Aroldo Cambi antwortet
Wuchtiges Nein zur BVG-Reform
Das Stimmvolk hat am 22. September mit 67 % Nein zu einer Reform der zweiten Säule gesagt. Wie geht es jetzt weiter?
Das war vom Stimmvolk nicht nur ein einfaches Nein, das war eine regelrechte Ohrfeige an die Autorinnen und Verfechter dieser schäbigen Vorlage. Spätestens jetzt sollte auch den Bürgerlichen klar sein, dass wenn es eine Reform braucht, diese nicht weitere Leistungskürzungen, sondern ein würdiges Rentenalter vorsieht. Davon sind wir im Moment weit entfernt. Das Paradoxon an dieser Vorlage war, dass sie rund 20 % der Versicherten der zweiten Säule betraf. Und zwar nicht die, die am besten, sondern die, die am schlechtesten versichert sind. Also diejenigen, die im BVG-Obligatorium oder knapp darüber sind. Sie hätten Rentenkürzungen im Umfang von 12 % hinnehmen und dagegen weitgehend selbstberappte Kompensationsmassnahmen finanzieren müssen. Einfach unreflektiert bis töricht.
Braucht es in dem Fall keine Reform? Doch, aber nicht eine technische Reform, die niemand versteht, sondern eine sozialpolitische. Die zweite Säule braucht eine Reform, die primär tatsächlich die 20 % betrifft, die am schlechtesten versichert sind. Diese Reform soll aber ihr Rentenniveau verbessern und Geringverdienende, Teilzeitbeschäftigte oder Erwerbstätige mit kurzer oder unterbrochener Laufbahn (z. B. wegen Mutterschaft) berücksichtigen. In diesem Land findet man über Nacht Milliarden, um gescheiterte Grossbanken zu retten, deren totalversagende Manager zweistellige Millionengagen garnieren. Im gleichen Land findet man keinen Weg, um eine Rentenreform so zu gestalten, dass sie im Interesse der arbeitenden Bevölkerung ist.
Aroldo Cambi ist Finanzverwalter des SEV.
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