Zukunfts-Initiative
Initiative für eine soziale Klimapolitik
Die «Initiative für eine Zukunft» der Juso Schweiz will eine sozial gerechte Antwort auf die grösste Krise der Gegenwart: Die Initiative ermöglicht die Finanzierung einer sozialen Klimapolitik, indem die Superreichen zur Kasse gebeten werden. Sie strebt auch einen starken Ausbau des öffentlichen Verkehrs an.
Die Klimakrise ist das grösste Problem unserer Zeit. Ihre Folgen, seien es Waldbrände, Trockenheit oder auch Hurrikane, treten immer häufiger und stärker auf. Um das Schlimmste zu verhindern, muss laut IPCC (Zwischenstaatlicher Sachverständigenrat für Klimaänderungen) die Erderwärmung unbedingt auf 1,5°C im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter begrenzt werden. Heute stehen wir bereits bei 1,1°C. Es ist also dringend!
In der Schweiz werden die Antworten der bürgerlichen Mehrheit den Herausforderungen ganz und gar nicht gerecht. Wollte man ihre Haltung in der Klimapolitik in drei Punkten zusammenfassen, wären es: individuelle Verantwortung, Marktmechanismen und technologischer Solutionismus, also der Glaube an technische Lösungen. Statt also unser Wirtschaftssystem, das den Profit über alles stellt, als Ursache der Klimakrise zu sehen, betrachtet sie dieses als Lösung, setzt ausschliesslich auf individuelle Ansätze der Bevölkerung (weniger Kleider kaufen, weniger autofahren usw.) und vertraut blind auf ein technisches Wunder, das uns retten wird. Diese Antwort ist bestenfalls ungenügend, schlimmstenfalls sozial ungerecht, weil sie die untersten Einkommen zur Kasse bittet.
Wir brauchen also dringend eine andere Klimapolitik. Eine Politik, die die Ursachen der Klimakrise bekämpft, eine sozial gerechte Klimapolitik. Das schlagen wir mit der Initiative für eine Zukunft vor. Sie will die Superreichen zur Kasse bitten, um eine soziale Klimapolitik zu finanzieren.
Lassen wir die Superreichen die Klimapolitik bezahlen!
Die Superreichen profitieren am stärksten vom System, das zur Klimakrise geführt hat: dem Kapitalismus. Mit ihren Investitionen in die fossilen Energien tragen sie grosse Verantwortung für die Klimakrise. So kann man davon ausgehen, dass die 15 reichsten Familien der Schweiz so viele Treibhausgase ausstossen wie 99 % der Bevölkerung. Zu dieser Gruppe gehört auch die Familie Aponte, Eigentümerin der Reederei MSC, die ebenso viel CO₂ ausstösst wie die ganze Schweiz. Die Investitionen dieser Familie mit einem Vermögen von 20 Milliarden Franken sind für mehr CO₂-Emissionen verantwortlich als die gesamte Bevölkerung des Kantons Genf, wo die Familie wohnt. Die Superreichen führen mit ihren Yachten und Privatjets einen zerstörerischen Lebensstil. Ein normaler Mensch müsste etwa 1500 Jahre leben, um die Welt so stark zu belasten wie Ernesto Bertarelli in einem Jahr.
Angesichts dieser Fakten ist es logisch und richtig, dass die Superreichen zur Kasse gebeten werden. Deshalb schlagen wir eine Steuer von 50 % auf dem Teil von Erbschaften und Schenkungen, der über 50 Millionen Franken liegt. Von dieser Steuer wären rund 2000 Personen betroffen, sie würde jährlich etwa sechs Milliarden Franken einbringen.
Ökologisch arbeiten, wohnen und leben!
Mit diesem Geld würde der ökologische Umbau der gesamten Wirtschaft gefördert, was wir dringend brauchen, insbesondere in den Bereichen Arbeit, Wohnen und öffentliche Dienste. Es würde Programme ermöglichen, um Leute aus umweltschädlichen Berufen auf ökologische Berufe umzuschulen, Subventionen für Energiesanierungen von Gebäuden oder auch einen massiven Ausbau der erneuerbaren Energien. Auch beim Verkehr wären grosse Investitionen möglich. So könnten wir einen massiven Ausbau des öffentlichen Verkehrs ebenso finanzieren wie Massnahmen, die sicherstellen, dass dieser für die Bevölkerung erschwinglich ist. Mit den Einnahmen der Initiative wäre auch ein konsequenter Ausbau der Bahninfrastrukturen möglich, der nicht nur die Verlagerung des Personen-, sondern auch des Güterverkehrs ermöglichen würde.
Die Initiative für eine Zukunft – der Unterschriftenbogen ist dieser Zeitung beigelegt – ermöglicht also eine soziale Klimapolitik und den Aufbau einer solidarischen, gerechten und ökologischen Gesellschaft. Unterschreibt die Zukunfts-Initiative und lasst sie unterschreiben!
Thomas Bruchez, Vizepräsident Juso Schweiz
Unter zukunft-initiative.ch kann die Initiative auch online unterschrieben werden. Dort gibt es zudem den Unterschriftenbogen als PDF zum Download und weitere Infos.
