Nach der Demo folgen nun zahlreiche Aktionen für die Pensionskassen auf verschiedenen Ebenen
SEV feiert 90. Geburtstag vor dem Bundeshaus
Am 30. November wird der SEV 90 Jahre alt. Dieser Tag steht aus einleuchtenden Gründen voll im Dienst der Aktionen zur Pensionskassensanierung.
Die Kundgebung vom 19. September war nicht das Ende, sondern der Anfang der Aktivitäten des SEV zur Pensionskassensanierung.
Aufbauend auf dem Grossaufmarsch der Demo werden die nächsten Schritte geplant. Doch noch ist vieles ungewiss, denn nach wie vor liegt nicht einmal die Botschaft des Bundesrats vor. Es ist damit zu rechnen, dass diese in den nächsten Wochen herauskommt und dass sie den angekündigten Beitrag von 1,148 Milliarden an die Pensionskasse SBB enthalten wird. «Das ist der nächste Fixpunkt: Dann werden wir erneut klarstellen, dass wir damit nicht einverstanden sind und den Betrag von 3,4 Milliarden verlangen, den der Bund der Pensionskasse schuldet», hält Präsident Giorgio Tuti klar fest.
Geburtstag – Aktionstag
Eines steht jedoch bereits fest: Unabhängig vom Termin und vom Inhalt der bundesrätlichen Botschaft wird sich der SEV am 30. November vor dem Bundeshaus zeigen – aus Anlass seines 90. Geburtstags. «Wir haben keinen Grund für eine Jubiläumsfeier; die machen wir in zehn Jahren beim Hundertsten!», erläutert Tuti. Vielmehr wird der SEV den Jahrestag als Aktionstag nutzen und sich der Politik zeigen. Das Parlament allein hat es nämlich in der Hand, für eine korrekte Lösung des Pensionskassenlochs zu sorgen.
Stufe für Stufe mit Aktionen dabei
Der Aktionsplan reicht aber deutlich weiter, denn der Ablauf ist im Grundsatz ja bekannt: Nach dem Vorliegen der Botschaft wird im Parlament entschieden, ob National- oder Ständerat das Geschäft als erster behandelt und welche Kommission sich damit vorberatend beschäftigen wird. Diese Kommissionsmitglieder werden im Mittelpunkt des Lobbyings stehen, denn die Vorentscheide der ersten Kommission sind wegweisend.
Danach folgt voraussichtlich in der Frühlingssession 2010 die Behandlung durch den ersten Rat, anschliessend die Kommissionsberatung im andern Rat und, wohl im Sommer, die Behandlung im Zweitrat. Dann dürfte der Entscheid feststehen, allenfalls nach einem weitern Hin und Her zwischen den Räten, falls deren Entscheide nicht gleich ausgefallen wären.
Auf allen Stufen des Verfahrens wird der SEV von sich hören lassen, und er zählt darauf, dass auch die Mitglieder dazu beitragen. Welche Aktionen zu welchem Zeitpunkt geplant sind, wird er jeweils rechtzeitig bekannt geben.
Peter Moor
