Vorstand
Ja zu Europa, aber nicht zu jedem Preis
Am 23. Februar fand die erste Vorstandssitzung des Jahres statt. SEV-Präsident Matthias Hartwich präsentierte die Stellungnahme des SEV zum Verhandlungsmandat der Schweiz mit der EU. Intensiv diskutierten die Vorstandsmitglieder die Problematik des Personalmangels in zahlreichen Bereichen des öffentlichen Verkehrs.
Für den SEV ist klar, er lehnt das aktuelle EU-Verhandlungsmandat ab. Das integrierte öV-System der Schweiz bildet ein zentrales Element des Service public. Es ist sowohl gesellschaftlich als auch volkswirtschaftlich zu wichtig, um es im Rahmen von Verhandlungen mit der EU aufs Spiel zu setzen. Für den SEV wäre es unverantwortlich, wenn die Schweiz die Marktöffnung im Internationalen Personenschienenverkehr (IPV) als Verhandlungsgegenstand einsetzt, um in anderen Bereichen Zugeständnisse seitens der EU zu erwirken. Das Verhandlungsrisiko ist zu gross. Stattdessen sollte die Schweiz versuchen, der EU die Vorteile des kooperativen Schweizer öV-Systems argumentativ näherzubringen. Ein zuverlässiges, leistungsfähiges und funktionierendes öV-System in der Schweiz und ganz Europa ist das Ziel.
Gegen «kontrollierte Öffnung»
Die «kontrollierte Öffnung», wie sie das Bundesamt für Verkehr BAV vorschlägt, ist hochriskant und alles andere als kontrollierbar. Durch die Marktöffnung wird dem auf Konkurrenz und Wettbewerb basierenden System der EU der Zugang zum bislang auf Kooperation basierenden integrierten System der Schweiz gewährt. Die Konkurrenz um die Fahrgäste auf den rentablen nationalen und internationalen Personenfernverkehrslinien schränkt die Ertragsmöglichkeiten der Schweizer Eisenbahnverkehrsunternehmen im Fernverkehr (EVU) ein. Das wird sich wiederum negativ auf deren Eigenwirtschaftlichkeit auswirken. Trotz Tarifintegration droht Preisdumping. Das hat Auswirkungen auf das Personal. Es droht Lohndumping. Die bestehenden Schutzmechanismen in Bezug auf die Personenfreizügigkeit, die sogenannten flankierenden Massnahmen, sind in der öV-Branche nicht anwendbar. Es fehlen die gesetzlichen Bestimmungen, welche die ausländischen EVU im IPV verpflichten würden, Arbeitsbedingungen einzuhalten, die sich an bestehenden GAV mit Schweizer EVU orientieren.
Grosse Rechtsunsicherheit
Mit der Übernahme von EU-Beihilferecht wären Tresoreriedarlehen des Bundes, die Befreiung von der Bundessteuer und die konzerninterne Verrechnung bzw. Quersubventionierung für Unternehmensbereiche der Unternehmen im IPV voraussichtlich nicht mehr zulässig. Die EU oder ein ausländisches Bahnunternehmen könnte irgendwann geltend machen, die in der Schweiz gängige Direktvergabe von Angeboten trage dem Kooperationspartner in der EU einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil ein, sei mithin diskriminierend und marktwidrig.
Dass das Verhältnis mit der EU für die Schweiz, sowohl aus wirtschaftlichen als auch aus politischen Überlegungen, von zentraler Bedeutung ist, anerkennt der SEV. Auch im Eisenbahnverkehr ist eine intensive Zusammenarbeit mit der EU wichtig und zum Nutzen der Schweiz, nicht nur für grenzüberschreitende Verbindungen. Der SEV lehnt Verhandlungen im Landverkehr nicht grundsätzlich ab. Aus Sicht des SEV ist es richtig, den IPV auszubauen und das Angebot an internationalen Verbindungen insgesamt zu verbessern, aber nicht durch eine unkontrollierbare Öffnung.
Druck auf Politik nötig
Neben der Europapolitik diskutiert der Vorstand das weitere Vorgehen bezüglich des Kongressbeschlusses «Personalmangel im öffentlichen Verkehr». Nicht nur der akute Fachkräftemangel sorgt für Probleme, sondern auch die fehlende Voraussicht. «Wir haben unsere Betriebe seit Jahren auf den Unterbestand beim Personal hingewiesen. Unsere Warnungen wurden aber immer wieder ignoriert», sagt LPV-Zentralpräsidentin Hanny Weissmüller. Sie erzählt, dass die meisten europäischen Länder mit dem gleichen Problem kämpfen. «Nur in Spanien haben sie genug Personal. Wieso? Dort haben sie die Löhne massiv erhöht.» Der SEV muss den Druck nicht nur auf die Unternehmen erhöhen, sondern auch auf die Politik.
Am Schluss der Sitzung wird der Vorstand über verschiedene Nachfolgeregelungen im SEV informiert: Marcel Burmeister wird neuer Gewerkschaftssekretär im KTU-Bereich. Vincent Barraud (Präsident LPV-Sektion Delémont) wird zuständiger Gewerkschaftssekretär für SBB-Sektionen in der Romandie.
Michael Spahr
