05. April 2017 | Aktuell / SEV Zeitung

Unia, SEV und Syndicom verstärken Druck auf Post und SBB

Keine Zusammenarbeit mit Dumping-Uber!

Der Fahrdienstanbieter Uber verletzt mit Steuer- und Sozialdumping Schweizer Recht. Trotzdem hat ihn die Post in ihre Reiseplaner-App eingebunden, und die SBB will bald dasselbe tun. Dagegen protestierten am 4. April die betroffenen SGB-Gewerkschaften Unia, SEV und Syndicom mit Flyern in mehreren Städten und mit einer Aktion samt Medienkonferenz vor den Hauptsitzen von SBB und Post in Bern.

In Bern-Wankdorf erklärte SEV-Präsident Giorgio Tuti, warum der SEV eine Zusammenarbeit der SBB mit Uber strikt ablehnt:

Die SBB will die Mobilität der Zukunft gestalten und hat dafür eine Reiseplaner-App entwickelt, mit deren Hilfe man individualisierte Reisen von Tür zu Tür mit dem jeweils günstigsten, schnellsten oder den individuellen Bedürfnissen angepassten Transportmitteln planen und buchen kann. Leider ist die SBB der Meinung, dass die Mobilität der Zukunft auch von unsozialen Unternehmen, die weder Steuern zahlen noch das Schweizer Recht einhalten, erbracht werden kann.

Die SBB geniesst einen beachtlichen Rückhalt in der Bevölkerung, was sicherlich auch damit zusammenhängt, dass Schweizerinnen und Schweizer wissen, dass die SBB eine Arbeitgeberin ist, welche die Sozialpartnerschaft lebt und sich an die gesetzlichen Bestimmungen der Schweiz hält.

Kein SBB-Gütesiegel für Uber!

Wenn die SBB den US-Konzern Uber in ihre Reiseplaner-App integriert und damit auch Werbung für diese Unternehmung macht, legitimiert sie damit das unsoziale und unrechtmässige Geschäftsgebaren von Uber. Die SBB darf ihre Glaubwürdigkeit nicht aufs Spiel setzen, indem sie in einem Atemzug mit Uber genannt und auch wahrgenommen wird. Mit einem Unternehmen, das gewerbsmässig unsere öffentlichen Infrastrukturen nutzt, in der Schweiz aber keine Steuern bezahlt.

Video: Copyright unia

Steuer- und Sozialdumping

Uber betreibt ein Firmenkonstrukt ohne Geschäftssitz in der Schweiz, womit gegenüber den Behörden in der Schweiz auch niemand Auskunft gibt. Uber zahlt durch Steueroptimierung keine Gewinnsteuern und durch Umgehung der Gesetze auch keine Mehrwertsteuern.

Uber-Fahrer sitzen zwischen Stuhl und Bank. Sie werden von der Suva nicht als Selbstständige anerkannt und von Uber nicht als Angestellte. Sie können nicht legal arbeiten, da sie zum Beispiel ihr Einkommen nicht ordentlich versteuern können.

Uber wird von unterschiedlichen Seiten angegriffen und hat ein grosses Interesse daran, sich einen seriösen Anstrich zu geben. Indem das Unternehmen als Partner von SBB und Post wahrgenommen wird, profitiert es automatisch auch von deren gutem Image.

SBB und Post sind Vorbilder

Nationalrätin Edith Graf-Litscher hat den Bundesrat gefragt, wie er dazu steht, dass bundeseigene Unternehmen mit einer Firma zusammenarbeiten, die Schweizer Recht systematisch verletzt oder dazu anstiftet. Und ob er glaubt, dass diese Zusammenarbeit das gute Ansehen der SBB und der Post gefährdet. Der Bundesrat vertrat zwar die Meinung, dass SBB und Post hier freie Hand hätten, da es sich um eine operative Frage handle. Er teilte den Unternehmen aber auch mit, dass das Bewahren des guten Ansehens im Interesse der beiden Unternehmen liege und dass er erwarte, dass sich bundesnahe Unternehmen und deren Partner an die gesetzlichen Vorgaben halten.

Es geht nicht darum, die App als solche zu verhindern, sondern der SBB klar zu machen, dass sie als Anbieter der App gegenüber den Nutzer/innen auch für die Geschäftspraktiken ihrer Partner geradesteht. Als seriöses Unternehmen muss die SBB eine App mit seriösen Partnern aufbauen.

Die SBB ist ein Gütesiegel für den Mobilitätsanbieter schlechthin, welcher mithilfe von staatlichen Mitteln, mit Unterstützung der Bevölkerung und durch den grossen Einsatz des Personals aufgebaut werden konnte. Von diesem Gütesiegel sollen nur Partner profitieren können, die sich zu unseren Gesetzen bekennen und die in der Schweiz üblichen Sozialstandards garantieren. Und das tut Uber nicht.

Die Mobilität der Zukunft muss den sozialen Errungenschaften und dem Rechtsstaat der Schweiz verpflichtet sein!

Giorgio Tuti, Präsident SEV