16. Mai 2017 | Aktuell / SEV Zeitung

BAV spielt mit dem Feuer – SEV schlägt Alarm

Ab Mitte Juni will das Busunternehmen Domo Reisen drei Fernbuslinien testen: St. Gallen– Genf, Chur–Sion und Basel–Lugano. Das Bundesamt für Verkehr hat die Versuche genehmigt und versichert, diese stellten für seinen definitiven Entscheid kein Präjudiz dar.

Publik wurden die Versuche am 3. Mai durch einen Artikel von blick.ch. Das BAV verzichtete auf eine offizielle Kommunikation seiner Bewilligung für Domo Reisen, ab Mitte Juni drei Fernbuslinien zu testen.
Der SEV verurteilte am folgenden Tag in einer Medienmitteilung das gefährliche Spiel des BAV in Sachen Fernbusse. Das Bundesamt lässt die Möglichkeit einer Konzession für Domo Reisen in der Schwebe. Das Carunternehmen hat eine Bewilligung für den Betrieb von Fernbuslinien beantragt mit dem Ziel, die Bahn auf Strecken zu konkurrenzieren, die nicht zu den unrentabelsten gehören.

BAV in der Kritik und im Scheinwerferlicht

Neben dem SEV hat auch der VCS auf die Ankündigung dieser Tests reagiert. Angesichts der Kritik versucht das BAV, die Tragweite der Versuchsfahrten von Domo Reisen herunterzuspielen: «Formell haben wir keine Bewilligung für solche Versuche erteilt. Wir brauchten das gar nicht zu tun, weil das Unternehmen bereits über eine Verkehrslizenz in der Schweiz verfügt. Es hat uns informiert, dass es im Rahmen seines Konzessionsgesuchs Versuche durchführen will», präzisierte eine BAV-Sprecherin. «Der Umstand, dass wir solche Versuche zulassen, ist keineswegs ein Präjudiz für unseren Entscheid, ob wir eine Konzession erteilen oder nicht.»

Die einzigen Bedingungen, die das BAV Domo Reisen für die Versuche gestellt hat, sind: Fahrten mit Passagieren sind auf eine Hin- und Rückfahrt pro Tag beschränkt, und die Personen werden gratis befördert.

Politisch fallen die Masken

Ein anderer Akteur im Seilziehen um die Fernbusse jubelt: Nationalrat Philippe Nantermod (FDP/VS), ein in der Westschweiz wohlbekannter Kämpfer für die Liberalisierung des Personenverkehrs mit Bussen. In diese Richtung zielt eine Motion von ihm, die der Nationalrat neulich angenommen hat, die aber der Ständerat auch noch gutheissen muss. «Die Versuche von Domo Reisen sind ein Schritt in die richtige Richtung», freut sich Nantermod. Interessant sind seine weiteren widersprüchlichen Aussagen: Das Bahn- und Busangebot richte sich nicht unbedingt ans gleiche Publikum, da junge Leute und Tourist/innen den billigeren Bus vorzögen, auch wenn dieser mehr Zeit brauche. Doch die Liberalisierung werde «den öffentlichen Verkehr stärken und die SBB dazu anstacheln, ihre Tarifpolitik zu dynamisieren». Also gibt es zwischen Bahn und Bus zwar keinen Wettbewerb, weil sie nicht das gleiche Zielpublikum haben, doch der gleiche Wettbewerb soll dazu führen, dass die SBB-Tarife sinken …

Die ultraliberale Strategie, die Philippe Nantermod verficht, ist offenbar mit den Anwandlungen des BAV abgestimmt. Die Folgen einer solchen Politik scheinen beide wenig zu kümmern. Wichtig ist ihnen die Verteidigung einer Vision.

Vivian Bologna / Fi

Edito von Barbara Spalinger, Vizepräsidentin SEV

Mit der Bewilligung der Testfahrten von Domo Reisen für Fernverkehrsverbindungen in der Schweiz setzt das BAV seine Vision 2030 weiter um, die es im Jahr 2014 publiziert hat. In diesem Sinne ist das leider nicht überraschend.

Das BAV spielt mit dem Feuer. Das spitzenmässige Bahnangebot der Schweiz ist den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern sehr viel wert, wie sie in mehreren verkehrspolitischen Abstimmungen – zuletzt mit einer hohen Zustimmung zu Fabi – eindrücklich bewiesen haben. Die direkte Konkurrenzierung mit Fernbussen attackiert diese Politik von vorne. Die rentabelsten Linien sind dabei im Fokus der Fernbusse, denn dort, wo es sich weniger lohnt für die Schiene, lohnt es sich für den Fernbus auch nicht.

Diese Konkurrenz schwächt die Bahn, die mit den rentablen Linien die weniger rentablen querfinanziert. Auch aus ökologischer Sicht ist sie unsinnig. Entgegen aller Behauptungen hat diese Strategie keineswegs zum Ziel, den Strassenverkehr mit zusätzlichen kollektiven Transporten zu entlasten – gut zu sehen in den Argumenten des FDP-Nationalrats Philippe Nantermod, dem es eigentlich um eine Schwächung der bundeseigenen SBB geht. Das ist Ideologie pur: Nur was der Wettbewerb bietet, ist gut. Arbeitsbedingungen sind diesem Liberalisierungsturbo so lang wie breit.

Interessant in diesem Zusammenhang ist auch die Haltung des Bundesrats. In seiner Antwort auf die Interpellation von SGB-Präsident Paul Rechsteiner zu den Fernverkehrskonzessionen ringt sich der SBB-Eigner wenig mehr ab als Hinweise auf die Rechtsgrundlagen. Und stellt zu den Fernbussen einen Bericht per Ende Jahr in Aussicht. Einen Bericht, auf den wir seit Ende 2016 warten. Da fragen wir uns dann schon so langsam, wer hier eigentlich den Lead hat.

In dieser trüben Lage ist die Aufgabe des SEV glasklar: Sollten die Tests von Domo Reisen zu einer BAV-Konzession führen, werden wir dort vorstellig. Mit der Forderung nach einem GAV zu branchenüblichen Bedingungen. Die massgebende Branche wäre wohl in diesem Fall die SBB …

Barbara Spalinger