04. April 2018 | Aktuell / SEV Zeitung

SBB-Zugbereitstellung: Standort Zürich-Herdern will Jahreseinteilung kippen

Monatsplanung weder nötig noch legal

Wegen unerwartet vieler Personalabgänge will die Instandhaltung Zürich-Herdern ab Mai die Jahresplanung durch die Monatsplanung ersetzen. Damit wird das Recht des Personals auf eine frühe, sichere Freizeitplanung übertrieben eingeengt, denn die von der SBB angegebenen Gründe rechtfertigen dies nicht. Deshalb geht der SEV dagegen vor.

Am 5. März teilte der Produktionsleiter der Instandhaltung Zürich den Mitarbeitenden in Herdern mit, dass ab 1.Mai die Jahresplanung durch eine Monatsplanung ersetzt werden müsse. Dies wegen Personalabgängen und dem damit verbundenen «Mangel an diversen Kompetenzen in folgenden Tätigkeiten: Ultraschallkontrolle UT, Arbeiten an den ICE der DB-Flotte, Wartungs- und Reparaturarbeiten an den ETCS-Systemen». Um diese Kompetenzen wieder zu erlangen sei eine Ausbildungsplanung nötig. Weitere Gründe seien der verspätete Einsatz des neuen Doppelstock-Fernverkehrszugs von Bombardier und daher ein Instruktionsrückstand auf diesem Zugtyp sowie zusätzliche Nachtumläufe der IC2000.

Kein valabler Grund für Verzicht auf die Jahresplanung

«Letztere zwei Probleme waren schon länger bekannt, sodass sie planbar waren», sagt SEV-Gewerkschaftssekretär Jürg Hurni. «Auch Personalabgänge sind zu bewältigen, denn die Kündigungsfrist lässt Zeit für die Anstellung neuer Mitarbeiter, die notfalls vorübergehend auch Temporärangestellte sein können.»

SEV-Arbeitszeitspezialist Martin Allemann präzisiert: «In diesem Fall liegen keine dienstlichen Gründe im Sinne des Absatzes 3 des Artikels 19 der Verordnung zum Arbeitszeitgesetz (AZGV) vor, die ein Abweichen von der gesetzlich vorgeschriebenen Jahresplanung erlauben würden. Denn die Voraussetzungen für die Produktion und Planung haben sich nicht grundsätzlich verändert.»

Allemann verweist auch auf eine Verfügung des Bundesamtes für Verkehr von 2010, welche nach einer Aufsichtsbeschwerde des SEV die SBB dazu zwang, bei der Zugvorbereitung Chur wieder die Jahreseinteilung einzuführen. Darin steht: «Die Monatseinteilung stellt eine bedeutende Einschränkung in der längerfristigen Freizeitplanung des Arbeitnehmers dar. Dies rechtfertigt sich nur dann, wenn aus dienstlichen Gründen eine derartige Einschränkung in Kauf genommen werden muss.» Die von der SBB als Gründe vorgebrachten «etlichen personellen Ausfälle infolge Unfalls und Krankheit» und die «zunehmende Dynamisierung des operativen Geschäftes» genügten nicht, hielt das BAV damals fest.

Unterschrift der Peko entbindet nicht von Gesetzespflicht

Eine Absage erteilte das BAV damals auch dem Versuch der SBB, die Monatseinteilung durch eine Umfrage bei den Betroffenen zu legitimieren (wobei die Mehrheit dagegen votierte): «Ob eine Jahres- oder eine Monatseinteilung erstellt wird, steht nicht zur Disposition der Sozialpartner. Grundsätzlich besteht die gesetzliche Vorgabe zur Erstellung einer Jahresplanung.»

Im aktuellen Fall versucht die SBB, die Monatseinteilung in Herdern durch die Unterschrift der Peko Fläche zu legitimieren. Doch Gesetz bleibt Gesetz…

Das Präsidium der Peko Division P hat den Leiter Zugbereitstellung, Claudio Pellettieri, in dieser Sache bereits kontaktiert. Von seiner Reaktion hängt das weitere Vorgehen nun ab.

Markus Fischer