27. März 2024 | Aktuell / SEV Zeitung

Vorstand

Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung

Am 22. März traf sich der SEV-Vorstand zur zweiten Sitzung in diesem Jahr. Auf dem Programm standen das Finanzjahr 2023, der Rückblick auf die Abstimmung zur 13. AHV-Rente und der Ausblick auf kommende Abstimmungen. Ausserdem genehmigte der Vorstand die Fusion verschiedener Neuenburger VPT-Sektionen zu einer neuen Sektion TransN.

«2023 war ein gutes Jahr», sagt der Finanzverantwortliche des SEV, Aroldo Cambi. 1923 Neumitglieder konnten gewonnen werden, das zweitbeste Resultat der letzten Jahre. «Besonders positiv ist, wir haben noch nie so viele Neumitglieder im Verhältnis zu den Abgängen registriert», betont er. «Das finanzielle Ergebnis des SEV war letztendlich erfreulich, auch geprägt durch die markante Erholung an den Finanzmärkten.» Der Vorstand genehmigt den Geschäftsbericht 2023 mit der darin enthaltenen Jahresrechnung 2023.

Ebenfalls optimistisch stimmt das Abstimmungsresultat vom 3. März. Zum ersten Mal in der Schweizer Geschichte haben die Gewerkschaften gemeinsam eine Volksinitiative an der Urne durchgebracht, die zu einem Ausbau des Sozialstaats führt. «Wir haben viel richtig gemacht und hatten auch ein wenig Glück», erzählt Michael Spahr, Leiter Kommunikation beim SEV und zuständig für Kampagnen. «Viele Leute haben gemerkt, dass sie am Ende des Monats weniger Geld im Portemonnaie haben. Die Teuerung betrifft alle. Die Abstimmung über eine 13. AHV-Rente kam also genau zum richtigen Zeitpunkt. Gewonnen haben wir am Schluss vor allem aber dank dem unermüdlichen Einsatz der Gewerkschaften.» Die Gewerkschaftsmitglieder, die Miliz und der Profiapparat waren dauernd unterwegs, haben Flyer verteilt, E-Mails verschickt, Leserbriefe geschrieben und sich in den sozialen Medien engagiert, ein perfektes Zusammenspiel. Ausbezahlt wird die 13. AHV-Rente ab 2026.

Prämien runter, Löhne rauf

«Ausruhen können wir uns leider nicht lange. Schon am 9. Juni müssen wir einen weiteren Schritt machen, um die Kaufkraftkrise zu bekämpfen: Wir müssen Ja sagen zur Krankenkassen-Prämien-Entlastungsinitiative. Und im Herbst müssen wir dann die unsägliche BVG-Reform an der Urne bodigen», sagt Michael Spahr. Seit der Einführung der obligatorischen Krankenversicherung im Jahr 1996 sind die Prämien um fast 160 % gestiegen, die Löhne im gleichen Zeitraum hingegen nur um 12 %. Zwar erhalten Personen und Familien mit kleinem Einkommen eine Verbilligung bei den Krankenkassenprämien, doch für den Mittelstand wird die Krankenkasse immer mehr zur Belastung. Aus diesem Grund hat die SP gemeinsam mit anderen Organisationen eine Initiative eingereicht, in der gefordert wird, dass Prämien nicht mehr als 10 % des verfügbaren Einkommens betragen dürfen. Das Initiativkomitee macht Vorschläge, wie die Krankenkassenprämien konkret gesenkt werden können, zum Beispiel mit tieferen Medikamenten-preisen, besseren Tarifen für die Grundversorgung und mehr Prävention. Es gibt also bereits jetzt Lösungsansätze, die gleichzeitig schlagkräftige Argumente für die Initiative sind. «Es ist gut, dass wir Argumente parat haben, denn die finanzkräftige Gegnerschaft der Initiative wird in den nächsten Monaten alles tun, um Verwirrung und Angst zu stiften, wie sie das auch bei der 13. AHV getan hat», sagt Michael Spahr. Der SGB thematisiert die Krankenkassenprämien am 1. Mai und hat den Slogan proklamiert: «Prämien runter, Löhne rauf».

Voraussichtlich am 22. September stimmt das Schweizer Stimmvolk gleich wieder über eine sozialpolitische Vorlage ab. Dann geht es um das Referendum gegen die Reform des Pensionskassengesetzes (BVG), das der SEV auch unterstützt hat. Hier muss der SEV für ein Nein kämpfen, um zu verhindern, dass die arbeitende Bevölkerung mehr einzahlen muss, um am Ende weniger Pension zu erhalten.

Neue VPT-Sektion TransN

Der Vorstand genehmigt am Schluss der Sitzung die Fusion der VPT-Sektionen TPCV, TRN-rail und TN-Neuchâtel per 1. Mai 2024. Die neue Sektion wird unter dem Namen VPT transN geführt. Bis heute gab es drei Sektionsvorstände, die über den gesamten Kanton Neuenburg verstreut waren. Seit der Gründung des Unternehmens transN aus der Fusion von TN und TRN im Jahr 2012 konnte festgestellt werden, dass die Vertretung der verschiedenen Tätigkeitsbereiche in der Unternehmung auf diese drei Sektionen verteilt war und man nicht immer die richtige Ansprechperson für den jeweiligen Beruf hatte. Bei der Fusion der Sektionen sollen die Vorstandsmitglieder auf die Vertretung der einzelnen Branchen spezialisiert werden. Zudem wird es einfacher sein, einen repräsentativeren Sektionsvorstand zu bilden, sei dies in geografischer Hinsicht als auch nach Berufen. Alle drei Sektionsversammlungen haben der Fusion bereits zugestimmt.

Michael Spahr