SEV begrüsst die Entscheide des Bundesrates zum Ausbau der öV-Infrastruktur
Der Bundesrat ist auf dem richtigen Gleis
Die Transportgewerkschaft SEV ist erfreut über die Weg weisenden Entscheide des Bundesrates zur Entwicklung des öffentlichen Verkehrs und des Agglomerationsverkehrs. Die Bahninfrastruktur läuft am Limit und die Zahlen des Personen- und Güterverkehrs steigen weiter. Optimierungen werden nicht reichen, es braucht zusätzliche Infrastrukturen. Der SEV wird sich im Parlament wie auch vor dem Volk für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs stark machen.
An der letzten Bundesratssitzung im 2008 wurden heute für den öffentlichen Verkehr wichtige Entscheide getroffen. Giorgio Tuti, Präsident SEV a.i. zeigt sich zufrieden: «Es sind für den öV gute Nachrichten, wenn man die aktuellen Diskussionen über die Bundesfinanzen berücksichtigt.»
Massnahmen für den Agglomerationsverkehr dringend und nötig
Der Bundesrat schickt seine Vorschläge für die Verbesserungen im Agglomerationsverkehr in die Vernehmlassung. Der SEV ist als Sieger gegen die Avanti-Vorlage im Jahr 2004 froh, dass der Bundesrat nun vorwärts macht und weitere Projekte in den Agglomerationen unterstützen will. Der öV wird gebührend berücksichtigt. Wenn man bedenkt, dass die Bahn 2000, 1. Etappe einen Umfang von 5,9 Mrd. Franken hatte und eine massive Verbesserung gebracht hat, kann die Wirkung des Pakets «Agglomerationsverkehr» mit insgesamt 6 Mrd. Franken erahnt werden. Viele öV-Linien in den Agglomerationen haben in den Stosszeiten Probleme die Fahrzeiten einzuhalten. Es braucht hier dringend Verbesserungen. Der SEV wird sich nicht zu einzelnen regionalen Projekten äussern. Wichtig ist, dass die Unternehmungen beim Betrieb der Infrastrukturen genügend Mittel für deren Unterhalt erhalten.
Gute Perspektiven mit Bahn 2030 (Bahn 2000, 3. Etappe)
Der Bundesrat führte heute auch eine Aussprache für den weiteren Ausbau des Bahnnetzes der Schweiz. Nach Bahn 2000, 1. Etappe und Bahn 2000, 2. Etappe (ZEB) soll nun das dritte Paket "Bahn 2030" heissen. Das Bahnnetz soll weiter ausgebaut werden, hauptsächlich Fernverkehr zwischen den Agglomerationen und Regionalverkehr innerhalb der Agglomerationen. Der SEV unterstützt angesichts der prognostizierten Verkehrszunahmen die Variante 1 mit 21 Mrd. Franken. Gerade der Güterverkehr braucht die Kapazitäten, um gegenüber der Strasse konkurrenzfähig zu bleiben. Ansonsten wird er vom Personenverkehr noch weiter bedrängt. Die Finanzierung über den FinöV-Fonds erscheint sinnvoll. Allerdings wird der SEV zusammen mit dem VCS und weiteren Verbänden eine öV-Initiative lancieren und damit eine Finanzierungsvariante präsentieren. Ob eine «Bahnabgabe» der öV-Benutzenden effektiv ist, wird zu diskutieren sein. Den LSVA-Kantonsanteil vorzuschlagen ist angesichts der Forderungen der Kantone nach zusätzlichen öV-Projekten eine angemessene Variante. Neben dem Bau der Infrastruktur dürfen die Folgekosten allerdings nicht vergessen werden (Erhöhung Zahlungsrahmen Leistungsvereinbarung Bund-SBB). Das Volk wird sich gemäss Bundesrat zur Bahn 2030 in einer Volksabstimmung äussern können. Der SEV wird sich im Parlament für den Ausbau der Infrastrukturen einsetzen. Bei einer Volksabstimmung wird der SEV an vorderster Front mitkämpfen, wie er das bereits früher erfolgreich getan hat.
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