Simon Burgunder antwortet
Guter öffentlicher Verkehr hat seinen Preis
In der Wintersession ist der Nationalrat schliesslich dem Ständerat gefolgt und hat den Verpflichtungskredit 2026–2028 für den regionalen Personenverkehr gegenüber der Vorlage des Bundesrats um 160 Millionen auf rund 3,53 Milliarden aufgestockt. Ist der SEV damit zufrieden?

Der SEV ist froh, dass der Nationalrat eingelenkt hat und die vom Bundesrat geplante Einsparung von 485 Mio. beim RPV-Kredit teilweise rückgängig gemacht hat. Allerdings liegt damit der Dreijahreskredit immer noch rund 325 Millionen unter dem eigentlichen Abgeltungsbedarf von 3,85 Milliarden, den die Transportunternehmen bei der Umfrage des Bundesamts für Verkehr für die Jahre 2026–2028 geltend gemacht hatten. Dass beim RPV nun weniger gespart wird als vom Bundesrat beabsichtigt, ist ein Schritt in die richtige Richtung und dringend nötig, damit das bestellte Angebot im RPV bezahlt werden kann.
Weitere Mittel sind aber nötig! Ein Ausbau des öffentlichen Verkehrs bedingt auch mehr Personal. Um genügend Personal einsetzen zu können und die Arbeitsbedingungen zu verbessern und attraktiver zu machen, braucht es zusätzliches Geld. Das Personal ist die Voraussetzung für einen zuverlässigen, leistungsfähigen und kundenorientierten öffentlichen Verkehr. Ein gut funktionierender öV ist ein Gewinn für die Schweiz, hat aber seinen Preis.
Die geplanten Sparmassnahmen des «Entlastungspakets 27» beim RPV müssen jetzt gestrichen werden. Die verlangten Kürzungen würden unweigerlich zu Angebotsabbau und zusätzlichem Druck auf das Personal führen. Handlungsbedarf besteht auch bei der Verlagerung und der Infrastruktur: Das Parlament muss die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe auf das mögliche Maximum erhöhen und die LSVA ab 2029 auf Elektro-Lastwagen ausdehnen. Und die LSVA-Tarife müssen automatisch an die Teuerung angepasst werden.
Simon Burgunder ist Koordinator Politik des SEV. Hast du Fragen an ihn oder an den SEV? Schreib uns an .