Vernehmlassungsantwort zum Güterverkehrsgesetz
Koalition Pro Cargo fordert Verlagerungsvariante
Der Bundesrat hat seine Aufgabe mit der Vorlage des Güterverkehrsgesetzes nicht erfüllt. Dies stellt die Koalition Pro Cargo in ihrer Vernehmlassungsantwort fest. Entgegen dem Willen des Parlaments hat der Bundesrat den Verlagerungsauftrag nicht geprüft.
«Aus Sicht der Koalition „Pro Cargo“ erfüllt der vorliegende Vorschlag den Auftrag der Motion nicht. Obwohl diese einen Lösungsweg im Spannungsfeld von flächendeckender Bedienung und wirtschaftlichem Betrieb fordert, geht die Vorlage einseitig nur auf die Wirtschaftlichkeit ein, ohne aufzuzeigen wie ein flächendeckender Betrieb erreicht werden könnte.» Dies ist die Kernaussage der Vernehmlassungsantwort, die die Koalition Pro Cargo (siehe Box) heute dem Bundesrat zugestellt hat.
Tatsächlich ist der Auslöser für die Gesetzesvorlage eine Motion der ständerätlichen Verkehrskommission, die von beiden Kammern des Bundesparlaments unterstützt worden ist. Darin ist klar und deutlich gefordert, der Bundesrat schlage «Massnahmen vor, wie der Schienenanteil am Gesamtaufkommen des Güterverkehrs gehalten bzw. vergrössert werden» könne. Nationalrat Philipp Hadorn, als Gewerkschaftssekretär beim SEV für die Sparte Güterverkehr zuständig, betont: «Genau dies tut der Bundesrat jedoch nicht; vielmehr öffnet er sogar Tür und Tor für einen Abbau des Güterverkehrs auf der Schiene!»
Wer ist Pro Cargo?
Die Koalition Pro Cargo ist im Frühling 2012 entstanden als gemeinsame Bewegung gegen den fortschreitenden Abbau des Schienengüterverkehrs in der Schweiz.
Mitglieder sind:
SEV Gewerkschaft des Verkehrspersonals
VCS Verkehrsclub der Schweiz
Alpeninitiative
SP Schweiz
Grüne
Junge Grüne Schweiz
Jungsozialisten Schweiz
Pro Bahn Schweiz
WWF Schweiz
Ärzte und Ärztinnen für den Umweltschutz
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Interessengemeinschaft für den öffentlichen Verkehr IGöV
Die Koalition Pro Cargo fordert deshalb den Bundesrat auf, dem Parlament eine Ergänzung zur Anpassung des Gütertransportgesetzes vorzulegen, die beinhaltet:
- eine Transportpflicht für Güterverkehr auf der Schiene mit einer dementsprechenden Umformulierung der Leistungsvereinbarung
- mögliche Verlagerungsziele des Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene
- konkrete Instrumente, wie der Schienenanteil am Gesamtaufkommen des Güterverkehrs vergrössert werden kann
- konkrete Massnahmen, wie diese durch die Leistungserbringer mit neuen Rahmenbedingungen kostendeckend erbracht werden können.
Dies ist auch der Inhalt der Motion Hadorn 13.3586 «Güterverkehr als Kernaufgabe der Bahn mit konkreten Verlagerungszielen».
Die Koalition Pro Cargo fordert insgesamt, dass der Bund zum Service Public steht. Alf Arnold, Geschäftsführer der Alpen-Initiative hält fest: «Die Zukunft des Güterverkehrs darf nicht nur nach wirtschaftlichen Kriterien geplant werden. Ebenso entscheidend sind Ökologie, Betrachtungen des Gesamtsystems, der Sicherheit sowie die Bedürfnisse der Randregionen. Auch ausserhalb der Ballungszentren muss der Service Public in Form des Zugangs zum Güterverkehrsnetz der Bahn gewährleistet sein.»
Die Koalition Pro Cargo erwartet, dass dank einer Ergänzung der Vorlage im Parlament zwei gleichwertige Ausrichtungen für den zukünftigen Güterverkehrs miteinander verglichen werden können. Nur so ist eine faire und ausgewogene Auseinandersetzung möglich.
