Untervergaben und Ausbeutung in Europa
Etappensieg für Gewerkschaften
Mehr als 800 Kolleg:innen versammelten sich am 10. Februar in Strassburg vor dem Europäischen Parlament. Sie forderten klare Regeln für den EU-Arbeitsmarkt, um ausbeuterische Subunternehmerketten und unregulierte Arbeitsvermittlung zu stoppen. Zwei Tage später stimmte das EU-Parlament im Sinne der Gewerkschaften ab.
Ein Beispiel, das in einer Rede vor dem Europäischen Parlament genannt wird, ist besonders erschütternd: Vor fünf Jahren stürzte in der belgischen Stadt Antwerpen eine Schule ein, an der gerade gebaut wurde. Fünf Bauarbeiter kamen dabei ums Leben. Es dauerte mehrere Tage, bis sie identifiziert waren. Warum? Weil niemand genau wusste, wer dort arbeitete. Fast 250 Unternehmen und Subunternehmen waren am Bau beteiligt. Verantwortung übernahm niemand. Bis heute haben die Angehörigen der Toten – drei Portugiesen, ein Rumäne und ein Russe – keine Entschädigung erhalten.
Das Beispiel illustriert, wie Unternehmen immer mehr Aufträge an Subunternehmen vergeben, die diese dann an weitere Subunternehmen weitervergeben. Die Unternehmen verdienen gut an den Aufträgen, die Arbeiter:innen am Ende der Kette hingegen erhalten Hungerlöhne und sind gefährlichen Arbeitsbedingungen ausgesetzt. Lohndumping und Ausbeutung durch dieses System der Untervergaben beobachten Gewerkschaften nicht nur im Bau, sondern auch in vielen anderen Branchen. Auch in der Transportbranche, hält Livia Spera fest, Generalsekretärin der Europäischen Transportarbeiter:innen-Förderation ETF, zu der auch der SEV gehört: «Lange Lieferketten und Schichten von Vermittlern erodieren die Arbeitsbedingungen. Wir haben den Missbrauch aufgezeigt – jetzt muss gehandelt werden.»
Gleiche Löhne für gleiche Arbeit!
Missbräuchliche Untervergaben drohen auch in der Verkehrsbranche in der Schweiz. Deshalb ist der SEV mit einer kleinen Delegation an der Demonstration in Strassburg dabei – siehe Bild. SEV-Vizepräsident Pablo Guarino macht deutlich, warum es wichtig ist, dass die Gewerkschaften jetzt zusammenstehen: «Wenn Arbeiterinnen und Arbeiter, die dieselbe Arbeit am selben Ort leisten, nicht dieselben Arbeitsbedingungen haben, führt das zu Lohndumping – und das dürfen wir nicht akzeptieren.»
Die ETF hat gemeinsam mit der Baugewerkschaft EFBWW und der Agrar- und Lebensmittelgewerkschaft EFFAT klare Forderungen aufgestellt: Begrenzung von Subunternehmerketten, Verbot von Vermittlungsagenturen bei Entsendungen, Regulierung von Arbeitsintermediären und deutlich mehr Kontrollen. Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Europäischen Parlaments (EMPL) hat diese Forderungen aufgenommen und einen eigenen Bericht geschrieben: «Umgang mit Unterauftragsketten und der Rolle von Vermittlern zum Schutz der Arbeitnehmerrechte».
Wichtige Abstimmung im EU-Parlament
Zwei Tage nach der Gewerkschaftsdemonstration in Strassburg nimmt das Europäische Parlament den Bericht an. Es sendet damit ein klares politisches Signal an die Europäische Kommission: Es ist dringend notwendig, im Rahmen des Gesetzes über hochwertige Arbeitsplätze eine ehrgeizige EU-Richtlinie über Untervergaben und Arbeitsvermittlung vorzuschlagen.
Für die ETF bedeutet dies Rückenwind für eine der zentralen sozialpolitischen Baustellen Europas. Der Transportsektor steht exemplarisch für die Risiken unregulierter Subunternehmerketten – aber auch für das Potenzial eines starken, solidarischen europäischen Arbeitsmarkts. Livia Spera unterstreicht, dass die Stimme der Gewerkschaften nicht überhört werden darf: «Untervergaben stehen jetzt auf der politischen Agenda. Wir haben Lösungen präsentiert – nun muss die Kommission liefern.»
Die europäische Gewerkschaftsbewegung sieht die Abstimmung nicht als Abschluss, sondern als Beginn eines notwendigen politischen Kampfes. Denn nur wenn Europa Subunternehmerketten begrenzt, die Arbeitsvermittlung reguliert und Ausbeutung konsequent sanktioniert, kann ein Arbeitsmarkt entstehen, der fair, transparent und sozial gerecht ist.
ETF-Präsident Giorgio Tuti macht deutlich, dass die Gewerkschaften zwar einen Etappensieg gewonnen haben, aber noch nicht am Ziel sind: «Der Weg ist noch lange, aber wir sind bereit, ihn zu gehen – zusammen stark, solidarisch. Und wenn wir dies machen, dann können wir auch gewinnen.»
Michael Spahr
