Railfit 20/30: Massive Stellenreduktion und Sozialabbau
SBB-Personal bezahlt Zeche
Die Massnahmen sind noch brutaler als erwartet: schlechtere Anstellungsbedingungen, weniger Service public, weniger für die Angestellten und die Pensionierten. So sieht die Vision Railfit 20/30 aus, mit der die SBB das Budget bis 2020 um jährlich 1,2 Milliarden senken und 1400 Stellen wegsparen will. Nicht akzeptierbar.

Was die Direktion der SBB am letzten Donnerstag enthüllt hat, ist eine direkte Kampfansage gegen das Personal, dem die Direktion 0,8% weniger Lohn geben will, indem es die Risikoprämie der Pensionskasse selber tragen soll. Dabei steht dieser Entscheid gar nicht der Direktion zu, sondern dem paritätisch zusammengesetzten Stiftungsrat! Auch die 100-fränkigen Rail Checks, die die Pensionierten bisher erhielten, sollen wegfallen. Freude herrscht? Ausserdem will die SBB den GAV schwächen und 1400 Stellen streichen. Was wird aus dem Service public, wo bleibt die Sicherheit?
Die Argumente der SBB
CEO Andreas Meyer begründete das Sparprogramm am 22. September in Bern mit der Notwendigkeit, die Fahrpreise sowie die Abgeltungen der Leistungsbesteller (Bund und Kantone) möglichst stabil zu halten oder gar zu senken, damit die Bahn gegenüber Auto, Fernbus und Lastwagen konkurrenzfähig bleibt. Denn die Bewältigung des Verkehrswachstums verursache hohe Kosten: Allein von 2016 bis 2020 investiere die SBB über 22 Mia. Franken ins Rollmaterial, in den Unterhalt und Ausbau der Infrastruktur (auch wegen des Behindertengleichstellungsgesetzes) und in Angebote wie den mobilen Empfang, neue Verkaufssysteme oder die Bahngastronomie. Die öffentliche Hand bezahle für Infrastruktur und Regionalverkehr heute schon 2,3 Mia. Franken pro Jahr und habe beschränkte Mittel, unterstrich Meyer. Daher müsse die SBB mit weniger Mitteln mehr erreichen durch Senkung der Verwaltungskosten, Erhöhung der Produktivität im Infrastrukturunterhalt und Bahnbetrieb, günstigere Einkäufe, bessere Prozesse usw.
Einsparungen von 500 Mio.allein beim Personal
Daher liess sich die SBB seit November 2015 im Rahmen von Railfit20/30 von McKinsey «röntgen». 400 Massnahmen wurden evaluiert und 300 sollen nun umgesetzt werden. Bis 2020 sollen gegenüber 2014 in folgenden Bereichen 1,2 Mia. Franken gespart werden:
- 470 Mio. beim Personal,
- 30 Mio. bei den Lohnnebenkosten (Sozialabbau),
- 400 Mio. durch Reduktion von Ausgaben für Unterhalt, Material, Informatik (IT) usw.,
- 300 Mio. durch Senkung wiederkehrender Investitionskosten, u.a. durch Vereinfachung von Standards und durch engere Zusammenarbeit der Branche sowie mit den Bestellern (Bund, Kantone).
Dadurch soll der jährliche operative Aufwand der SBB um 900 Mio. Franken sinken. Das Ergebnis soll sich um 365 Mio. verbessern und Investitionen aus eigener Kraft ermöglichen. «Die restlichen 535 Mio. Franken dämpfen den mit dem Angebotsausbau verbundenen Kostenzuwachs für Bund und Kantone», schreibt die SBB im Communiqué. Auf diese Weise hoffe sie zum Beispiel, die Leistungsvereinbarung 2017 bis 2020 für Betrieb, Erhalt und Erneuerung der Bahninfrastruktur einhalten zu können.
1400 Vollzeitstellen bedroht
Der geplante Stellenabbau trifft die Berufsgruppen wie folgt:
- 500 bei Administration, Verwaltung, Führungsebenen;
- 250 bei den Zugverkehrsleitern und Ereignismanagern;
- 165 beim Rangierpersonal;
- 220 beim Verkauf: vor allem beim Personenverkehr (=P), aber auch bei Cargo;
- 35 Zugbegleiter/innen;
- 90 Lokführer/innen, insbesondere bei Cargo;
- 140 in den übrigen Berufen.
