Nationalrat zur öV-Initiative und zu FABI
Ein starkes Zeichen für den öffentlichen Verkehr
Die Allianz «JA zur Initiative für den öffentlichen Verkehr» nimmt erfreut zur Kenntnis, dass sich nach dem Ständerat auch der Nationalrat für einen umfassenden Ausbau des Schienennetzes ausspricht. Damit besteht eine gute Basis, um die künftige Finanzierung der Bahn auf sichere Beine zu stellen. Hingegen bedauert die Allianz, dass der Nationalrat die Volksinitiative «Für den öffentlichen Verkehr» ablehnt.
Die künftige Finanzierung des öffentlichen Verkehrs ist am Mittwoch einen weiteren Schritt voran gekommen: Der Nationalrat sprach sich klar für das bundesrätliche Projekt «Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur» (FABI) aus.
Wie zuvor der Ständerat will auch die grosse Kammer 6,4 Milliarden Franken in die erste Ausbauetappe der Bahn bis 2025 investieren. Der Bundesrat hatte dafür lediglich 3,5 Milliarden vorgesehen. 6,4 Milliarden sind jedoch notwendig, um auch nur die dringendsten Ausbauvorhaben umzusetzen.
Positiv wertet die Allianz weiter, dass der Nationalrat den Fahrkostenabzug auf 3000 Franken begrenzen will. Bis heute dürfen Autopendelnde höhere Fahrkosten von den Steuern abziehen als Pendelnde, welche mit der Bahn reisen. Eine solche staatliche Subventionierung des Autofahrens ist ungerecht und ein umweltpolitischer Unfug.
Mit Bedauern nimmt die Allianz dagegen Kenntnis von der Zurückhaltung des Nationalrats gegenüber der Volksinitiative «Für den öffentlichen Verkehr». Die Initiative zeigt den Weg auf, wie der Energiewende auch eine Verkehrswende folgen kann. Sie würde dafür sorgen, dass Schiene und Strasse endlich gleich lange Spiesse erhalten. Die Initiative würde es zudem ermöglichen, das Schienennetz ohne weitere Steuererhöhungen oder neue Abgaben auszubauen.
