Vizepräsident Manuel Avallone über die grossen Brocken, die der SEV mit der SBB zurzeit wälzt
«SBB-Personal ist verunsichert»
Die Lohnverhandlungen gescheitert, GAV-Verhandlungen kurz vor dem Beginn, und zudem mit Pensionskasse, Reorganisation Infrastruktur und Cargo-Zukunft weitere schwergewichtige Themen hängig: Was ist in der Sozialpartnerschaft mit der SBB in nächster Zeit zu erwarten?
kontakt.sev: Bei den Lohnverhandlungen mit der SBB hat es keine Einigung gegeben. Wo steht man heute, am 23. Dezember, mit dem Gang vors Schiedsgericht?
Manuel Avallone: Wir werden bis Mitte Januar das Schiedsgericht formell anrufen; danach muss das Gericht zusammengestellt werden. Wir werden unsere Parteivertreter benennen und Vorschläge für den Vorsitz machen. Wir sind auch an der Arbeit für unsere schriftliche Klageschrift, die wir noch in der Verhandlungsgemeinschaft absprechen werden. Dann warten wir darauf, dass eine Verhandlung stattfindet. Gemäss GAV muss der Entscheid bis Mitte April 2010 fallen.
Was war dein Eindruck bei den Lohnverhandlungen: Wie war die Stimmung?
Für mich ist klar herausgekommen, dass die SBB nicht gewillt ist, eine allgemeine Lohnerhöhung zu geben. Sie wollte bloss eine Einmalprämie von 300 Franken für das Jahr 2009 verteilen und das System mit 0,4 Prozent der Lohnsumme füttern. Die Bereitschaft, sämtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern etwas zu geben, war nicht vorhanden. Die SBB hat die Haltung: «Den SBBlern geht es sehr gut, da mag es noch etwas leiden.»
Du bist zusammen mit der Verhandlungsgemeinschaft mit dem Anspruch angetreten, es dürfe fürs Personal keinen Kaufkraftverlust geben. Das scheint nicht mehr realistisch zu sein.
Es ist sehr schwierig, weil für die SBB klar ist, dass der Deal mit der Pensionskasse läuft: Der Bund zahlt einen Drittel (die 1,14 Milliarden Franken, die der Bundesrat angekündigt hat), die SBB zahlt einen Drittel, nämlich ebenfalls rund eine Milliarde, und das letzte Drittel, eine weitere Milliarde, muss das Personal beisteuern. Das bedeutet einen Sanierungsbeitrag von 2 Prozent ab Anfang 2010; er reduziert sich dann Mitte Jahr wegen der Erhöhung des Rentenalters. Damit rechnet die SBB; das ist für sie eine Tatsache. Somit verlieren die Mitarbeitenden an Kaufkraft. Wir wollten genau das verhindern, weil es in der Krise dumm ist, die Kaufkraft der Konsumenten zu schwächen; das führt in eine Abwärtsspirale.
Ist es für dich, für die Verhandlungsgemeinschaft ein Scheitern, dass kein Resultat zustande gekommen ist?
Was wären die Alternativen gewesen? Entweder hätten wir dem Vorschlag der SBB zugestimmt, oder wir hätten eine riesige Mobilisierung auf die Beine stellen müssen. Das schien uns in der aktuellen wirtschaftlichen Situation, zudem direkt vor Weihnachten, kein gangbarer Weg. Wir sparen diese Kräfte besser für grössere Konflikte, die uns bevorstehen dürften. Zudem ist der Gang ans Schiedsgericht im GAV vorgesehen, also nichts Abwegiges. Wir glauben, dass wir vor Gericht zu einer tragbaren Lösung kommen werden.
Was ist deine konkrete Erwartung ans Schiedsgericht?
Ich erwarte, dass das Schiedsgericht den Kaufkrafterhalt regelt, damit die Krise nicht auf dem Buckel des Personals ausgetragen wird.
Sprechen wir über die SBB allgemein. Was beschäftigt dich im Moment am meisten, wenn man von Lohn- und GAV-Verhandlungen absieht?
Die SBB befindet sich in einer sehr ungemütlichen Lage. Wir haben die ganze Thematik der Pensionskasse, die uns noch über Jahre massiv beschäftigen wird. Da sind die Aktiven betroffen, weil sich ihre Altersvorsorge verschlechtert, zudem warten die Pensionierten seit 2004 auf einen Teuerungsausgleich, und sie werden noch lange warten müssen, bis sie wieder etwas bekommen, falls der Bund die Pensionskassenschuld nicht endlich begleicht. Das wirft einen Schatten auf alles, was vom Personal gefordert wird: Die SBB ist jetzt in der Rolle, dass sie kein Geld hat sondern Geld braucht, und alles, was wir fordern, wird mit diesem Argument abgeblockt.
Bei der Infrastruktur gibt es grosse Unruhe. Was tut sich?
Der neue Leiter Infrastruktur hat ein Netzaudit machen lassen; dieses zeigt, dass das Netz jetzt noch in einem guten Zustand ist. Es könnte aber in einen kritischen Zustand kommen, wo es schwierig ist, den heute üblichen Standard zu halten, sofern der Unterhalt nicht massiv aufgestockt wird. Da sprechen wir von einer weiteren Milliarde Franken, die der Bund zur Verfügung stellen müsste. Die SBB hat es nicht geschafft, dass der Bund diese Summe in die neue Leistungsvereinbarung aufnimmt; das führt zu einer weitern Verunsicherung in der ganzen Division.
