Verkehr ’45: SEV fordert Unterhalt vor Ausbau
Die Gewerkschaft des Verkehrspersonal SEV begrüsst die Stossrichtung der bundesrätlichen Vorlage «Verkehr ’45». Angesichts steigenden Investitionsbedarfs und wachsender Herausforderungen bei der Finanzierung der Bahninfrastruktur unterstützt der SEV die vorgeschlagene Zusatzfinanzierung, fordert jedoch klare Prioritäten: Betrieb und Substanzerhalt müssen Vorrang haben. Zudem muss zukünftig mehr Wert daraufgelegt werden, dass Angebotsausbauten und Ausbauschritte tatsächlich realisierbar sind.
«Die Schweiz braucht auch künftig einen leistungsfähigen und verlässlichen öffentlichen Verkehr. Voraussetzung dafür ist, dass die Finanzierung der Bahninfrastruktur langfristig gesichert und der Unterhalt des bestehenden Netzes gewährleistet bleibt», sagt Simon Burgunder, Koordinator Verkehrspolitik des SEV. Der SEV unterstützt die vorgeschlagene Zusatzfinanzierung des Bahninfrastrukturfonds (BIF). Gleichzeitig weist die Gewerkschaft darauf hin, dass dem Substanzerhalt in der BIF-Planung mehr Bedeutung eingeräumt werden muss. Insbesondere die Substanzerhaltungsrückstände bei den Infrastrukturbetreiberinnen müssen dringend angegangen werden.
«Neue Ausbauprojekte dürfen nicht zulasten von Betrieb und Unterhalt finanziert werden. Wer die bestehende Infrastruktur vernachlässigt, gefährdet die Qualität und Zuverlässigkeit des öffentlichen Verkehrs», betont Burgunder. Die Auswahlkriterien für Ausbauprojekte sind konsequent anzuwenden, fordert der SEV. Investitionen müssten dort erfolgen, wo sie die grösste Wirkung für Kapazität, Stabilität und Angebotsqualität entfalten. Zukünftige Ausbauschritte sollen den Kunden nützen.
Der Ausbau darf nicht auf Kosten der Arbeitsbedingungen des Personals gehen
Der SEV weist darauf hin, dass Angebotsausbauten stets mit den erforderlichen personellen Ressourcen und betrieblichen Voraussetzungen einhergehen müssen: «Ein attraktiver öffentlicher Verkehr braucht genügend qualifiziertes Personal. Wachsende Anforderungen dürfen nicht zu Lasten der Arbeitsbedingungen oder der Sicherheit gehen.»
Handlungsbedarf sieht der SEV auch bei der Finanzierung von Tram- und Agglomerationsprojekten. Die heutigen Regelungen setzen aus Sicht der Gewerkschaft teilweise falsche Anreize und benachteiligen effiziente Lösungen im öffentlichen Verkehr. «Verkehrspolitische Entscheide müssen sich am verkehrlichen Nutzen orientieren. Die Finanzierung darf keine Fehlanreize schaffen», hält Burgunder fest.
Mit Blick auf die weitere Beratung der Vorlage fordert der SEV eine langfristig gesicherte Finanzierung des öffentlichen Verkehrs, eine konsequente Priorisierung von Betrieb und Unterhalt sowie eine Planung, die den Bedürfnissen von Bevölkerung, Wirtschaft und Personal gleichermassen Rechnung trägt.
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