29. September 2017 | Medienmitteilungen

Umfrage bei Städten und Gemeinden zu den Fernbusplänen von Domo Reisen

Viele offene Fragen an die Adresse des Bundes

Die Gewerkschaft des Verkehrspersonals SEV fragte im September 38 Städte und Gemeinden, wo Domo Reisen mit Fernbussen halten will, wie sie dazu stehen. Die 24 Antworten zeigen, dass viele Fragen offen sind: Darf der Fernbus den bestehenden, subventionierten öffentlichen Verkehr, auch in den Tarifverbünden, konkurrenzieren? Wie viel Mehrverkehr bringen Fernbusse bei steigender Zahl – auch durch zu erwartende Konkurrenz zu Domo – sowie durch ihre Kundschaft? Werden bestehende Haltestellen überlastet? Können Gemeinden mitreden, wenn Domo auf privatem Boden hält? Dürfen sie Gebühren erheben? Vom Bund wird eine Diskussion und Klärung dieser Fragen noch vor einer Konzession erwartet.

Klar Nein zu einer Domo-Haltestelle sagt Vevey, weil nationale Fernbusse für die Region und vor allem die Pendler/innen nichts brächten, wertvoller sei ein Bahnausbau. Grundsätzlich skeptisch ist man auch beim Kanton Basel, der für den Verkehr in der Stadt verantwortlich ist: Der Bund müsse die Konzessionserteilung sistieren, solange die gesetzlichen Grundlagen zur Einbindung der Fernbusse ins öV-System Schweiz fehlen. Dazu brauche es zuerst eine politische Diskussion.

Diskussion über Richtlinien vor Konzession für Domo

Basel findet die Konkurrenz von Fernbussen zum bestehenden subventionierten Angebot nicht nur für die Bahn problematisch, sondern auch für den regionalen Verkehr im Tarifverbund. Die Stadt Zürich verlangt von Domo klar, den stark subventionierten ZVV-Verkehr nicht zu konkurrenzieren, zum Beispiel zwischen Stadt und Flughafen. Die Stadt Chur ist nicht gegen Fernbusse, doch der Kanton Graubünden erwartet vom Bundesamt für Verkehr (BAV) Planungs- und Finanzierungsrichtlinien für Fernbusse, bevor es Domo eine Konzession erteilt.

Die Stadt Biel, für die innerschweizerische Fernbusse «in klarem Widerspruch zu den allgemeinen Zielen der schweizerischen Verkehrspolitik stehen» (siehe Bieler Tagblatt vom 19. August) und das ebenfalls sehr skeptische Bulle hat der SEV nicht mehr befragt, weil ihre Position aus den Medien bekannt ist. Biel fordert vom Bund die Kompetenz für Gemeinden, die Haltestellen allfälliger Fernbusse zu bestimmen und von ihnen Gebühren zu erheben. Und will keine Fernbusse im Zentrum wegen dem Mehrverkehr, vor allem durch ihre Passagiere. Daher seien bei Fernbushaltestellen auch genügend gebührenpflichtige Autoparkplätze nötig.

Strassen und Bushaltestellen nicht überlasten

Befürchtungen wegen zusätzlichem Verkehrsaufkommen und Behinderung des bereits bestehenden Busverkehrs an den Haltstellen äussern auch viele Städte und Gemeinden, welche nicht grundsätzlich gegen Fernbusse sind, zum Beispiel Baden, Bellinzona, Olten, Pfäffiken oder Solothurn. Sie fordern deshalb, dass diese anderswo halten, als von Domo Reisen gewünscht. Yverdon will ausdrücklich keine Fernbusse an den Stationen der regionalen Linienbusse.

Private erheben Gebühren

Genf will innerschweizerische Fernbusse im bereits bestehenden Busbahnhof für internationale Verbindungen halten lassen. Dessen privater Betreiber verlangt von den Busunternehmen Gebühren und prüft ein System mit einer Pass-Karte für den Zugang.

Es fällt auf, dass bisher vor allem dort Gebühren erhoben werden, wo die Haltestelle Privaten gehört, zum Beispiel auch am Zürcher Flughafen oder am Zürcher Sihlquai, wo demnächst für 7,4 Mio. Franken ein eigentlicher Busbahnhof entstehen soll. Die Stadt St. Gallen stellt Rechnung für das Anbringen von Fahrplänen. Neben Biel fordern auch andere Städte, dass der Bund die Frage der Gebühren regeln soll, und wollen dann darüber entscheiden. Sicher ist, dass jede anständige Bushaltestelle etwas kostet und dass alle Benutzer mitzahlen müssen.

Gewisse Arroganz

Sauer aufgestossen ist Vevey der Satz im Standardbrief der Domo Reisen AG, dass man ohne Antwort der Stadt innert eines Monats davon ausgehe, dass diese mit der Benutzung der gewünschten Haltestelle einverstanden sei. Und sie brachte an Haltestellen schon den Aushang an, dass hier ab Dezember Fernbusse halten würden, noch bevor die Städte geantwortet hatten. Basel und Biel zum Beispiel liessen diese Aushänge wieder entfernen.

Bund muss auf Städte und Gemeinden hören

«Es ist wichtig, dass der Bund die Sorgen und Anliegen der direkt betroffenen Städte und Gemeinden ernst nimmt und dem Ruf nach Erarbeitung tauglicher gesetzlicher Grundlagen und Richtlinien vor einer Konzessionserteilung nachkommt», sagt SEV-Präsident Giorgio Tuti.

«Falls die Konzession für Domo Reisen kommt, wird der SEV vor allem darüber wachen, dass Domo Reisen die branchenüblichen Arbeitsbedingungen einhält. Denn es darf nicht sein, dass sich Fernbusunternehmen über die Anstellungs- und Arbeitsbedingungen einen Wettbewerbsvorteil gegenüber dem bestehenden öffentlichen Verkehr verschaffen. Und auch nicht über Sicherheits- und Infrastrukturdumping.»

Für weitere Auskünfte:

• Giorgio Tuti, Präsident SEV: 079 221 45 64
• Daniela Lehmann, Koordinatorin Verkehrspolitik SEV: 079 771 51 44