Infrastruktur hat zwei Projekte gestartet, Best Infrastruktur Overhead und Infra 2014. Es geht im Moment um 50 Millionen Franken, die durch Stellenabbau eingespart werden sollen, was 300 bis 350 Vollzeitstellen entspricht. Auch da zeigt sich, dass die Sparmassnahmen zulasten des Personals gehen sollen, wie wir es auch bei den Lohnverhandlungen gesehen haben.
Was erwartest du in Zukunft bei SBB Cargo?
Man weiss, dass SBB Cargo einen Partner bräuchte, der bereit ist, Geld in den Betrieb zu bringen. Die Lösungen mit der deutschen oder der französischen Bahn sind nun vom Tisch. Wo Alternativen sind, weiss man zurzeit nicht, also ein riesiges Fragezeichen.
Das sind die grossen Brocken; das Umfeld ist also besorgniserregend, und wir spüren beim Personal eine grosse Unsicherheit und eine Art Wut gegenüber dem Unternehmen, das sich nun plötzlich als armes Unternehmen gibt.
Macht sich die SBB schlechter als sie ist?
Das gehört wohl im Moment dazu. Die SBB ist aber weltweit eines der besten Unternehmen im öffentlichen Verkehr. Sie hat noch – ich betone: noch – topmotiviertes Personal, das weiss, worum es geht, das fürs Unternehmen lebt und sich massiv einsetzt. Die SBB nützt nun das wirtschaftliche Umfeld, um zu lamentieren und sich bei der Politik und in der Öffentlichkeit als bedürftig darzustellen. Ich bin aber überzeugt: Die SBB ist ein gutes Unternehmen, das gut dasteht. Sie wird auch mit einem beachtlichen Gewinn ins nächste Jahr starten.
Schauen wir auf 2010. Lassen wir den GAV noch beiseite. Was drängt sonst?
Weiterhin die gleichen drei Punkte: Das wichtigste ist die Vorlage zur Pensionskassensanierung, die ins Parlament kommen soll. Wir fordern 3,4 Milliarden, damit wäre die Pensionskasse korrekt ausfinanziert. Das wird nicht am Verhandlungstisch zwischen Sozialpartnern ausgehandelt sondern politisch entschieden; wir versuchen mit allen unsern Mitteln Einfluss aufs Parlament zu nehmen.
Dann die Reorganisation der gesamten Division Infrastruktur; das ist ein Riesenprozess, in den wir uns einmischen und einbringen wollen. Der dritte Punkt ist Cargo, wo der SBB-Verwaltungsrat im nächsten Jahr entscheiden muss, wie es weitergeht.
In diesem komplexen Umfeld will die SBB auch noch den GAV neu verhandeln. Ist das realistisch?
Ja, wenn man sich noch zusätzliche Sprengsätze legen will… Rund herum stehen die Zeichen auf Abbau: Arbeitsplatzabbau, Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit. Wenn man jetzt den GAV verhandeln will, sind Konflikte vorgezeichnet. Wir finden, das sollte man nicht forcieren. Mit dem laufenden GAV kann man weiter leben. Man kann durchaus das kommende Jahr nutzen, um grosse Brocken wie das Lohnsystem mit allem drum herum genau anzuschauen. Wir selbst haben auch Punkte, die wir im neuen GAV geregelt haben wollen. Aber wenn wir das Umfeld genau analysieren, ist das nicht dringend; es würde das Fuder überladen.
Am Lohnsystem wird ja bereits gearbeitet. Ist es auf einem guten Weg?
Rein vom System her wird es kein schlechtes Lohnsystem geben. Das ist an sich eine technische Sache, die man mit einem Computer lösen kann. Die Diskussion wird sich um den Wert der Arbeit drehen; welchen Wert hat die Arbeit und was wird dafür bezahlt? Wir werden es nicht akzeptieren, sollte man den Wert von unten nach oben umverteilen wollen. Wichtig ist uns zudem, dass die heutige Personalbeurteilung wegfällt und man ein System einführt, das die Mitarbeiterin, den Mitarbeiter motiviert und nicht frustriert, das auch Perspektiven aufzeigen kann. Man muss sich im Gespräch auf die Personalentwicklung ausrichten können und nicht auf die Lohnsteuerung. Das ist für uns sehr wichtig.
Weiter wollen wir, dass die Lohnverhandlungen jeweils auf den 1. Januar wirksam werden und nicht mehr auf den Mai, und schliesslich muss die Lohnsummensteuerung weg. Es kann nicht sein, dass man in den jährlichen Lohnverhandlungen über Entwicklungen sprechen muss, die den Kollegen und Kolleginnen vom System her zustehen. Da ist die Unternehmung dafür verantwortlich, dass das funktioniert.
Das allein ist schon ein grosser Brocken. Wäre es also schlau, das vorher zu klären, bevor man in GAV-Verhandlungen eintritt?
Es ist sinnvoll, wenn man sich Zeit nimmt, um die offenen Fragen zu klären und Lösungen zu finden, die für beide tragbar sind. Sonst ist der Konflikt vorprogrammiert. Wir haben diese Erfahrung mit Salsa gemacht. Man sollte das alles im Detail ausdiskutieren und hier die offenen Punkte zuerst klären, bevor man sich an den gesamten GAV macht.
Interview: Peter Moor
