Kein Abbau der Flankierenden Massnahmen zum Schutz der Schweizer Löhne!
GAV und Kontrollen gegen Dumping: Beispiel Strassentransport
Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) hat am 8. August an einer Medienkonferenz klargestellt, dass er an den von Bundesrat Schneider-Ammann geplanten Verhandlungen zu den Flankierenden Massnahmen nicht teilnehmen wird. Denn Schneider-Ammann ist offenbar bereit, den Schweizer Lohnschutz nicht nur zu schwächen, sondern der EU-Kommission und dem Europäischen Gerichtshof eine Mitsprache dabei einzuräumen. Giorgio Tuti, Präsident SEV und Vizepräsident SGB, erklärte, warum der Lohnschutz zum Beispiel beim Strassentransport auf keinen Fall geschwächt werden darf.
Redetext von Giorgio Tuti an der SGB-Medienkonferenz (es gilt das gesprochene Wort):
Im Strassengütertransport herrscht international ein erbitterter Wettbewerb. Umso wichtiger, dass die in der Schweiz geltenden Schutzbestimmungen dort nicht aufgeweicht werden. Nur so können einheimische Transport- und Logistikunternehmen auf dem Markt bestehen, ohne ihre Mitarbeitenden auszubeuten.
Ein Blick hinter die Kulissen des liberalisierten Europäischen Verkehrsmarkts enthüllt, dass es in ganz Europa bei den Sozial- und Arbeitsstandards abwärts geht. Grenzenlose Mobilität führt zu grenzenloser Ausbeutung. Die Entwicklungen in der Transportwirtschaft sind ein bitteres Beispiel dafür, welche Konsequenzen uneingeschränkter Wettbewerb und eine fehlende soziale Integration für die betroffenen ArbeitnehmerInnen haben.
Ein bulgarischer Lastwagenfahrer verdient im Durchschnitt 215 Euro im Monat. Dafür arbeitet er 11,5 Stunden am Tag oder 57,5 Stunden in der Woche. In Deutschland und Österreich verdienen Chauffeure nur rund 1500 Euro pro Monat; in Italien mit knapp über 1000 Euro pro Monat sogar noch weniger. Auch nehmen in Europa atypische Anstellungsverhältnisse wie Ich-AGs, Scheinselbstständigkeit oder Leiharbeit unter Umgehung von Gesamtarbeitsverträgen und Sozialleistungen zu. In der Schweiz spürt man den Lohn- und Sozialdruck schon jetzt. Es sind keine Ausnahmen, dass vermehrt ausländische Chauffeure sich die nötigen Fähigkeitsausweise beschaffen, um in der Schweiz zu arbeiten. Akut ist die Lage in grenznahen Kantonen wie dem Tessin, wo Berufschauffeure für monatlich 3500 Franken angestellt werden. Der Lohndurchschnitt in der Schweiz liegt bei 5000 Franken.
Der Druck auf die ArbeitnehmerInnen im Transportgewerbe und in der Logistik ist in der Schweiz bereits gross. Werden bestehende Schutzmassnahmen aufgeweicht wird der Druck noch grösser. Falls das Kabotageverbot fällt, können ausländische Firmen Transporte innerhalb der Schweiz unbegrenzt durchführen. Das wäre das Ende der schweizerischen Strassengütertransport-Branche.
Das ist weder im Interesse der Berufschauffeure noch der Transportunternehmen. Es kann auch nicht im Interesse des Bundesrates sein.
Deshalb muss es für die Schweiz zwingend heissen:
Kein Lohn- und Sozialdumping!
Mehr Gesamtarbeitsverträge und Kontrollen!
Mehr und nicht weniger Schutz der Arbeitsplätze!
Mehr und nicht weniger Schutzbestimmungen!
