Kundgebung der European Transport Worker’s Federation (ETF)
Protest gegen das 4. Eisenbahnpaket
Mehrere Hundert Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen aus ganz Europa haben in Strasbourg gegen das vierte Eisenbahnpaket demonstriert.
Am 13. Dezember trafen sich mehrere Hundert Vertreter/innen verschiedener Verkehrsgewerkschaften aus Europa vor dem EU-Parlament in Strasbourg. Mitten unter ihnen war auch eine sechsköpfige SEV-Delegation. Die Gewerkschafter/innen waren aus diversen europäischen Ländern zusammengekommen, um gegen die Verordnung über den Personenverkehr zu demonstrieren, die im Rahmen der Public Service Obligations (PSO) eingeführt werden soll. Diese Verordnung ist Teil der politischen Säule des vierten Eisenbahnpakets.
Zerstörung des Service public
Das vierte Eisenbahnpaket hat zum Ziel, den europäischen Personenverkehr gänzlich zu liberalisieren. Die PSO-Verordnung will die Konzessionsvergabe dem freien Wettbewerb überlassen und die Direktvergabe von Konzessionen verhindern. «Die Verordnung würde dazu führen, dass der jeweils günstigste Anbieter die Konzession erhält, und zwar auf Kosten der Mitarbeitenden und ihrer Anstellungsbedingungen. Dies ist eine offene Einladung zum Sozialdumping», erklärte Guy Greivelding, der Präsident der ETF-Bahnsektion. «Das machen wir nicht mit.»
Aufruf ans EU-Parlament
Aus diesen Gründen riefen die Demonstrant/innen die Abgeordneten des EU-Parlaments zur Ablehnung der Verordnung auf. Eine Vertreterin der deutschen Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG sagte: «Jeder einzelne Abgeordnete, der die Verordnung annimmt, ist verantwortlich für die Zerstörung der europäischen Bahnen und des Service public. Deshalb sagen wir zusammen nein zur Liberalisierung, nein zum Wettbewerb, aber ja zur Entwicklung und zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs.»
Leider nur ein Achtungserfolg
An der Abstimmung am Tag nach der Kundgebung stimmten 330 Abgeordnete gegen die Verordnung, dennoch wurde sie mit 354 Stimmen knapp angenommen.Karin Taglang
