15. Juni 2017 | Medienmitteilungen

SEV begrüsst Eintreten des Ständerats auf die Vorlage zur Bahninfrastruktur (OBI)

Nein zur Auslagerung von SBB Cargo

Entgegen dem Nationalrat, der die OBI-Vorlage an den Bundesrat zurückweisen will mit der Forderung, die Auslagerung von SBB Cargo darin vorzusehen, hat dies der Ständerat heute abgelehnt. Die Gewerkschaft des Verkehrspersonals SEV ist froh über diese Absage an die Zwängerei des Nationalrats, der nicht einmal die Ergebnisse des Berichts abwarten will, den das Parlament zu dieser Frage bestellt hat.

«Das Parlament ist gut beraten, den für September angekündigten Bericht der Bundesverwaltung zu den Weiterentwicklungsmöglichkeiten von SBB Cargo und den verschiedenen Eignermodellen abzuwarten», sagt Daniela Lehmann, Koordinatorin Verkehrspolitik beim SEV.

«Die Forderung des Nationalrats nach sofortiger Auslagerung von SBB Cargo, angeblich zur Stärkung des Güterverkehrs auf der Schiene, ist auch deshalb überstürzt, weil mit dem gleichen Stärkungsziel auf Anfang 2017 schon das Gütertransportgesetz revidiert wurde», ergänzt Philipp Hadorn, SEV-Gewerkschaftssekretär und Nationalrat. «Die Instrumente dieser Revision, die dem Güterverkehr etwa bessere Trassen bringen sollen, sind eben erst in Kraft getreten, der erste Netznutzungsplan gilt sogar erst für das Fahrplanjahr 2018. Da wäre es verfrüht, schon jetzt weitere Massnahmen zu ergreifen, bevor man weiss, wie diese Instrumente wirken.»

Scheinwettbewerb bringt nichts

Gar keinen Sinn macht für Philipp Hadorn die Begründung der Auslagerung mit der Notwendigkeit von mehr Wettbewerb: «Den freien Zugang zum Schienennetz gibt es schon seit 1999. Trotzdem ist der Einzelwagenladungsverkehr nach wie vor ein natürliches Monopol: Angesichts der hohen Fixkosten und der begrenzten Nachfrage ist hier das Verlustrisiko hoch und die Aussicht auf Ertrag gering, deshalb sind bisher Konkurrenten zu SBB Cargo ausgeblieben», erklärt Hadorn. «Daran wird sich auch mit einer Auslagerung von SBB Cargo nichts ändern.»

Das Erfolgsmodell heisst integrierte Bahn

«Die Auslagerung von SBB Cargo wäre der erste Schritt zur desintegrierten Bahn», warnt SEV-Präsident Giorgio Tuti. «Die Expertengruppe, welche die Grundlagen für die OBI-Vorlage erarbeitet hat, unterstrich die Vorteile einer integrierten Führung von Verkehr und Infrastruktur: Sie ermöglicht ein hochstehendes Angebot, eine bessere Bewältigung von Störungen und eine optimalere Netznutzung. Eine integrierte Bahn hat zudem ein grosses Interesse daran, das System als Ganzes zu verbessern und Innovationen zu fördern. Die integrierte Bahn ist neben einer langfristig gesicherten Finanzierung eines der wichtigsten Standbeine des schweizerischen öV-Systems als Service public.»