Delegiertenversammlung BAU
SEV-BAU: Nein zur BVG-Reform 21, Ja zur 13. AHV-Rente
Der Unterverband BAU solle bei der SBB auf baldige Massnahmen für eine bessere Baustellensicherheit pochen, forderten Teilnehmende der Delegiertenversammlung am 9. Mai im Alten Tramdepot in Bern. Als Gastredner sprachen SEV-Präsident Matthias Hartwich und Pierre-Yves Maillard, Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes. Er zeigte auf, wie die AHV mit wenig zusätzlichen Lohnabzügen gesichert und gestärkt werden kann, zum Vorteil der grossen Mehrheit.
Nach der Häufung von Unfällen auf Baustellen im letzten Jahr hat der SEV-BAU im Herbst bei der Leitung Infrastruktur interveniert, und es wurden gemeinsame Arbeitsgruppen zu Teilaspekten gebildet. Die demnächst erwarteten Gruppenresultate müsse die SBB rasch konkret umsetzen, betonten Delegierte. Zum Beispiel seien Drittfirmen besser zu kontrollieren und Aufträge sauber abzuschliessen, damit nicht interne Fachdienste Dinge zu Ende führen oder korrigieren müssen, ohne dass Rückforderungen fällig werden.
Weitere berufsspezifische Themen waren die Lohninformationsgespräche («Wir erwarteten einen Dialog!») und Verbesserungen auch für Mitarbeitende im Bereich Sicherungsanlagen (SA) Innen sowie für die Triebfahrzeugführenden der Infrastruktur. Zur Mitgliederwerbung wurde angemerkt, dass positive Resultate der Gewerkschaftsarbeit besser verkauft werden sollten.
«Ihr könnt stolz sein auf eure Arbeit», sagte Matthias Hartwich, «denn Mobilität auf der Schiene ist klimaschonender und sicherer als auf der Strasse.» Er warb für ein Ja zum Klimaschutz-Gesetz im Juni und erklärte seine Leitwerte Transparenz, Solidarität (zusammen sind wir stark), Respekt und Demokratie (Mitglieder entscheiden im SEV).
Nach dem knappen Ja zur Reform AHV 21 im September «haben die Befürworter von Rentenalter-Erhöhungen kalte Füsse bekommen», stellte Pierre-Yves Maillard fest. Denn trotz einer massiven Ja-Kampagne auch grosser Medien haben mehr als 70 % der aktiven und damit selber betroffenen Frauen gegen das höhere Frauenrentenalter gestimmt. Die rechten Parteien verzichten nun auf den ursprünglich geplanten Gegenvorschlag zur Initiative der Jungfreisinnigen, die das Rentenalter sofort für alle auf 66 erhöhen will, und danach automatisch proportional zur Lebenserwartung. Geplant ist nun offenbar im März 2024 eine gleichzeitige Abstimmung über diese Initiative, über die SGB-Initiative für eine 13. AHV-Rente und über die Reform der beruflichen Vorsorge «BVG 21».
Der SGB bekämpft die Reform, weil sie die Renten um 15 % senkt, ohne dies für den Mittelstand und Unter-50-Jährige zu kompensieren. Zudem sind neu auch auf den ersten 25 725 Franken des Jahreslohns (Koordinationsabzug) BVG-Beiträge zu bezahlen, was für Wenigverdienende keine Verbesserung bringt: Denn trotz 4 bis 5 % Lohnabzug resultieren für viele nur kleine Renten von 250 bis 300 Franken. Damit kommen sie mit einer AHV-Rente von vielleicht 1800 Franken nur knapp über die Limite für Ergänzungsleistungen und müssen womöglich auf Beiträge an Krankenkasse und Gesundheitskosten verzichten (Schwelleneffekte). Wenig- und Normalverdienende fahren besser, wenn sie mehr Lohnbeiträge in die AHV einzahlen. Die 13. AHV-Rente kostet 3 bis 5 Milliarden pro Jahr. Ein zusätzliches Lohnprozent, aufgeteilt auf Arbeitgeber und Arbeitnehmende zu je 0,5 %, bringt der AHV Mehreinnahmen von 5 Milliarden pro Jahr. Weitere je 0,5 bis 0,7 % reichen, um die demographische Entwicklung aufzufangen. Gute Lösungen für die Mehrheit wären möglich, wenn rechte Parteien Hand böten wie 1948 bei der AHV-Gründung, und die Finanzindustrie in die Schranken weisen würden. Doch seit den 90er-Jahren herrsche bei ihnen eine neoliberale Mentalität vor, mit der heute eine AHVGründung unmöglich wäre, so Maillard.
Rechnung, Budget und Wahlen
Letztes Jahr schloss die Unterverbandsrechnung mit einem kleineren Verlust als (vorsichtig) budgetiert ab. Der Aufwand nahm gegenüber 2021 etwas zu, während die Mitgliederbeiträge leider etwas sanken. Die Versammlung hiess die Rechnung einstimmig gut, ebenso das Budget 2024. Dieses weicht von den Budgets 2022 und 2023 kaum ab. Der Unterverbandsbeitrag bleibt bei fünf Franken pro Monat. Zentralkassier Patrick Parietti wechselt aus zeitlichen Gründen per 1. August in die GPK, und das GPK-Mitglied Urs Muff ersetzt ihn als Zentralkassier. Als neues GPK-Ersatzmitglied wurde per sofort Daniel Lottaz gewählt.
Markus Fischer
