Finanzierung des regionalen Personenverkehrs
Bund muss 50% der Zusatzkosten übernehmen
In den Jahren 2018 bis 2021 wird der regionale Personenverkehr weiter ausgebaut, was Mehrkosten von 882 Mio. Franken verursacht. Davon solle der Bund nur 160 Mio. übernehmen, findet der Bundesrat, den Rest müssten die Kantone und Verkehrsunternehmungen tragen. Der SEV, die Gewerkschaft des Verkehrspersonals, fordert eine hälftige Beteiligung des Bundes, wie im Personenbeförderungsgesetz vorgesehen. Nur so kann der Trend der Unternehmen zu schlechteren Anstellungsbedingungen, schlechterer Qualität und weniger Sicherheit gestoppt werden.
Der SEV ist gegen eine Aufweichung des Artikels 30 des Personenbeförderungsgesetzes, der besagt, dass der Bundesanteil an der gesamten Abgeltung des regionalen Personenverkehrs 50% beträgt. Dieser Grundsatz muss auch für den Teil der zusätzlichen ungedeckten Kosten gelten. Nach geltendem Recht muss der Bund somit von den 882 Mio. Franken an geschätzten Zusatzkosten des regionalen Personenverkehrs in den Jahren 2018 bis 2021 441 Mio. übernehmen und nicht nur 160 Mio. Der SEV fordert deshalb eine Erhöhung des vierjährigen Verpflichtungskredits des Bundes für den regionalen Personenverkehr um 281 Mio. auf 4251 Mio. Franken.
Mehr Druck aufs Personal und schlechterer Service
Falls der Bund seinen Anteil an den Mehrkosten des regionalen Personenverkehrs auf Kosten der Unternehmungen reduziert, werden diese zusätzliche Einsparungen vornehmen müssen, wenn sie den bestellten Mehrverkehr trotzdem fahren sollen. «Für das Personal heisst das Stellenabbau, mehr Arbeitsdruck und Verschlechterung der Anstellungs- und Arbeitsbedingungen», erklärt SEV-Präsident Giorgio Tuti.
Für die Kundschaft bedeutet es Abbau von Kundenservice durch weiteren Abzug von Personal aus den Bahnhöfen und Zügen, dreckigere Fahrzeuge und Stationen, falls Reinigungspersonal abgebaut wird, allgemein eine schlechtere Qualität des öV und letztlich auch weniger Sicherheit.
Spielräume für Effizienzsteigerungen ausgeschöpft
Dank den Effizienzsteigerungen bei den Unternehmungen erhält die öffentliche Hand seit Jahren pro öV-Franken immer mehr Leistung. In den letzten Jahren konnten die geleisteten Personen- und Tonnenkilometer pro Mitarbeiter/in markant gesteigert werden. «Doch inzwischen sind die Spielräume für Effizienzsteigerungen ausgeschöpft», warnt Daniela Lehmann, Koordinatorin Verkehrspolitik des SEV, und unterstreicht: «Der Bund trägt eine Mitverantwortung für qualitativ guten und sicheren Service public für Personal und Kund/innen.»
Weitere Auskünfte:
- Daniela Lehmann, Koordinatorin Verkehrspolitik SEV, 079 771 51 44
- Giorgio Tuti, Präsident SEV, 079 221 45 64