Daneben werden aber auch 200 Stellen aufgebaut:
- 60 Zugbegleiter/innen;
- 80 Lokführer/innen, insbesondere bei P;
- 60 beim Reinigungs- und beim Handwerkspersonal.
Total soll die Stellenzahl im Konzern von rund 33200 Ende 2016 auf ca. 32100 Ende 2020 sinken – und nicht auf 32000, weil die Tochtergesellschaften Cargo International, Login und Securitrans Stellen aufbauen.
Sozialabbau
Bisher hat die SBB die Risikobeiträge der Pensionskasse allein getragen, neu will sie sie hälftig den Mitarbeitenden aufbürden. Ihre Lohnabzüge würden so um 0,8% steigen, und zwar nach dem Willen der SBB schon ab Anfang 2017. Dafür braucht es aber gemäss Reglement zuerst einen Beschluss des paritätisch zusammengesetzten PK-Stiftungsrats.
Zudem will die SBB bei der Berufsinvalidität 5 Mio. sparen und hat daher die Vereinbarung mit der PK SBB gekündigt. Dank dieser erhielten bisher Mitarbeitende ab Alter 50 und ab 10 Dienstjahren bei Arbeitsuntauglichkeit aus gesundheitlichen Gründen eine Rente. «Wir nähern die Lohnnebenkosten Schritt für Schritt dem Marktniveau an und tragen weiterhin einen hohen Sozialleistungsanteil», so die SBB.
Und die Pensionierten sollen ab 2017 keinen 100-Franken-Rail-Check mehr erhalten.
Fi
Kommentar
«Das bisher Erreichte muss verteidigt werden – dafür braucht es jede und jeden»
1400 Stellen streichen! Was die SBB beabsichtigt, ist noch brutaler, als was sich bei der Ankündigung des Projekts Railfit 20/30 im letzten November abzeichnete. Es wird zwar beschwichtigt, dass alles sozialverträglich erfolge: Mit Pensionierungen und «natürlichen» Abgängen, und alles ist in Butter. Die SBB spielen die Produktivitätsgewinne ebenso herunter wie die Möglichkeit von Entlassungen, wobei der sehr gute GAV – dank den Sozialpartnern mit dem SEV an der Spitze – weiterhin Entlassungen aus wirtschaftlichen Gründen ausschliesst, wenn jemand vier Jahre im Unternehmen war.Die SBB plant einen klaren Abbau des Service public, den wir nicht akzeptieren. Die Reisenden, die einen qualitativ guten Service public gewohnt sind, kritisieren, dass es immer weniger Personal auf den Bahnhöfen und in den Zügen hat. Statt den entsprechenden Wünschen der Kund/innen zu entsprechen, behauptet die SBB-Führung, man könne mit immer weniger (Personal und Geld) immer mehr machen. Das einzig Positive ist die deutliche Aufstockung beim Reinigungspersonal. Im Übrigen hat die SBB die Zeichen der Zeit nicht erkannt, trotz der erwarteten Zunahme des Verkehrs in den kommenden Jahren.Der Gipfel des Zynismus ist, wenn die Leitung der SBB sagt, die Motivation des Personals werde ein Schlüsselelement für den Erfolg des Projekts Railfit 20/30 sein! Das Personal ist nicht so dumm, dass es den Angriffen seiner Direktion auf die Löhne und den GAV applaudiert. Das «höchste Gut des Unternehmens», das Personal, wird zum notwendigen Übel herabgestuft. Die SBB war einmal ein Unternehmen, das die soziale Verantwortung ernst nahm. Jetzt will die Leitung, dass sich die SBB bei den Sozialleistungen dem «Markt» angleicht. Das Personal müsse Opfer bringen, als ob es das nicht schon längst getan hätte und immer noch tut. Den Pensionierten wird der Rail Check gestrichen; den Aktiven die Lohnabzüge um 0,8 Prozent erhöht, um damit die Risikoprämie der Pensionskasse zu bezahlen, die bisher vom Unternehmen getragen wird. Dieser Entscheid ist jedoch noch nicht gefällt, weil der Stiftungsrat der Pensionskasse dafür zuständig ist, wo sich der SEV für die heutige Regelung einsetzen wird.Der SEV wird Versammlungen organisieren, damit das Personal mitreden und Aktionen beschliessen kann, um die SBB umzustimmen. Das bisher Erreichte muss verteidigt werden. Dafür braucht es jede und jeden. Der GAV SBB/SBB Cargo ist schliesslich nicht vom Himmel gefallen.
Giorgio Tuti, Präsident SEV
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