Europäische Regelung gegen Lohndumping erforderlich
SEV fordert politische Lösung für Löhne im grenzüberschreitenden Verkehr
Die Gewerkschaft SEV unterstützt Bundesrat Leuenberger in seiner Absicht, bei der EU eine politische Lösung für die Löhne des Personals im grenzüberschreitenden Verkehr zu erreichen. Der SEV und die europäischen Gewerkschaften sind einhellig der Ansicht, dass eine Lösung nach dem Territorialprinzip und nicht nach dem Herkunftsprinzip zwingend ist. Handeln ist dringend, denn inzwischen ist Lohndumping Tatsache.
Es ist eingetreten, was zu befürchten war: Railion, die Güter-Tochter der Deutschen Bahn, fährt selbständig in und durch die Schweiz – zu deutschen Löhnen, die fast 40 Prozent tiefer sind als hier. Im Landverkehrsabkommen mit der EU ermöglicht die Schweiz ausländischen Unternehmen den Schienenverkehr in und durch die Schweiz. Es zeigt sich, dass keine rechtliche Grundlage besteht, um diese Unternehmen zu verpflichten, den Lokführern für ihre Arbeit in der Schweiz schweizerische Löhne zu zahlen. Dies ist nicht akzeptabel: Damit sind Arbeitsplätze in der Schweiz direkt gefährdet. Der SEV nimmt die Rechtslage zur Kenntnis, «aber das ändert nichts daran, dass es ein untragbarer Zustand ist», betont SEV-Vizepräsident Giorgio Tuti.
Auf die Schweiz beschränkt ist es möglich, mit einem Rahmen-Gesamtarbeitsvertrag die Grundlagen zu schaffen, um alle Bahnen zum Einhalten der Standards zu verpflichten. Die Arbeiten an diesem Vertrag sind im Gang; Eisenbahnen und Gewerkschaften sind zuversichtlich und gewillt, dass eine Lösung zustande kommt. Ungelöst ist jedoch die Regelung bei Bahnen, die keinen Sitz in der Schweiz haben, sondern den Netzzugang aufgrund des Landverkehrsabkommens erhalten.
Der SEV ist einer Meinung mit dem Bundesrat, dass dieses Problem nicht auf die lange Bank geschoben werden darf, sondern einer Lösung auf europäischer Ebene bedarf. Das Lohndumping und damit der Verlust sozialer Errungenschaften kann nicht im Interesse der europäischen Völkergemeinschaft sein. Soziale Gerechtigkeit ist eine wesentliche Grundlage für das Zusammenleben innerhalb des Kontinents. «In die Schweiz gehören Schweizer Löhne», erklärte Bundesrat Moritz Leuenberger auch in seiner Rede am SEV-Kongress 2005.
Es ist deshalb dringend, dass die Regelung des Territorialprinzips auf die Traktandenliste der Europäischen Union, aber auch der bilateralen Treffen zwischen der Schweiz und der EU gesetzt wird. Der Schweizerische Eisenbahn- und Verkehrspersonal-Verband sagt dem Verkehrsminister seine Unterstützung auf internationalem Terrain zu; die europäischen Transportgewerkschaften stehen ebenfalls hinter diesem Anliegen. Der SEV wird das Thema am bevorstehenden Spitzentreffen der deutschsprachigen Bahngewerkschaften ebenfalls vordringlich behandeln.
