewerbe ein mörderischer Wettbewerb. Lohndumping und eine Verwahrlosung bei den Arbeitsbedingungen waren die Folge. Die EU-Kommission will dennoch das Kabotageverbot weiter lockern.

Fällt das Kabotageverbot in der EU, steigt der Druck auf die Schweiz. FAIRLOG wird sich mit aller Kraft dafür einsetzten, dass das Kabotageverbot in der Schweiz hält. Dazu braucht FAIRLOG starke Sozialpartner.

Weitere Informationen zu FAIRLOG: www.fairlog.ch

Weitere Auskünfte:
Daniela Lehmann, Koordinatorin SEV, 079 771 51 44
Daniela Karst, FAIRLOG, 079 379 45 43

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